Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Peter Boehringer Haushaltspolitischer Sprecher

Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Berlin, 28. Juli 2022. Die WELT berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Die Bestellpraxis an Covid-19-Impfstoff der Bundesregierungen seit 2020 ist ein Skandal in vielfacher Hinsicht, der leider noch immer anhält, denn Minister Lauterbach bestellt ja trotz der relativen Harmlosigkeit der dominierenden Corona-Variante Omikron noch immer Impfdosen zur massenhaften Verimpfung ab Herbst. Es ist ein schlechter Witz, wenn nun ausgerechnet die diesen Minister mittragende FDP-Fraktion endlich Zweifel anmeldet, die seit zwei Jahren jede noch so sinnlose und große Bestellung an Impfstoffen mitgetragen hat. Ebenso absurd ist die analoge Kritik des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU im Bundestag, Tino Sorge. Sein ehemaliger Minister Spahn (CDU) war für entsprechende Bestellungen von 577 Millionen Covid-Impfdosen verantwortlich und die Union hatte ebenso wie damals schon die oppositionelle FDP immer noch mehr Einkäufe gefordert.

Am Ende werden von den georderten knapp 700 Millionen Dosen (rechnerisch acht pro Bundesbürger!) mehr als zwei Drittel verfallen, wodurch dem Steuerzahler ein völlig überflüssiger Schaden von etwa 10 Milliarden Euro entstehen wird. Eigentlich sogar mehr, denn auch der relativ geringe Prozentsatz an tatsächlich verimpften Dosen hat -wie wir medizinstatistisch inzwischen sicher wissen- praktisch keine Corona-Erkrankung verhindert und auch so gut wie keine schweren Verläufe, auch wenn dies trotz fehlender Evidenz noch immer behauptet wird. Insbesondere in der nunmehr eingetretenen endemischen Phase der relativ harmlosen Omikron-Variante ist jede neue Impfstoff-Bestellung vollkommen sinnfrei – was Minister Lauterbach aber nicht davon abhält, genau diese Bestellungen nun erneut massenhaft durchzuziehen. Natürlich erneut auf Kosten der Steuerzahler und mit schon heute sicherem Abschreibungsbedarf auf wiederum 80% dieser Dosen! Dies ist wiederholte Schadenverursachung mit Vorsatz!

Nur die AfD hat all dies schon seit den ersten, rein spekulativ-aktionistischen Voraus-Bestellungen der Bundesregierung und der EU im Spätsommer 2020 immer wieder kritisiert. Schon dem ersten EU-Mega-Einkauf noch gar nicht existenter (und damit weder sicher wirkender, noch ausreichend getesteter und damit potenziell nebenwirkungsreicher) Impfstoffe bei Biontech-Pfizer über 500 Millionen Dosen im Wert von damals 34 Milliarden Euro (!), dem Minister Spahn für Deutschland zugestimmt hat, hatten wir im Haushaltsausschuss vehement widersprochen. Wie sich nun zeigt, schon damals völlig zurecht. Es ist bedauerlich, dass die WELT nun faktenfern nur die Regierungspartei FDP in einer pseudo-oppositionellen Rolle kritisch zu Wort kommen lässt, während aber die weitergehende, frühere und konsequentere AfD-Kritik seit über zwei Jahren schlicht verschwiegen wird. AfD-Politik hätte auch diesen Großschaden für den deutschen Steuerzahler sowie sehr viele schwere gesundheitliche Nebenwirkungen dieser Impfungen verhindert.“

Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert




So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert

So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.9.2022 Schlussrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen dieses Haushaltsentwurfs gehört. Aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört noch immer, wie die Ampel-Koalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket III finanzieren will. Oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke das mangels Daten gar nicht KÖNNEN.

Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme URSÄCHLICH.
Es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.
WISSEN Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald nicht mehr geben wird?

Die Insolvenzwelle, meine Damen und Herren, ist schon unterwegs. Und dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder ÜBERSCHÜSSE im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der aus Steuermitteln ausgereichten Darlehen.
Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein?
Wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister ggü. der Realität?

Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Ein WEITERES Beispiel:
Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft: „Den größten Solidarbeitrag zur Krankenversicherung leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze steigen stark“.

Die FAKTEN dazu: Bei Pfizer wurde bestens verdient. HIER forderte der Bundes-Impfminister jedoch keinerlei „Übergewinnsteuer“.
Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizer-Paxlovit.
Die GKV benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahme-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro.
Mit dem angekündigten „Solidarbeitrag“ der Pharmakonzerne von EINER Milliarde Euro hätten diese nicht einmal 5% ihrer Gewinne abgegeben.
Und selbst DIESE Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügentweet wieder ZURÜCKgenommen. Ganz „zufällig“ entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, GENAU dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewährt. Das lässt einen sprachlos zurück.

Aber reden wir auch ein wenig über den GRÜNEN Filz:

Wenn die radikale Klimasekte „Aufstand der letzten Generation“ – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Habeck´schen Wirtschafts-Ministerium erhält, dann ist auch DAS ein Skandal!

Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens „Zentrum liberale Moderne“, in einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als eine Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen.

Und nicht zu vergessen die (Zitat) „Leuchtturm-Initiative“ des Entwicklungs­hilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung” in – LAOS. Und wem dieser Imperialismus im Rahmen der „Agenda 2030“ der UN als Begründung noch nicht genügt, der kann im Projektbericht noch erfahren, dass es dabei natürlich auch um die „Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen“ geht – wobei auch immer – in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 „Geschlechtsidentitäten“ und selbstverständlich bei „Inklusion von transgender Personen“.
Genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht… Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung. Die Ampel macht‘s möglich.

In DEUTSCHLAND verweigert der Finanzminister dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert seit Monaten hier eine Erhöhung auf 12.600 Euro!

Für DEUTSCHE Verbraucher gibt es stattdessen die GASUMLAGE, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben, gerettet werden. Für den eigentlich FINNISCHEN Konzern Uniper steht der FINNISCHE Staat NICHT gerade. Der DEUTSCHE Bürger rettet ihn nun. Dann könnte man das aber auch SO gestalten, dass dies wenigstens auf KREDITbasis geschieht, so dass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder ZURÜCKzahlen muss! Es KANN nicht sein, dass hier WIEDER einmal GEWINNE bei wenigen Konzernen PRIVATISIERT und VERLUSTE über die Gasumlage beim Bürger SOZIALISIERT werden!
Die AfD-Fraktion wird hierzu in der NÄCHSTEN Plenarwoche eine eigene Debatte erzwingen. Für HEUTE zunächst danke für die Aufmerksamkeit.

[Es gilt das gesprochene Wort]