Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein

Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein

Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„In Zeiten, in denen die Inflation den Lebensstandard der Menschen auffrisst, sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde. Diese wären auch ohne Neuverschuldung finanzierbar, wenn man das Geld nicht auf der Ausgabenseite mit vollen Händen herauswerfen würde. Für viele hoch ideologische, oftmals sogar kontraproduktive und gegen Deutschland gerichteten Projekte scheint Geld vorhanden zu sein, nicht jedoch für die deutschen Steuerzahler.
Die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachten Steuersenkungen wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch sind sie leider schon nach wenigen Wochen wieder Makulatur und der Finanzminister flüchtet sich in ‚Erreichbarkeits‘-Rhetorik. Ernst zu nehmen ist das nicht. Die FDP müsste langsam erkennen, dass für sie in der Ampelkoalition rein gar nichts ‚erreichbar‘ ist, was nicht dem Willen der Grünen entspricht. De facto wird 2023 nicht einmal die Schuldenbremse eingehalten, auch wenn der Finanzminister unermüdlich das Gegenteil kommuniziert. Wie lange die FDP noch als Mehrheitsbeschaffer für diese links-grüne Agenda bereitstehen will, wäre die Frage, der sich Christian Lindner 2023 vornehmlich zuwenden sollte.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-lindner-zieht-forderung-nach-steuersenkungen-zurueck-die-fdp-knickt-mal-wieder-ein



Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine rechtliche Grundlage für die legitime Erhebung des Solidaritätszuschlags gibt es schon lange nicht mehr. Allerspätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 ist diese entfallen. Die AfD hat dementsprechend schon seit Jahren auf die vollständige Abschaffung dieser Zusatzsteuer gedrängt. Der Finanzminister teilt offensichtlich diese Meinung, hat jedoch versäumt, sich in dieser Hinsicht in der Koalition durchzusetzen und trägt somit das 55-Milliarden-Risiko einer möglichen Rückzahlung der illegal erhobenen Steuern. Rückstellungen hierfür gibt es nicht und ob die Koalition in einem solchen Fall zu Ausgabenkürzungen bereit wäre, muss stark bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Bund derartige Rückzahlungen an die Steuerzahler durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen finanzieren würde, wodurch die ganze Sache zur Farce würde. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Die Gelder, die durch die vermutlich rechtswidrige Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahren eingenommen wurden, sind bereits verausgabt und können nicht zurückgeholt werden.

Die unorthodoxe Vorgehensweise des Finanzministers offenbart zudem die ganze Zerrissenheit der Koalition. Da man sich politisch auf keine gemeinsame Richtung verständigen kann und vor allem die FDP sich inhaltlich in keiner Weise mehr durchsetzt, versucht der Finanzminister nun ein Soli-kritisches Urteil des Bundesfinanzhofs zu befördern – zum Entsetzen der Koalitionspartner. Selbst im sonst so nüchternen Haushaltsausschuss lassen sich die Differenzen nicht mehr verhehlen. Bei aller Zustimmung in der Sache – ehrlicher wäre es für die FDP, diese Koalition zu verlassen.“

 

https://www.rechtundpolitik.com/blog/2023/01/19/peter-boehringer-der-streit-um-den-soli-offenbart-die-zerrissenheit-der-koalition/

Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition



Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestünden nach wie vor fort, etwa im Rentensystem. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe der Gesetzgeber dem sich zunehmend verringernden Sonderfinanzierungsbedarf bereits Rechnung getragen. Eine Überprüfung dieses Urteils durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt nicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Das Urteil des Bundesfinanzhofs muss respektiert werden, auch wenn die AfD in der Abwägung der Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Der direkt aus der deutschen Wiedervereinigung resultierende Sonderfinanzierungsbedarf wird immer kleiner und wird gerade in Zukunft im Vergleich zum Gesamthaushalt immer weniger ins Gewicht fallen und somit immer schwieriger zu rechtfertigen sein. Irgendwann wird er verschwinden müssen, das hat das Gericht klargestellt. Der Ball liegt jedoch jetzt im Feld der Politik. Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden.“

Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden