Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Berlin, 13. Dezember 2023.  Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Ampel macht weiter. Diese Botschaft wurde heute klar kommuniziert. Die Frage ist nur, unter welchen Vorzeichen. Ganz offen will man mit der Union darüber verhandeln, einen Verfassungsbruch mit Ansage zu tolerieren, nämlich die Finanzierung der Ahrtalhilfen an der Schuldenbremse vorbei. Handlungsfähig ist diese Koalition nur noch bei einer weiteren Umgehung der Schuldenbremse – und wenn die Union zu diesem Zwecke zusichert, nicht in Karlsruhe zu klagen.

Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls etwa andere Länder sich aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden. Dabei zahlt Deutschland schon heute fast die Hälfte der weltweiten Ukraine-Unterstützung. Ganz offensichtlich spekuliert die Koalition darauf, dass die Union auch beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen wird. Doch die Verfassungswidrigkeit des geplanten Haushalts 2024 liegt noch viel tiefer. Denn die Regierung plant nicht, das Urteil aus Karlsruhe vollständig umzusetzen, da eine Anrechnung der KTF-Schulden auf die Schuldenbremse nach wie vor nicht vorgesehen ist. Im Haushalt ‘24 klafft somit ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition unverfroren totgeschwiegen wird.

Der große Verlierer dieses Kompromisses ist die FDP, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde. Auch ihr letztes Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, ist nun gebrochen. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: Das alles sind glasklare Steuererhöhungen. Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden. Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen.“

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch