Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht. Deren Überschüsse aber waren und sind die Quelle unseres Wohlstands! Ohne gute Exportquoten –etwa in die wichtigen asiatischen Märkte China und Russland– gibt es auf Dauer keine leistbaren Importe. Es sei denn, man kann systemisch-dauerhaft auf Verschuldungsbasis leben wie die USA über ihre Weltleitwährung Dollar oder man hat einen ‚Big Spender‘ in Europa wie die EU-Südländer bislang über die deutschen EU-Transferzahlungen. Das große Erwachen auch dieser Transferempfänger wird kommen, wenn auch Deutschland künftig einmal nicht mehr Zahlmeister der Welt sein kann.

Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuert (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), wird der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden.

Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet – und mit ihm verschwindet unser Wohlstand, zumal ein künftig dann dauerhaftes Handelsbilanzdefizit des größten EUropäischen Zahlmeisters auch den Eurokurs weiter schwächen wird und so die Inflation über steigende Importpreise weiter befeuern wird.

Die Menschen werden ihre sinkende Kaufkraft durch steigende Preise in einer defizitären Volkswirtschaft nicht mehr über höhere Löhne kompensieren können. Mit dem deutschen Wohlstand verschwindet auch unsere Fähigkeit, die ganze Welt zu subventionieren oder den Euro dauerhaft zu retten. Ob die antirationale Regierung oder die Welt dann zur Besinnung kommen werden? Der deutsche Dichter Friedrich Hebbel sah es schon vor über 160 Jahren kommen: ‚Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn … alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.‘ “

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-deutsche-handelsbilanz-rutscht-ins-minus-der-deutsche-wohlstand-ist-gefaehrdet



Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:

„Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten Geldpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Mit ihrer Inflationspolitik hat es die EZB tatsächlich geschafft, in einem Umfeld von Weichwährungen die weichste aller Währungen hervorzubringen und mit dem Euro sogar noch gegen die Währung des Schuldenweltmeisters USA abzuwerten! Die EZB vermeidet trotz rekordhoher Inflation eine angemessene Zinswende und kauft permanent Staatsschulden auf, einzig um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Südländer zu erhalten. Das Ergebnis dieses vertragswidrigen Verhaltens ist die Abwertung des Euro.

Der Euro-Kurs hängt außerdem eng mit dem Zustand der deutschen Wirtschaft zusammen. Sein Niedergang ist auch das Ergebnis der realwirtschaftlichen Gängelung durch die Bundesregierung und die EU: Überregulierung, CO2-Planwirtschaft, Subventions- und Kohäsionspolitik, Transferzahlungen, Sanktionspolitik und ideologiebeladene Debatten sind das lähmende Gift, das die Wirtschaftskraft in der gesamten EU unterminiert. Auch das führt zur Abwertung des Euro.

Diese Abwertung nun hin bis zur Parität widerlegt zugleich den Mythos, wonach die starken Preissteigerungen in erster Linie auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Es zeigt sich vielmehr, dass der Euro auf breiter Front an Wert verliert – die höheren Importpreise verschärfen dabei das Problem der Inflation.

Wenn die EZB nicht umgehend die Zinswende einleitet, wird das die Kapitalflucht aus der Eurozone befördern, die Kaufkraft weiter schwächen und die gesamte Eurozone in die Stagflation ziehen. Da eine Umkehr in der Geldpolitik jedoch absehbar am Widerstand von Italien, Frankreich und anderen Ländern scheitern wird, kann letztlich nur ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone und eine Rückkehr zur D-Mark die Abwertung und damit die asoziale Inflation stoppen.“



Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise

Peter Boehringer: „Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise“

Berlin, 4. Oktober 2022. Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU sei „Kern unseres europäischen Projekts“. Auch das Kriterium der Staatsverschuldung zur Bewertung der Staatsfinanzen wollen die Kommissare relativieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagiert auf diesen Vorstoß:

„Gänzlich ungeniert fordern die EU-Kommissare Breton und Gentiloni die ‚Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft‘ in Europa. Das heißt im Klartext nichts anderes als zusätzliche EU-Schulden. Die Gemeinschaftsverschuldung, die ursprünglich als Jahrhundertausnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeführt wurde, soll nach nur zwei Jahren wiederholt werden.
Offensichtlich will die EU-Kommission die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um die Haftungs- und Schuldenunion voranzutreiben. Die ohnehin fragwürdige Sanktionspolitik der EU gegen Russland führt damit auch noch zu mehr Brüsseler Planwirtschaft, Kompetenzausweitung und Gemeinschaftshaftung.

Wenn die Kommissare ernsthaft fordern, den ‚Wettbewerb‘ nicht zu ‚verzerren‘, dann ist das angesichts der umfassenden Schuldenplanwirtschaft der EU nicht nur ein ökonomischer Treppenwitz, sondern auch ein weiterer Angriff auf deutsche Steuergelder und nationale Souveränität. Es kann per Definition keinen marktwirtschaftlichen ‚Wettbewerb‘ im Rahmen der ideologiedurchsetzten EUropäischen Planwirtschaft geben. Keineswegs darf Deutschland nun auch noch Hunderte Milliarden Euro zur Erhaltung dieses Energie-Schuldensystems bezahlen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-keine-eu-schulden-als-antwort-auf-die-energiepreiskrise



Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.3.2024 zum LINKEN-Antrag „Schuldenbremse reformieren“

Frau Präsidentin: Zum xten Mal will die LINKE die Schuldenbremse abschaffen. Diesmal getarnt als „REFORM“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung! Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird.
Damit ist das Ansinnen „Grenzenlose Kredite für den Staat“ leider ernst zu nehmen. Und der Staat macht nach Habeck ja „keinerlei Fehler“… Es ist darum nicht auszuschließen, dass eine große linksgrüne Schuldenkoalition mit dieser „Reformidee“ durchaus sympathisiert.

Was schlagen Sie nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr zulässiger Über-Verschuldung mehrere machen, was diametral dem Bundesverfassungs-Gericht widerspricht, das erst im vorigen November eine Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst zugelassen hatte! Jede Überjährigkeit wurde vom Gericht explizit verboten – das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.

In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Art 115, die strukturelle Defizitgrenze von 0,35% des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Grundgesetz-Wortlauts, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit 2/3-Mehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.

Und mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hoch mathematisierte Findungsverfahren der Konjunktur-Komponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt und die willkürlichen Schätzspielräume ansieht, die bei dieser Berechnung genutzt werden, weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungs­grenze stark ausdehnen kann! Das Ziel der LINKEN, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, ist also absurd, da diese Verschuldungs-Spielräume bereits heute riesig sind!

Schon die Begriffe im „Artikel-115“-Gesetz sind sehr schwammig: Es gibt darin willkürliche „Erwartungen“ ohne klare Herleitungs-Kriterien; Parameter-frei durch unklare Gremien bestimmte „konjunkturelle Normallagen“; „Produktionslücken“, „Potenzialschätzungen“ und „Konjunkturbereinigungsverfahren“. Alles ohne verbindliche Definitionen. Festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Liebe Linke: Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft lieben – anstatt sie „reformieren“ zu wollen. Genau das ist bereits Ihre vulgärkeynesianische, modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach – solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.

[Es gilt das gesprochene Wort]