Merz verlängert den Krieg – gar noch auf Deutschlands Kosten
Merz verlängert den Krieg – gar noch auf Deutschlands Kosten
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.12.2025 zur Regierungserklärung BK Merz zum EU-Rat im Dez 25
Mit aller Macht wollen CDU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand weitere fast 200 Milliarden Euro für Waffen heben. Für den unseligen Ukraine-Krieg, der nie der unsere war. Ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben – aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen.
In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur „einem Mitgliedstaat“ finanziellen Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine IST aber kein Mitglied! Der unter Umgehung von Vetorechten herbei-geführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig.
Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre NOCH abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden.
Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan:
Der belgische Premierminister sagte dazu: „Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit seien, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.“
Herr Merz ist somit der einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen. Bzw. SIE, die dt. Steuerbürger, zahlen zu lassen! Der Kanzler fügt entgegen seinem Amtseid dem deutschen Volke riesigen Schaden zu!
Bei Euroclear liegen 42 Billionen internationaler Vermögenswerte.
Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch die Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zurecht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versuche, den Politikern „die Realität zu erklären“!
Von KEINER einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: Weder von Belgien, noch von Großbritannien, noch von Japan – auch nicht von den französischen Banken unter Macron. Sogar die EU-eigene EZB und der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. NUR die völlig isolierten Merz und von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.
Herr Merz: Sie wollen ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei NICHT unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar!
Der Globale Süden fragt sich: Sind unsere Vermögen in EUropa noch sicher? Müssen wir noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern!
Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verletzte.
Sie fürchten das Kriegsende, denn dann wird die Rechnung aufgemacht: Sie können dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!
Herr Merz, Sie sagten eben beim CSU-Parteitag: „Wir haben ein Gerüst von Werten. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. Dafür müssen wir kämpfen“
Sie haben recht: WIR kämpfen genau dafür – notfalls OHNE Sie!
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[Es gilt das gesprochene Wort]