Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise

Peter Boehringer: „Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise“

Berlin, 4. Oktober 2022. Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU sei „Kern unseres europäischen Projekts“. Auch das Kriterium der Staatsverschuldung zur Bewertung der Staatsfinanzen wollen die Kommissare relativieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagiert auf diesen Vorstoß:

„Gänzlich ungeniert fordern die EU-Kommissare Breton und Gentiloni die ‚Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft‘ in Europa. Das heißt im Klartext nichts anderes als zusätzliche EU-Schulden. Die Gemeinschaftsverschuldung, die ursprünglich als Jahrhundertausnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeführt wurde, soll nach nur zwei Jahren wiederholt werden.
Offensichtlich will die EU-Kommission die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um die Haftungs- und Schuldenunion voranzutreiben. Die ohnehin fragwürdige Sanktionspolitik der EU gegen Russland führt damit auch noch zu mehr Brüsseler Planwirtschaft, Kompetenzausweitung und Gemeinschaftshaftung.

Wenn die Kommissare ernsthaft fordern, den ‚Wettbewerb‘ nicht zu ‚verzerren‘, dann ist das angesichts der umfassenden Schuldenplanwirtschaft der EU nicht nur ein ökonomischer Treppenwitz, sondern auch ein weiterer Angriff auf deutsche Steuergelder und nationale Souveränität. Es kann per Definition keinen marktwirtschaftlichen ‚Wettbewerb‘ im Rahmen der ideologiedurchsetzten EUropäischen Planwirtschaft geben. Keineswegs darf Deutschland nun auch noch Hunderte Milliarden Euro zur Erhaltung dieses Energie-Schuldensystems bezahlen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-keine-eu-schulden-als-antwort-auf-die-energiepreiskrise



Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung

Peter Boehringer und René Springer

Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung

Berlin, 12. Juni 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Inflation lässt den Wohlstand der Deutschen dahinschmelzen. Was hat die Bundesregierung für die Entlastung der Bürger getan? Einmalzahlungen in geringer Höhe können nicht als angemessene Maßnahme bezeichnet werden, denn die Verarmungstendenzen nehmen weiter zu. Trotz dieses Versagens will sich die Bundesregierung nun selbst eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro zahlen? Das ist absurd.

Die Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung. Die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion dazu liegen seit langem auf dem Tisch: Die Senkung der Steuerlast, bezahlbare Energie und Lebensmittel, die Beendigung unsinniger Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Gelddruckerei durch die EZB. Eine wirklich verantwortungsvolle Bundesregierung würde sich um die nachhaltige Entlastung der Bürger sorgen und keine Prämien an sich selbst ausschütten.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Maßlosigkeit der Ampel-Regierung wird immer bedenklicher. Sie will 3000 Euro extra steuerfreies Steuergeld für die Bundesminister. Während aktuell noch nicht einmal der Kanzler eine Einigung zum Haushaltsentwurf herstellen kann, genehmigt sich die Regierung einen Bonus. Das eigene Gehalt scheint fast das einzige zu sein, worauf man sich in der Regierung aktuell noch verständigen kann. An Instinktlosigkeit ist das kaum zu überbieten. In Zeiten, in denen viele Bürger durch immer höhere Kosten an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, ist dieses Vorgehen schlicht nicht zu vermitteln. Die Regierenden sind die einzigen Menschen, die die Inflation mindern könnten, indem sie ihre preistreibende Politik beenden, sei es bei den Themen Energiewende, Migration oder Sanktionspolitik. Den Steuerzahler für die eigenen Fehler in die Haftung zu nehmen, grenzt an Realsatire. Wir fordern die Regierung auf, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen.“