CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert

Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (DS 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert:
„Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.

Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat! Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.

Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (DS 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten! Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen! Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird! Die deutschen Wähler sollten dieses haushalts- und außenpolitisch verheerende Verhalten bei der Bundestagswahl unbedingt abstrafen.“

Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Nach dem großen Erfolg unserer AfD am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen RotGrün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine  gedroht. Die AfD verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm‘ raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.“

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber – Merz lässt es tatenlos zu

Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:

„Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‘das Kapital‘ und gar gegen ‘die Kapitalisten‘. Die Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber ‘gemeinsam kämpfen‘, war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die Regierung – aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz‘ Koalitionspartner die Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.
Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.

Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert, sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar ist.

Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den Weg frei machen für eine Regierung, die es kann.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-spd-fuehrt-klassenkampf-gegen-arbeitgeber-merz-laesst-es-tatenlos-zu