Mich haben viele zum Teil sehr eindringliche Wünsche für die Legislatur im 19. Deutschen Bundestag erreicht, die heute mit der konstituierenden Sitzung mit der AfD im Bundestag beginnen wird.

Völlig entgegen der aktuellen Berichterstattung wird mit den AfD-Abgeordneten heute ein großes Stück Rechtsstaatlichkeit, bürgernahe Demokratie, Konservativismus und liberale Freiheit im Sinne von marktwirtschaftlicher Orientierung statt planwirtschaftlich-überwachender-zensierender supranational-multikultureller Gängelung von Oben (wieder) in den Reichstag einziehen. Und ja, wir werden Fehler machen und Kompromisse machen müssen – aber die Hetzberichterstattung gegen die heutigen Ereignisse ist orwellianisch verdreht.

Wir erleben heute ein Stück überfälliger Normalisierung in einem seit Jahrzehnten immer linkslastigeren Bundestag, der von ebensolcher medialer Berichterstattung aus dem Berliner Raumschiff ermöglicht und noch bestärkt wurde. Mit der medialen Wende wird nun (langsam) auch die parlamentarisch-gesellschaftliche möglich. Aber wir werden weiterhin die Unterstützung der neutralen Medien benötigen. Sowie des Souveräns – also Ihnen allen!

Danke für Ihre Wünsche und Ihre weitere Unterstützung! Dem Deutschen Volke.

Peter Boehringer

Gegen den EWF der EU Kommission. Heute wieder Lückenpresse aus dem Bundestag:  Zwar berichten einige Zeitungen immerhin ein wenig über den Widerstand im Bundestag gegen die GroKo-(Macron-)Pläne zur Einrichtung eines „EWF“ zur Banken- und Staatenrettung, der sogar den unsäglichen ESM noch übertreffen und nur noch vom EU-Parlament (also faktisch gar nicht!) kontrolliert werden soll und damit der Bundestag künftig dann nicht einmal mehr befasst wird bei Entscheidungen über potenziell Hunderte Milliarden deutscher Haftungsgelder (geschweige denn wird er Mitsprachrechte haben…).
Doch wird massenmedial nur der Antrag der FDP gegen diese Einrichtung eines EWF „nach Unionsrecht“ thematisiert! Also nach EU-Recht – der EWF-Gouverneursrat wird künftig trotz des unverändert fortgeltenden Art 110 GG / nationale Haushaltshoheit und trotz entgegenstehender Rechtsprechung des BVerfG  ohne störende nationalparlamentarische Einflussnahme autark und willkürlich „Rettungsgelder“ an Banken und Unternehmen ausreichen können – alles behaftet mit v.a. deutscher Steuer- und Vermögenssubstanz… Der EWF  = D-EUtschland soll sogar der sog. „Letzthafter“ ( = HAUPThafter!) für jedwede Bankenrettung in EUropa werden – das kann im Fall einer Bankenkrise Billionen kosten!

=> Die AfD-Fraktion hatte aber einen sehr ähnlichen Antrag wie die FDP gegen diesen Wahnsinn gestern im Bundestag. Ich selbst habe diese sog. „Subsidiaritätsrüge“ verfasst. Ebenso wie der FDP-Antrag wurde dieser AfD-Antrag von Groko + anderen Supranationalisten (Grüne und Linke) „natürlich“ abgelehnt. Doch immerhin hätte es den Lückenmedien gut angestanden, den qualitativ und argumentativ ebenso stimmigen Antrag der AfD ebenso in ihrer Berichterstattung zu erwähnen. Zumal ich dazu auch noch im BT geredet habe.

Hier der offizielle BT-Link zum Antrag der AfD / Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung eines EWF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900593.pdf sowie mein Redebeitrag als YT. Es wäre Job der zT aus Steuermitteln finanzierten Massenmedien, diese Infos zu verbreiten – tut man aber nicht – es sind eben Kartellmedien der Altparteien.

Boehringer: Wer unser Gastrecht buchstäblich mit Füßen tritt, gehört sofort abgeschoben!

Nach übereinstimmenden Berichten kam es in Amberg gestern Abend zu mehreren massiven Gewaltausbrüchen. Zugereiste Männer aus Afghanistan, dem Iran und Syrien überfielen an unterschiedlichen Stellen Ambergs wehrlose Passanten, schlugen und traten wahllos auf sie ein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreisdirektkandidat von Amberg-Neumarkt, Peter Boehringer fordert ein konsequentes Vorgehen von Politik und Behörden zum Schutz der Bevölkerung.

„Der verantwortungslosen Grenzöffnung durch die Bundesregierung darf nun nicht auch noch ein verantwortungsloser Umgang mit den sich hier vielfach ohne Rechtsgrundlage aufhaltenden Migranten folgen. Spätestens nach solchen Exzessen sollte niemand mehr die Illegalität des Aufenthalts dieser sogenannten Asylsuchenden bestreiten.
Menschen, die unsere Gastfreundschaft wortwörtlich mit Füßen treten, müssen umgehend unseren Rechtsstaat zu spüren bekommen und vor die Türe gesetzt werden! Sofortiger Abschiebung muss in solchen Fällen materiell und personell der Weg geebnet sein. Zudem sind endlich die Grenzen wiederherzustellen und damit unser Land und unsere Leute zu schützen.“