Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (9 Uhr): Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

43 Prozent der Ausgaben im Haushalt 2020 sind kreditfinanziert – ein nie gesehener Wert. Diese Schulden als Folge des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen.

Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Mrd. Euro betragen; 20% weniger als 2019. Und selbst das ist noch optimistisch!

War das alles UNVERMEIDBAR? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkungen von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt – spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr.
Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Corona-Infektionswelle bereits am Abklingen. Dies WUSSTEN RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März.

Neue Ergebnisse bestätigen, dass die wahren Durchseuchungswerte in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher sind als angegeben – wodurch die Gefährlichkeit des Virus objektiv der einer gewöhnlichen Grippe entspricht. In Ischgl mit 45% Durchseuchungsquote etwa WUSSTEN 85% dieser Infizierten gar nichts von ihrer Infektion. Und auch bei den RESTLICHEN 15% verlief die Krankheit zumeist VÖLLIG unproblematisch, d.h. symptomfrei!

Die Übersterblichkeit liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt. Zu KEINEM Zeitpunkt war eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben.

Die PCR-Tests zum Nachweis von COVID-19 sind so unspezifisch, dass ein Großteil der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind! Zudem wird vom RKI nicht repräsentativ die zu 99,9% SYMPTOMFREIE Bevölkerung getestet, sondern zumeist immer noch nur die extrem wenigen KRANKEN.

Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder INTERPRETIERT statistische Daten falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert!

Das von der Koalition heute auf Drucksache 20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Infektionszahlen geführt hat, ist darum völlig unbelegt! Vielmehr hat eine STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Die Notsituation gemäß Art 115 GG ist in gesundheitlicher Hinsicht nicht gegeben und ihr Eintritt war in wirtschaftlicher Hinsicht auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen. Ganz im Gegenteil ist schon seit März der STAAT die Haupt-URSACHE für die Notlage!
Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Artikel 115 (2) Satz 6 sind daher NICHT gegeben!

Auch wenn wir gleich von den Nachrednern die verfassungsrechtliche Apologie hören zu all dem, was ich eben gesagt habe und was ich noch sagen werde:
Der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an; sehr klar ist hierzu auch die FAZ – und auch der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er erklärt, dass Corona-Kreditgelder nicht für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet werden dürfen.
Das GG wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!   

Die aufgrund der Lockdown-Fehlentscheidungen leider unabweisbar entstehenden Mehrausgaben für den Bund an betroffene Unternehmen und Bürger könnten OHNE zweiten Nachtrags-HH und in verfassungs­konformer Weise aus Mitteln der Asylrücklage bestritten werden.

Zum INHALT des Nachtragshaushalts: Um einen konjunkturellen Nachfrageimpuls zu erreichen, müssten die Mittel jetzt SCHNELL ausgegeben werden. Doch selbst DAS ist NICHT gewährleistet – und es ist vielfach gar nicht GEPLANT.

Aus marktwirtschaftlicher Sicht besonders bedenklich ist, dass Entscheidungen über ZUKUNFTStechnologien offenbar als STAATLICHE Aufgabe angesehen werden. Doch Staatsdirigismus, hemmt IMMER Innovationskräfte, indem er festlegt, was erst im Wettbewerb als Modernisierungsschub experimentell entdeckt würde. Er scheitert am Wissensproblem. Staatliche zentrale Planer KÖNNEN gar nicht wissen, was einmal eine relevante und umsetzbare Zukunftsinvestition sein wird!

Die Corona-Krise wird genutzt sich als Vorwand, um die ohnehin geplante hoch ideologische Politik zugunsten linksgrüner Interessengruppen auf Kosten zukünftiger Generationen auf Pump vorzufinanzieren.

Das vorgelegte Paket versteht sich als Teil einer groß angelegten „Transformation“.

Die Subventionen von vermeintlichen Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wasserstoffantrieb werden absehbar an der Realität scheitern. Die private Industrie hat in vielen Jahrzehnten die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch gibt es nun VIELE Milliarden Euro für die totale Sackgasse Wasserstoff sowie für Elektro-Autos, obwohl doch die VERBRENNER-Hersteller als größte deutsche Arbeitgeber vom Lockdown extrem hart getroffen sind.
Deutsche Anbieter könnten so viele E-Autos gar nicht kurzfristig produzieren. Diese Haushaltsmittel sind Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu antisozial gegen Millionen deutsche Arbeitnehmer, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden!         

Riesige Summen gibt es auch für Brüssel – nicht „nur“ die 13 Mrd mehr schon VOR Corona, sondern mindestens 6 bis 8 Mrd pro Jahr noch ZUSÄTZLICH als Corona-Hilfen!
GESCHENKE für den Mittelmeerraum, EU-vertragswidrig mit EU- Krediten finanziert, mit deutschem Geld besichert und in Konkurrenz zu NATIONALEN Geldern: Etwa das EU-Kurzarbeitergeld SURE.
Alles erst ab 2028 tilgbar. Nach uns die Sintflut…

Die RIESIGEN Summen werden auf EU-Ebene planwirtschaftlich bewirtschaftet. Zitat Olaf Scholz dazu: „Das geht nicht ohne weitere Integrationsschritte“. Also Mehrheitsentscheidungen in EUropa, weniger nationale Souveränität, noch mehr Finanzmittel für die EU.
Meine Damen und Herren: Die Deutschen WOLLEN das nicht – und EU-Schulden und –steuern sind sogar glatt illegal!
Bezeichnend auch DIESES Zitat des Bundesfinanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

Große Summen gibt es auch weiterhin für Weltbeglückung. U.a. für Bangladesch, Senegal, Äthopien, Nepal, Mosambik. Sowie für die Atommacht Indien.

Bei den Kommunen möchte der Bund dauerhaft bis zu 75 % der Unterkunftskosten übernehmen. Ein Großteil dieser KdU-Kosten ist migrationsbedingt. Setzen Sie bei den URSACHEN an – damit ist den Kommunen am meisten geholfen – und dann muss auch das GG nicht geändert werden!

Dann zur verfehlten Energiepolitik der Regierung: Künftig zahlt neben dem Stromverbraucher auch noch der STEUERZAHLER die EEG-Kosten. 2020 bereits 11 Milliarden Haushalts-Zuschuss – und das wird künftig immer mehr werden. Aber am Ende zahlen es doch DIESELBEN Bürger! Nur SEHEN die den vollen Wahnsinn nicht mehr direkt in der Stromrechnung.

Ein hoch ideologischer Haushalt also. In nicht wiederholbaren GUTEN Zeiten hat der Bund samt Bundesanstalt für Arbeit etwa 75 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. In nur EINEM Jahr werden nun über Neuverschuldung und Rücklagen-Auflösung 240 Milliarden EUR aufgebraucht, also das Dreifache. So viel zum so oft zitierten Keynes.

Die MWSt-Senkung für sechs Monate ist dagegen TATSÄCHLICH keynesianisch: Ein REINES – von der Regierung explizit GEWOLLTES Strohfeuer. Der „Wumms-Effekt“ eben. NACHHALTIG ist das natürlich nicht.

Anstatt die Rücklagen aus guten Zeiten jetzt aufzubrauchen, baut der Finanzminister schuldenfinanziert weitere Rücklagen AUF!
Das ist verfassungswidrig und die teuerste Wahlkampagne aller Zeiten. DAS ist nicht Keynes – es erinnert eher an Machiavelli!

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen des allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, die Bevölkerung realistisch über die geringe COVID-Bedrohungslage zu informieren und den vorgelegten Nachtragshaushalt zurückzuziehen!

Zum Entschließungsantrag, Drucksache 19/20739: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf

 

„Wir werden reden“: Rede Peter Boehringer bei Querdenken-Demo
Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020

Liebe Freunde der Freiheit – liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur,

Lassen Sie mich einige Dinge berichten – aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?!

Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten InfSchG:
Ende März 2020 wurde im BT der §5 InfSchG ENTSCHEIDEND verändert:
Es wurde ein ganz neuer BEGRIFF tatsächlich erst Ende MÄRZ völlig neu ERFUNDEN: die „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt.
Im NEUEN § 5(1) steht nämlich nun ganz lapidar drin:

„Der Deutsche BT stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche BT hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Der Bundestag darf also seit März KRITERIENFREI und WILLKÜRLICH über den Ausnahmezustand entscheiden – und ihn EBENSO willkürlich wieder aufheben! Die Notlage WURDE von den Altparteien im BT dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember NOCH EINMAL geschehen wird! Vermutlich sogar bis Ende 2021!

Es ist eine Pervertierung des GEISTS des uralten InfSchG: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große MEHRHEIT geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw KRANKEN und Ansteckenden.
NUR für DIESE wurde Isolierung angeordnet!

Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für ALLE! Das ist pervers!

Prof. Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“.
Nach allen klassischen Kriterien BESTEHT heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranke und Tote.

Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Gestern wurden vom RKI gut 4500 „Neuinfizierte“ gemeldet (also keine KRANKEN – sondern nur positiv Getestete). Das war dieselbe Zahl wie am 10.April.

Die gemeldeten Corona-TOTEN an diesem 10. April waren 220! Gestern dagegen offiziell nur noch 11. Wohlgemerkt MIT und nicht AN Corona Gestorbene.
KAUSAL nur AN Corona starben im ganzen Land höchstens DREI!

=> Hier HAT sich DRAMATISCH etwas geändert. Wahrscheinlich haben die Menschen trotz des verrückten Lockdowns einen hohen Immunisierungsgrad erworben. Sucharit Bhakdi erklärt in seinem Buch „Corona Fehlalarm“ medizinisch sehr gut, warum – das führt hier etwas weit. Und DOCH werden 4500 Infizierte heute von der Regierung und massenmedial unterstützt noch immer wie im April unverändert als DRAMATISCH wahrgenommen. Die von der Regierung seit April vorgetragene Erzählung, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt!

Tatsächlich hat erst die FAKTENFERN anhaltende staatliche ÜBERreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!
Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation von der Bundesregierung seit April MISSBRÄUCHLICH genutzt, denn für eine exorbitante Neuverschuldung verlangt das GG, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“.

Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not im inzwischen DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen!
Wir werden darum noch im Oktober eine Initiative für eine Verfassungsklage in den BT einbringen. Ebenso zur angeblichen epidemischen NOTLAGE und zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss!
Wirtschaftliche Folgen: Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung alleine nur seit März mit Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! NUR wegen Covid ’19…
Wenn man auch noch die Kosten der Corona-Maßnahmen der EU und die Corona-Programme der EZB mitrechnet, stehen wir inzwischen bei ZWEI Billionen Euro!

=> Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von medizinisch waghalsigen Spekulationen geopfert!
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Der MITTELSTAND wird besonders betroffen sein; sowie kleine Selbstständige und auch Angestellte kleiner Unternehmen, denn nur die GRÖßTEN werden gerettet. Mittelfristig nicht einmal DIESE, da die Umsatzeinbrüche und damit die AL-Zahlen einfach nicht mehr vom Staat aufgefangen werden können.
Bis zur BTW wird das Problem noch mit Geld zugeworfen. Alleine nur die Bundesanstalt für Arbeit wird vom Staat für Kurzarbeitergeld und für massenhafte Arbeitslosigkeit über 50 Milliarden EUR bekommen müssen.

=> In 11 Monaten ist damit aber radikal und sofort Schluss – glauben Sie mir das!
Die wirtschaftlichen Folgen werden dann zu einem AHA-ERLEBNIS der ganz ANDEREN Art: Also nicht mehr „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske“ – sondern künftig

„Arbeit weg, Haus weg. Alles weg!“.
Ohnehin ist die ALLTAGSMASKE ein perverser Begriff!
Liebe Freunde, die Maske darf NIEMALS „Alltag“ werden! Wir werden darum zeitnah KLAGEN AUCH gegen die Maskenpflicht einreichen! Vor den Verwaltungsgerichten, vor dem BVerfG – auch mit Eilanträgen!

Das Szenario einer schnellen Erholung wird immer unwahr­scheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird.
Das heißt: sogar schon OHNE NEUEN Lockdown, auf den ja Merkel und der by. Sonnenkönig Söder so scharf sind, stehen bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Eventbranche, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer! Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben ALLEN 500 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es AUF JAHRE HINAUS in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.

DAS ist die Zukunft in fast ALLEN Branchen, wenn DIESE oder eine Grüne Regierung mit Corona-Maßnahmen so weitermacht!
KAUSAL hilft NUR der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!
Es GIBT keinerlei Übersterblichkeit 2020 in Deutschland durch Corona! Damit ERLEBEN WIR keine Pandemie. Und keine Notlage!

Wir haben darum im Bundestag in SECHS Anträgen seit April immer wieder die AUSSETZUNG des epidemischen und des haushalterischen Notlagenstatus gefordert!
Doch was PASSIERT, wenn wir das fordern?: Redner fast aller Fraktionen blubbern etwas von „einer Million Toten“. Die WELTWEITE Zahl also. Weltweit sind aber 2020 bereits jetzt 45 Millionen Menschen gestorben.
Zudem die meisten dieser Million MIT und nicht AN Corona. Zudem fast alle in der Grippesaison Dezember bis März.

Wie eben jedes Jahr bei einer Infektionskrankheit. In Deutschland sind 9000 der heute gemeldeten angeblich 9500 Corona-Toten schon in der Winter-Grippesaison gestorben. Seit MAI gibt es praktisch KEINE relevanten Totenzahlen mehr kausal DURCH Corona!

Alles fokussiert sich derzeit hysterisch auf die INFEKTIONSzahlen. Dabei kann der verbreitete PCR Test gar keine Infektionen NACHWEISEN. Sogenannte “Fallzahlen” haben mit Infektionen fast nichts zu tun.
Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind!

Die hohen Neuinfekt-Zahlen werden mit extremem Einsatz herbeigetestet:
Bei 200.000 Tests pro Tag erbringt der PCR-Test mindestens 3000 falsch positive Ergebnisse – das sind in etwa die heute gemeldeten Zahlen!
Sogar die ARD gibt das nun endlich zu: Prof Bauer von der Helios Klinik Berlin durfte dort am 5. Oktober endlich wahrheitsgemäß sagen: „Corona-Stationen sind nahezu leer. Wir müssen von der Fokussierung auf Neuinfektionen wegkommen!“.

=> Unsere Rede seit MONATEN!

Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen (also TOTE) in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt!
Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun!
Doch noch IMMER dominieren die FALSCHEN und widerlegten Experten die Mainstream-Nachrichten:

Herr Drosten etwa sagte 2014 beim MERS-Erreger über den PCR-Test:
„Die Methode ist so empfindlich: wenn ein solcher Erreger mal eben über die Nasenschleimhaut huscht OHNE dass die Person erkrankt oder den Erreger auch nur BEMERKT, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Diese eigentlich milden Fälle bei Menschen, die eigentlich kerngesund sind, sind nun in DER Meldestatistik enthalten, in der früher nur TODKRANKE enthalten waren!“. Drosten 2014…

Es ist bei Corona nicht anders: HOHE Prozentzahlen an falsch positiv Getesteten – vermutlich ist nicht einmal jeder Fünfte der mit dem PCR-Test positiv Getestete WIRKLICH infiziert! Das sagt übrigens der ehemalige Chef-Wissenschaftler und Lungenexperte von Pfizer, Mike Yeadon.
KRANK wird man in WEITEREN über 80% der Fälle auch nicht. SCHWER krank oder gar AN Corona (also NUR an Corona) zu sterben, ist heute fast ausgeschlossen.

Darum gibt es auch trotz x Tausend neu positiv Getesteten am Tag so gut wie keine Probleme im Gesundheitswesen! Auch 10.000 neu Positive pro Tag wären kein Problem! Die Herdenimmunität ist leicht erreichbar – wenn man uns einfach nur uns unsere Freiheit zurückgäbe und die Wirtschaft aufatmen ließe. Vermutlich IST sie aus anderen Gründen bereits erreicht – aber das wissen wir noch nicht sicher.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Dann zum unsäglichen IMPFTHEMA: Die Regierung sagt wider besseren Wissens und faktenfrei, die Pandemie sei erst vorbei, wenn es einen Impfstoff gebe…
Schon am 14.11.2019 habe ich mit meiner Fraktion im BT gegen die indirekte Masernimpfpflicht von Kindern gestimmt. Keine andere Fraktion sonst war mehrheitlich dagegen. Dabei sind wir nicht explizit gegen ALLE Impfungen. Aber NUR unter VIELEN Voraussetzungen:

1. Impfen NUR absolut FREIWILLIG! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!
2. Die Impfung sollte wenigstens PRINZIPIELL erfolgversprechend sein. Das ist sie aber NUR bei kaum mutierenden Virenstämmen. Also eindeutig NICHT bei Corona!
3. KEINE Pflicht. Impfungen GRUNDSÄTZLICH nur freiwillig!
4. Impfungen nur mit ausreichend getesteten Impfstoffen mit weitgehend ausgeschlossenen Nebenwirkungen. Das ist bei Corona-Impfstoffen noch auf JAHRE hinaus NICHT GEGEBEN!
5. Impfen nur freiwillig!
6. Keine Mehrfach-Paketimpfungen!
7. Impfen NUR FREIWILLIG!
8. Keine Corona-Impfungen mit völlig ungeklärten, die Genetik des Körpers unvorhersehbar ändernden Methoden! Solche Impfstoffe werden ernsthaft derzeit entwickelt als neues, VÖLLIG UNGETESTETES Konzept. UNVERANTWORTBAR!
9. Impfen NUR freiwillig!

Impfen ist weltweit ein Riesengeschäft. Es wird hier oft aus Dreck Geld gemacht.
Die WHO kann nach der fatalen Änderung ihrer Pandemie-Definition und mit Hilfe des superschlechten PCR-Tests permanent neue Pandemien definitorisch und statistisch herbeizaubern. Selbst OHNE jede objektive Gefahr.

Die deutsche Regierung hat schon vor einigen Monaten von einem Impfstoff, den es bis heute noch gar nicht GIBT, per Kaufoption über Hundert Millionen Dosen bestellt. Der Impfstoff ist bereits heute gescheitert: Tests haben kaum Wirkung und gewaltige Nebenwirkungen ergeben. Trotzdem kostete das den deutschen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen. Etwas Ähnliches ist bekanntlich schon vor zehn Jahren beim Schweinegrippeimpfstoff Tamiflu passiert.

Dazu eine ganz aktuelle Info: die EU hat nachgelegt u. nun 1,3 Milliarden Dosen für mehrere Milliarden Euro bestellt (!) (u.a. von Astra Zeneca, Sanofi u. J&J).
Der von Astra Zeneca hergestellte Wirkstoff beruht auf der abgeschwächten Version eines Virus von Schimpansen. Astra Z. hat eben erst im September eine klinische Studie für einen Corona-Wirkstoff gestoppt! Es gab bei Probanden Probleme, kaum einer reagierte POSITIV auf den Wirkstoff, in einem Fall gab es sogar ernsthafte Rückenmarksprobleme!

Natürlich sind diese Stoffe NICHT zu Ende entwickelt, sie stehen gerade am BEGINN der Testphase. Die Wahrscheinlichkeit für Wirksamkeit ist minimal. Die Wahrscheinlichkeit für einen „Erfolg“ VOR einem ENDE des Corona-Wahn-sinns ist NULL, weil man über mindestens 5 bis 10 Jahre testen müsste!
Das Problem ist, dass die bei klinischen Tests eigentlich zwingenden Verträglichkeitsprüfungen ernsthaft ÜBERSPRUNGEN werden dürfen.
Also nicht stattfinden müssen. TROTZDEM gibt die EU nun Milliarden EUR dafür aus. HEUTE SCHON und bedingungslos als Optionskäufe!

Wie viele Europäer will man impfen? Und wie OFT? Rein statistisch würden die 1,3 Mrd. Impfdosen der EU für fast DREI Corona-Impfungen pro Europäer ausreichen! Wenn es denn alle Menschen TUN wollten? WOLLEN SIE DAS?
Das riecht denn doch nach ZWANG – oder? WOLLEN SIE DEN?
International gibt es sogar bereits Gesetze, die den großen Pharmakonzernen die HAFTUNG für Nebenwirkungen ihrer Impfungen erlassen! Diese werden damit gegen Schadenersatzklagen von Gesundheitsopfern immunisiert.
DAS IST regulatorisch und gesetzgeberisch KRIMINELL!
Nebenbei wird auch noch ein Überwachungsstaat aufgebaut unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung: Überwachung per elektr. Registrierungsliste in Restaurants. Damit werden Wirte zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert!
Demnächst dann auch digitale REISEregister. Reiseerlaubnisse werden dann vermutlich abhängig gemacht von einem positiven Impfstatus der Menschen!
Damit würde eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Und Bewegungsprofile auch gleich noch! Wollen Sie das?
Theoretisch gibt es sogar ein Verfassungsrecht auf informationelle Selbstbestimmung! NICHTS davon wird heute noch eingehalten!

Wo sind eigentlich unsere Datenschutzbeauftragten, wenn man sie bräuchte?
Auch der Maskentotalitarismus ist ein schwerer Angriff auf Freiheitsrechte von uns allen. Für KINDER ist das Maskenleben und das social distancing (ein fürchterliches Wort) besonders schlimm: Kinder brauchen Gemeinschaft, Freiheit, Freunde und Freude! Kinder haben ein RECHT auf ein Leben ohne asoziale Distanz!

Dabei BRINGEN Masken gar nichts, wie sogar Drosten zugab und auch ein hoher Vertreter des Gesundheitsministeriums im Bundestag noch im Februar. Auch der Chef der Zürcher Ärztegesellschaft spricht beim Maskentragen von einem „symbolischen Akt“. Experten wie Bhakdi und Püschel ohnehin.
Doch die PROPAGANDA sagt etwas anderes: Eben berichtet der Focus:
„Forscher haben bewiesen: Maskenpflicht senkt Ansteckungsrate deutlich“.
Focus gehört übrigens zu Burda Media, deren Chef-Lobbyist ist Daniel Funke, der Ehemann unseres Gesundheitsministers Spahn. Noch Fragen zur Validität solcher Schlagzeilen??
Die entsprechende Studie hat noch nicht einmal einen peer review durchlaufen – ist damit wissenschaftlich wertlos.

Inzwischen kam sogar heraus, dass ein Autor der Studie von der Simon-Fraser-Uni kommt, die erst vor wenigen Wochen einen sehr hohen Betrag von der Bill Gates Stiftung erhalten hat.
Minister Spahn sagte übrigens eben im BT: „Ich höre immer das Gerede von der Einschränkung der Freiheit durch unsere Corona-Maßnahmen. Nun, ICH BIN ein freier Mensch. ICH trage die Maske freiwillig“

=> Eine perverse Freiheitsvorstellung. Warum lässt Spahn dann die Freiheit nicht auch denen, die die Maske eben NICHT freiwillig tragen?! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit. Herr Minister: Lassen Sie Ihren Worten TATEN folgen!
Mein FAZIT: Die Kanzlerin hat vorige Woche im BT einen autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA gehalten, während doch gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt.

Nein Frau Merkel: Wir rationalen Selbst- und Querdenker werden uns NICHT dem Druck der von Ihnen aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen! WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

Ich fordere die BuReg hier vom Brandenburger Tor aus auf, die hysterischen und existenziell schädlichen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Stoppen Sie die Maskerade der Nation. NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert. Sie arbeiten aber hart daran!

Und allen Selbst- und Querdenkern, woher auch immer, rufe ich zu!
Leisten wir ALLE GEMEINSAM WIDERSTAND!! FRIEDLICH – aber HÖRBAR!!