„Triage-Gefahr“ war statistisch-künstlich herbeimanipuliert

Drohende Triage herbeimanipuliert

Angebliche „Triage-Gefahr“ war statistisch-künstlich herbeimanipuliert:

Rechnungshof belegt im Haushaltsausschuss, was Corona-Maßnahmenkritiker seit Monaten sagen

Am gestrigen Mittwoch (9.6.2021) im Haushaltsausschuss: Eine ganze REIHE angeblicher Corona-„Verschwörungstheorien“ stellen sich als Realität heraus.

Wir erleben MEHR als Institutionenversagen bei Corona: Wir erleben die institutionalisierte Lüge auf allen Ebenen: Kanzleramt, Gesundheitsministerium, Kliniken, RKI, DIVI! Und selbstredend auch in der Mainstreampresse – selbst wenn die BILD nun endlich und viel zu spät die Wahrheit schreiben darf. Ich hatte über all diese Betrügereien in meinen Videos berichtet; viele Wochen und sogar Monate, bevor der BRH das Ganze nun gestern bei uns im Haushaltsausschuss vorgetragen hat.

Die monatelangen und für alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 kausalen Behauptungen der Regierung und des RKI von „drohender Triage“ wurden vorsätzlich (!) von der Regierung selbst mit Scheinfakten zur KH-(Voll-)Belegung scheinplausibilisiert! Und ALLE spielten mit – und tun es weitgehend bis heute!

Der „Stammtisch“, die AfD und die ach-so-pöhsen „Corona-Leugner“, die in Wirklichkeit einfach nur die Entscheidungsparameter des Lockdowns hinterfragten, hatten einfach nur recht. Und wann rollen politisch Köpfe? Stattdessen wird morgen (11.6.2021) im Bundestag (natürlich gegen unsere Stimmen) die epidemische Notlage nochmals gegen jede Notlagen-Inzidenz verlängert!

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Bristanter Rechnungshof-Bericht: Haben die Kliniken bei Intensivbetten gelogen?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rechnungshof-bericht-haben-die-kliniken-bei-intensivbetten-manipuliert-76688264.bild.html 10.06.2021

Meldeten die Krankenhäuser in der Corona-Krise weniger freie Intensivbetten, als sie wirklich hatten? Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, legt genau das nahe und zweifelt massiv die Verlässlichkeit der Intensivbelegung an – jener Zahl, die als harte Währung der Pandemie galt, auf deren Grundlage Deutschland mehrfach in den Lockdown ging. Das Brisante: Das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung wussten Bescheid!

[…] Noch am 16. April warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für die „Bundesnotbremse“ im Bundestag: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen.“

DIVI-Präsident Gernot Marx (55) warnte Ende März: „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben.“ Auch er forderte einen schnellen Lockdown. Nun ist klar: Zu diesem Zeitpunkt wusste das RKI bereits, dass Krankenhäuser falsche Zahlen über ihre wahre Intensivbetten-Belegung meldeten. […]




Ein Hauch von Weimar

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 28.11.2023: Generaldebatte zur Haushaltskrise 2023/24

Frau Präsidentin: Wir erleben historische Wochen. Die Rechts-brüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine tiefgehende Regierungs- und Vernunftkrise verbirgt.

Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig u. unlogisch: Die Regierung kann nicht rückwirkend für 2023 die Fortdauer einer „unkontrollierbaren Notsituation“ behaupten, nachdem sie selbst diese 2022 für beendet erklärt hatte.

Man durfte gespannt sein, ob diesmal über eine Energienotlage begründet werden würde. Oder über Kriege im Ausland?
Oder erneut aufflammendes Corona-Wüten? Die unmittelbar bevorstehende Erdüberhitzung? Oder vielleicht eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstands-Begründung bereits für 2024 herhalten musste…?
gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg von Februar 2022 und sogar die Ahrtalflut von 2021 sind die Schuldigen an der Not 2023.
All das entdecken Sie direkt nach dem Urteil ganz plötzlich im November ’23 rückwirkend zum Januar?! Auf welch peinlichem Niveau sollen wir denn noch getäuscht werden?

DIESE Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der NÄCHSTE Verfassungsbruch sein: Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz! Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Bundeskanzler!

Sie haben als Kanzler in einer Ihrer ersten Amtshandlungen zusammen mit dem neuen Finanzminister Lindner den absurden Nachtragshaushalt ’21 dann 2022 beschlossen – und darin auch schon die eindeutig verfassungswidrige Buchungssystematik.

Die illegalen Kredite der Sondervermögen über viele Milliarden Euro sollten die Spardose sein zur Umsetzung der Gesellschafts-verändernden rotgrüngelben Ziele.
Die gesamte Politik der CO2-hysterischen Energievorgaben, der Masseneinwanderung, der woken Gesellschafts-Transformation, der Industriefeindlichkeit, der milliardenteuren Corona-Lockdowns, und der Waffengeschenke ins Ausland wäre ohne diese Gelder nicht denkbar gewesen. Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst jetzt die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen: Dutzende Milliarden zu spät.

Deutschland wird nun schon seit VIER Jahren finanziell notregiert. Es weht ein Hauch von Weimar: Dort wurde ab 1930 notregiert – meist gestützt auf Notverordnungen. Seit 2020 werden von GroKo und Ampel nun durchgängig „Notsituationen“ erklärt! Die Schuldenbremse wird so geschreddert – das Grundgesetz anhaltend umgangen!    

Die Grünen-Chefin Lang fordert sogar schon die dauerhafte Aussetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse über einen permanenten Notstand: Zitat: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“

Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott! Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel regiert werden.
Die selbsternannte demokratische Mitte hat mit mindestens drei Haushalten an der Verfassung vorbeiregiert!
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? 

Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Man kann die jahrzehntealten Lebenslügen der Politik aller Altparteien nicht dauerhaft mit Schulden- oder Steuergeld kompensieren, wie ich es hier im Bundestag schon am Tag der Ausrufung der ersten Notlage im März 2020 sagte.

Herr Scholz: Ihre von Anfang an ungedeckten, vorsätzlich illegal ausgestellten Schecks haben die deutsche Misere sogar verschlimmert. Wäre dieses Geld nicht ausgegeben worden, stünde Deutschland heute nicht nur finanziell, sondern umfassend besser da!     

Und sie alle haben seit Kohl´schen Scheckbuch-Zeiten mitgemacht!

Die AfD ist bereit, den Schutt wegzuräumen. Aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen: für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung!

Dann besteht trotz der horrenden Schäden durch seit acht Jahren aufgegebene Grenzen und durch Billionen an zinstragender Verschuldung, die noch Haushalte bis 2070 belasten wird, die Chance auf eine Rettung Deutschlands.
Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung zur Heilung ist.

[Es gilt das gesprochene Wort]

 

 




Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Berlin, 13. Dezember 2023.  Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Ampel macht weiter. Diese Botschaft wurde heute klar kommuniziert. Die Frage ist nur, unter welchen Vorzeichen. Ganz offen will man mit der Union darüber verhandeln, einen Verfassungsbruch mit Ansage zu tolerieren, nämlich die Finanzierung der Ahrtalhilfen an der Schuldenbremse vorbei. Handlungsfähig ist diese Koalition nur noch bei einer weiteren Umgehung der Schuldenbremse – und wenn die Union zu diesem Zwecke zusichert, nicht in Karlsruhe zu klagen.

Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls etwa andere Länder sich aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden. Dabei zahlt Deutschland schon heute fast die Hälfte der weltweiten Ukraine-Unterstützung. Ganz offensichtlich spekuliert die Koalition darauf, dass die Union auch beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen wird. Doch die Verfassungswidrigkeit des geplanten Haushalts 2024 liegt noch viel tiefer. Denn die Regierung plant nicht, das Urteil aus Karlsruhe vollständig umzusetzen, da eine Anrechnung der KTF-Schulden auf die Schuldenbremse nach wie vor nicht vorgesehen ist. Im Haushalt ‘24 klafft somit ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition unverfroren totgeschwiegen wird.

Der große Verlierer dieses Kompromisses ist die FDP, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde. Auch ihr letztes Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, ist nun gebrochen. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: Das alles sind glasklare Steuererhöhungen. Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden. Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen.

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch