Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht. Deren Überschüsse aber waren und sind die Quelle unseres Wohlstands! Ohne gute Exportquoten –etwa in die wichtigen asiatischen Märkte China und Russland– gibt es auf Dauer keine leistbaren Importe. Es sei denn, man kann systemisch-dauerhaft auf Verschuldungsbasis leben wie die USA über ihre Weltleitwährung Dollar oder man hat einen ‚Big Spender‘ in Europa wie die EU-Südländer bislang über die deutschen EU-Transferzahlungen. Das große Erwachen auch dieser Transferempfänger wird kommen, wenn auch Deutschland künftig einmal nicht mehr Zahlmeister der Welt sein kann.

Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuert (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), wird der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden.

Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet – und mit ihm verschwindet unser Wohlstand, zumal ein künftig dann dauerhaftes Handelsbilanzdefizit des größten EUropäischen Zahlmeisters auch den Eurokurs weiter schwächen wird und so die Inflation über steigende Importpreise weiter befeuern wird.

Die Menschen werden ihre sinkende Kaufkraft durch steigende Preise in einer defizitären Volkswirtschaft nicht mehr über höhere Löhne kompensieren können. Mit dem deutschen Wohlstand verschwindet auch unsere Fähigkeit, die ganze Welt zu subventionieren oder den Euro dauerhaft zu retten. Ob die antirationale Regierung oder die Welt dann zur Besinnung kommen werden? Der deutsche Dichter Friedrich Hebbel sah es schon vor über 160 Jahren kommen: ‚Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn … alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.‘ “

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-deutsche-handelsbilanz-rutscht-ins-minus-der-deutsche-wohlstand-ist-gefaehrdet

Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:

„Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten Geldpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Mit ihrer Inflationspolitik hat es die EZB tatsächlich geschafft, in einem Umfeld von Weichwährungen die weichste aller Währungen hervorzubringen und mit dem Euro sogar noch gegen die Währung des Schuldenweltmeisters USA abzuwerten! Die EZB vermeidet trotz rekordhoher Inflation eine angemessene Zinswende und kauft permanent Staatsschulden auf, einzig um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Südländer zu erhalten. Das Ergebnis dieses vertragswidrigen Verhaltens ist die Abwertung des Euro.

Der Euro-Kurs hängt außerdem eng mit dem Zustand der deutschen Wirtschaft zusammen. Sein Niedergang ist auch das Ergebnis der realwirtschaftlichen Gängelung durch die Bundesregierung und die EU: Überregulierung, CO2-Planwirtschaft, Subventions- und Kohäsionspolitik, Transferzahlungen, Sanktionspolitik und ideologiebeladene Debatten sind das lähmende Gift, das die Wirtschaftskraft in der gesamten EU unterminiert. Auch das führt zur Abwertung des Euro.

Diese Abwertung nun hin bis zur Parität widerlegt zugleich den Mythos, wonach die starken Preissteigerungen in erster Linie auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Es zeigt sich vielmehr, dass der Euro auf breiter Front an Wert verliert – die höheren Importpreise verschärfen dabei das Problem der Inflation.

Wenn die EZB nicht umgehend die Zinswende einleitet, wird das die Kapitalflucht aus der Eurozone befördern, die Kaufkraft weiter schwächen und die gesamte Eurozone in die Stagflation ziehen. Da eine Umkehr in der Geldpolitik jedoch absehbar am Widerstand von Italien, Frankreich und anderen Ländern scheitern wird, kann letztlich nur ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone und eine Rückkehr zur D-Mark die Abwertung und damit die asoziale Inflation stoppen.“

Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen als im Vorjahr, berichtet die BILD-Zeitung. Die Gasumlage, deren Höhe und steuerliche Handhabung heute bekannt gegeben werden, könnte diesen Betrag sogar noch ein wenig erhöhen. Der haushaltspolitisches Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Die BILD-Zeitung fordert angesichts der explodierenden Preise am Gasmarkt, den Gasverbrauch einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Das ist ziemlich genau die Forderung, die die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahresbeginn stellt, als sich die Energiekrise abzuzeichnen begann. Wie so oft schwenkt die Presse langsam auf die AfD-Linie ein, ohne allerdings die AfD-Fraktion dabei zu nennen. Die Inflation ist und bleibt der Taschendieb des kleinen Mannes und sie ist der große Entschulder des Staates, welcher zum einen durch steigende Steuereinnahmen und zweitens durch die Entwertung seiner Schulden profitiert. Dies kann nicht richtig sein. Der Staat darf nicht zum einzigen Krisengewinner werden. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoffe aller Art ist daher der richtige Weg – auch gegen den Widerstand der EU. Das bezieht sich selbstredend auch auf die Gasumlage. Auch wenn die Umlage viel geringer ist als die Preissteigerungen am Markt, muss sie dennoch von der Mehrwertsteuer befreit sein. Und auch hier darf die EU kein Hinderungsgrund sein. Weiterhin steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Energiekrise zu beenden, indem sie die vor allem für Deutschland schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zurücknimmt und Nord Stream 2 öffnet. Solange dies nicht geschieht, trägt die Bundesregierung die Hauptschuld an der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die ihre Strom- und Heizkosten künftig nicht mehr begleichen können.“

Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen

In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen

Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen zur Finanzierung einer Gaspreisbremse ins Spiel. Andernfalls gibt es wohl einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Gemengelage wie folgt:

„In Zeiten galoppierender Inflation kann man nicht noch künstlich die Gaspreise erhöhen. Insofern ist das Aus für die Gasumlage richtig. Zähneknirschend rudert Energieminister Habeck nun zurück und muss der Opposition recht geben. Die Probleme sind damit allerdings nicht gelöst. Vielmehr streitet sich die Ampel-Koalition nun auf offener Bühne um die Alternativen zur Gasumlage. Die Roten und Grünen nutzen diese Chance für den nächsten Angriff auf die Schuldenbremse.

Bei allem Hin und Her führt kein Weg daran vorbei, dass eine wie auch immer geartete Gaspreisbremse den Rahmen der Schuldenbremse sprengen wird. Die Gaspreisbremse dürfte sich zudem als Fass ohne Boden entpuppen, da sie nach den Gesetzen der Ökonomie das Angebot zusätzlich verknappt und die Nachfrage fördert. Die Irrwege des ökosozialistischen Machbarkeitswahns zeigen sich also auch hier. Für alle, die an einer dauerhaften Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands nicht interessiert sind, lautet die einfache Lösung Nord Stream 2.

Die AfD-Fraktion setzt sich schon seit Beginn des Ukrainekriegs für Friedensverhandlungen und ein Ende der Sanktionspolitik ein. Wer sich hingegen mutwillig an einem Krieg beteiligt, muss die Kriegsfolgen auch finanzieren. Wenn die Schuldenbremse in den nächsten Wochen endgültig fällt, dann ist dies auch ein unmittelbares Ergebnis der westlichen Geopolitik.“

Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)