Boehringer: Die CSU schweigt oder folgt nur RHETORISCH der AfD-Forderung nach sofortiger Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Berlin, 2. Januar 2019. Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt (OPf), mit einer erneuten Pressemitteilung zu den blutigen Gewaltexzessen Ende Dezember 2018 in Amberg durch zwei Afghanen, einen Iraner und einen Syrer, davon mindestens einer bereits länger polizeibekannt:

„Vier elend lange Tage nach der Hetzjagd durch Asylbewerber mit 12 Verletzten im bislang ruhigen und von Asyl-Bereicherung relativ verschonten oberpfälzischen Amberg wachen sie nun doch langsam auf: Unisono fordern nun plötzlich einige bislang strikt Willkommens-besoffene Politiker die ‚Abschiebung von Straftätern‘.

Schon zehn Stunden nach der Tat am Abend des 29.12. erneuerte ich in einer spontanen PM anlässlich der schrecklichen Gewaltorgie https://www.pboehringer.de/wer-unser-gastrecht-buchstaeblich-mit-fuessen-tritt-gehoert-sofort-abgeschoben die (natürlich uralte) gleichlautende Forderung der Alternative für Deutschland, welche die AfD im Gegensatz zu den jahrelangen Grenzöffnern und Nichtabschiebern der Altparteien und der Merkel-Regierung auch in der Praxis durchziehen würde.

Doch obwohl es nur Rhetorik ist: Immerhin MELDET sich z.B. Innenminister Seehofer zu Wort. Andere Amberger Politiker schweigen bis heute konsequent zur Hetzjagd von Amberg mit eindeutig Inländer-feindlichen Motiven der Asylbewerber: sowohl der CSU-MdB als auch der Landtags-Vertreter der Amberger CSU. Von lokalen Kandidaten ANDERER Parteien gar nicht erst zu sprechen. Auch die Verharmlosungen des Amberger CSU-Oberbürgermeisters sind nur schwer erträglich – siehe dazu das Statement des zuständigen AfD-Verbands „Amberg-Neumarkt“: https://www.werner-meier-afd.de/herr-cerny-sucht-das-glueck .

Müßig zu betonen, dass auch die Medien regional wie national auch im Falle Amberg wieder einmal die zugleich zeitlos-zwingende wie hoch aktuelle AfD-Forderung nach sofortiger Abschiebung von derart straffälligen Asyl-Kriminellen bis heute völlig ignorieren – und nur über die (unglaubwürdige und minimale) Rhetorik Seehofers berichten. Obwohl diese hier ja sogar einmal völlig deckungsgleich mit der Forderung der AfD wäre – sowie übrigens auch mit der der Polizeigewerkschaft.

Wo bleiben die wochenlangen Sondersendungen und Titelseiten-Artikel, wie sie im ANGEBLICH (!) umgekehrten Fall einer „Inländerhetzjagd“ auf Ausländer (die es in Chemnitz nachweislich nie gegeben hat, Verletzte dort schon gar nicht) permanent ausgestrahlt und gedruckt wurden? Sogar der Wahrheitssprecher und ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen wurde damals zum Rücktritt gezwungen, obwohl er einfach nur seinen Job gemacht und die realen Fakten („keine Hetzjagd in Chemnitz“) ausgesprochen hatte!

Nach Amberg sollten umgekehrt diejenigen gehen müssen, die ihren Job (den Schutz des deutschen Volkes durch endlich wieder rechtskonforme Zustände an den deutschen und EUropäischen Grenzen) seit mindestens drei Jahren mit Vorsatz eben NICHT machen! “

Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte

Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sog. „Flüchtlinge“ von Griechenland nach Deutschland einfliegen und bei uns aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter DIESER Meldung von heute (5. März) aus demselben Focus-Artikel *):
„Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘. “

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:

„Ausgerechnet DIESE türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen EUR aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD hat der Haushaltsausschuss (stellvertretend für den Bundestag) 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Erdogan´sche Grenzpolizei, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.

Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen! Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘!  Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Seehofer´schen Innenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei bzw. Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei. Das sind die absurden TATEN (ungleich Worte), die der Gewalt auf deutschem Boden Vorschub leisten.“

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Flüchtlingskrise: Türkei schickt 1000 Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”
5.3.2020, 11.52 Uhr: Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
*) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab_id_11719786.html

Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht?

Peter Boehringer im Bundestag, 25.08.2021 zu den Maßnahmen und Aussagen der BuReg nach dem Hochwasser in W-Deutschland

Die Unwetterkatastrophe im Juli hat Teile Deutschlands hart getroffen. Über 190 Todesopfer sind zu beklagen. Klar ist: In den Tagen nach der Flut wurde viel zu wenig Hilfe in die betroffenen Regionen geschickt. Man hat die Menschen dort sehr allein gelassen. Die AfD-Fraktion hatte schon am 19. Juli eine sofortige Sondersitzung des Bundestags gefordert sowie die Freigabe sehr signifikanter Hilfsgelder. Diese Sondersitzung lehnten ALLE anderen Fraktionen ab – nur um sich nun heute, viel zu spät und näher am Wahltermin, als großzügige Retter präsentieren zu können.

Das BMF hatte zunächst nur vage Zusagen über völlig ungenügende 400 Millionen Euro gegeben, die der Bund in Cofinanzierung mit den Ländern freigeben wollte. Die HEUTE zur Debatte stehende Summe ist nun dagegen GEWALTIG: Nun sind es urplötzlich 30 MILLIARDEN, davon 16 Milliarden vom Bund.

Die AfD-Fraktion BEGRÜßT zwar das Umdenken der BuReg. Wir kommen aber nicht umhin festzustellen, dass es wohl ohne den nahenden Bundestagswahl-Termin nicht zu einer ver-SIEBZIGfachung der Hilfsmittel ggü dem ursprünglichen Ansatz gekommen wäre.

Nur in Wahlzeiten denkt die Bundesregierung auch mal an die eigenen Leute.

Das allein wäre schlimm genug. RICHTIG ÄRGERLICH wird es allerdings, wenn die Bundesregierung und viele Vertreter der Altparteien diese Katastrophe dann noch für ihre politische Klimaagenda INSTRUMENTALISIEREN.

Es gibt KEINEN Zusammenhang zwischen diesem Extremwetterereignis und vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Sogar der dem Verkehrsministerium unterstellte Deutsche Wetterdienst sagte ganz klar

„Ein solches regionales Ereignis ist WETTER. Die Behauptung, der Klimawandel sei schuld, IST nicht haltbar“

Das hielt aber Frau Merkel nicht davon ab, nach dem WETTERphänomen der Flut ideologisch-abwegig zu fordern:

„Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel.“

Herr SÖDER nennt die Überschwemmungen faktenfrei

„einen Klimaweckruf der Natur“,

obwohl es in der Geschichte des Ahrtals lange vor der Industrialisierung viele HÖHERE Hochwasser gegeben hat. Auch der ZWEITgrößte Opportunist der CSU, Herr Seehofer, erklärte in der BILD:

„Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels.“,

obwohl GERADE die alarmistischen offiziellen Klimamodelle eher eine ABNAHME von Überschwemmungen in Europa voraussagten! Auch die grüne Kollegin Göring-Eckhardt schwadroniert frei:

„Das sind Auswirkungen der Klimakatastrophe.“

Und Armin Laschet meinte bei seinem gut gelaunt lachenden Interview im Flutgebiet:

„Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo.“

Meine Damen und Herren: Hören Sie bitte endlich auf! Diese antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines WETTERereignisses aus rein ideologischen Gründen ist schäbig, auch ggü den Opfern.

AUßERHALB von Wahlkampfzeiten gibt es deutsche Steuergelder vor allem für internationalistische Zwecke: Deutschland haftet etwa für bis zu 800 Milliarden Euro des „Next Generation EU“-Programms, formell ein Coronaprogramm, das aber mit Corona nur sehr wenig zu tun hat.

Oder wir zahlen für Flüchtlinge aus aller Welt. Neuerdings nun auch für „bis zu 5 Millionen Afghanen“, wenn man der Horrorschätzung des Bundesinnenministers folgt. Wir sprechen heute ja im Rahmen eines ANDEREN TOPs auch dazu noch.

Nun also 16 Milliarden Euro für deutsche Flutopfer. Dem verschließt sich die AfD natürlich nicht. Wir erwarten allerdings einen sehr signifikanten Beitrag der EU aus deren eigens dafür vorgesehenem Naturkatastrophenfonds, der wie alle EU-Töpfe ja vor allem durch DEUTSCHES Geld befüllt wird!

Olaf Scholz‘ Finanzministerium erwartet bislang nur lächerliche 500 Millionen Euro aus diesem sog. „Solidaritätsfonds“. Das entspricht in etwa 1,5% des Schadens und IST ZU WENIG. ITALIEN etwa wurden bei Erdbeben und Hochwasser der letzten Jahre über 5% seiner Schäden von der EU erstattet.

Es ist wie immer in der EU: Deutschland würde viel besser fahren, wenn wir nie in solche Töpfe einzahlten und alles NATIONAL regelten!

Weiterhin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ALLE Mittel aus dem Aufbaufonds tatsächlich in den deutschen Flutgebieten bei den Geschädigten direkt ankommen und nicht etwa für versteckte CO2-Ideologieprojekte zweckentfremdet werden! Eigentlich eine triviale Forderung. Doch aus vielfach schlechter Erfahrung haben wir sie noch in unseren heutigen Antrag aufgenommen.

Zuletzt noch zu Artikel 12 des heutigen „Aufbauhilfegesetzes“: Schon zum wiederholten Mal schmuggelt die Bundesregierung sachfremd eine Änderung des INFEKTIONSSCHUTZgesetzes in ein ANDERES Gesetz! Wieso tun sie das eigentlich? Hoffen Sie, dass es dann keiner MERKT?

Dass niemand MERKT, wie in diesem Land Schritt für Schritt der juristisch verfügte Gesundheits-Notstand zur Normalität gemacht wird?

WIE SEHR Sie inzwischen die realen Gefahren aus den Augen verlieren, sieht man daran, dass Sie ernsthaft einen IMPFBUS ins Ahrtal entsendet haben! Als ob diese Menschen keine GANZ ANDEREN Sorgen als Corona hätten! Als ob da draußen wirklich die PEST wüten würde, was natürlich NICHT der Fall ist!

Im Übrigen bleibt noch festzuhalten: Ungeimpfte stellen keinerlei Gefahr für Geimpfte dar. Und auch GEIMPFTE können die Krankheit übertragen. Es darf darum in diesem Land keine Zweiklassengesellschaft bei Grundrechten geben!