Schlagwort: Schuldengrenze - Peter Boehringer

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig

Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme des Bundes läge 2023 viermal so hoch wie ausgewiesen. Hintergrund dafür ist insbesondere die mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 eingeführte Buchungssystematik bei der Berechnung der Schuldengrenze, welche die Kreditaufnahme in den Sondervermögen von der Berechnung ausschließt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert wie folgt:

„Mit der seit diesem Jahr angewendeten Buchungssystematik werden nicht nur die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt, sondern auch die Maßgaben des Art. 115 Abs. 2 S. 5 GG, welcher eine Bereinigung um finanzielle Transaktionen bei der Berechnung der Schuldenbremse vorschreibt. Diese Bereinigung entfällt, wenn die Kreditaufnahme in den Sondervermögen nicht berücksichtigt wird. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im Januar ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben, welches diese Sichtweise letztlich stützt (WD 4 – 3000 – 011/22).

Die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bundeshaushalts kann erst nach dessen Verabschiedung im Wege eines Normenkontrollverfahrens erfolgen. Hierfür ist ein Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Ich fordere die Abgeordneten des Bundestags heute schon auf, die neue Praxis der Schuldenberechnung gerichtlich prüfen zu lassen, um in dieser Frage Rechtssicherheit zu schaffen.

Bereits am 1. Juli 2022 habe ich im Übrigen per Pressemitteilung auf die Unstimmigkeiten im Haushaltsentwurf 2023 hingewiesen. Damals schrieb ich:

‚Die echte Nettokreditaufnahme liegt viel höher als sie ausgewiesen ist. Insbesondere die Ausgaben in den Sondervermögen sind in weitem Umfang schuldenfinanziert. Die Umgehung der Schuldenbremse, die im Haushalt 2023 nun erstmals ganz offensichtlich zutage tritt, bedeutet schleichenden Tod der Schuldenbremse.‘

Damals war das den wenigsten Zeitungen keine Meldung wert, heute findet sich das Thema auf der Titelseite der Welt. Die AfD-Fraktion begrüßt allerdings, wenn der Bundesrechnungshof zu einem ähnlichen Ergebnis kommt.“

Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem maximalen Rettungsvolumen von 100 Milliarden Euro gerade erst im Juni 2022 ausgelaufen. Ursprünglich war der Fonds im März 2020 ins Leben gerufen worden, um Unternehmen zu stützen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten waren.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Schon als der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen wurde, war das der falsche Weg. Unternehmen, die im Zuge der Lockdown-Politik der Bundesregierung in Bedrängnis geraten sind, hätten keine Finanzspritze, sondern die Aufhebung der Coronamaßnahmen benötigt. Der Staat muss die Ursachen einer Krise abstellen, anstatt Unternehmen zu retten, die durch die Regierungspolitik kaputt gemacht wurden.

Die Geschichte wiederholt sich an dieser Stelle. Auch in Zukunft sollen also Unternehmen von Staat und Steuerzahler gerettet werden, die erst durch die Sanktionspolitik der Regierung in Richtung Insolvenz abgleiten. Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist aus Sicht der AfD-Fraktion das falsche Signal, da die Bundesregierung sich allen Ernstes anschickt, die Rettungspolitik nun auch am Energiemarkt zu verstetigen, anstatt endlich die Energieversorgung in diesem Land wieder sicherzustellen. Das Ergebnis dieser Politik werden Sozialismus und Mangelwirtschaft sein.

Die Regierung etabliert hier einen weiteren faktischen Nebenhaushalt, der die Aussagekraft des parlamentarisch kontrollierten Kernhaushalts immer weiter verringert. Ohne Rücksicht auf den ursprünglichen Corona-Zweck werden riesige Geldmittel über die KfW aktiviert, die in keiner Schuldenstatistik auftauchen werden. Auch dieses Vehikel dient Finanzminister Lindner dazu, die verfassungsrechtliche Schuldenobergrenze zu umgehen.“