Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag



Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen Projekte sollen künftig auch Industriesubventionen und Infrastrukturprojekte aus diesem Topf finanziert werden. Hierzu dürfte eine Anpassung des KTF-Gesetzes erforderlich sein. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Klima- und Transformationsfonds wird zunehmend zum zentralen Finanzierungsvehikel für alles, was nicht in den regulären Haushalt passt. Er ist somit ein echter Nebenhaushalt. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nichts zu tun. Die sogenannten Rücklagen, die man nun mobilisiert, wurden überhaupt erst mittels eines verfassungswidrigen Buchungstricks geschaffen und werden nun am Haushalt vorbei CO2-religiösen Prestigeprojekten zugeführt, während Finanzminister Lindner dennoch von der Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Absage an Steuererhöhungen fabuliert.

Dabei ist es offensichtlich, dass dieser Zusatzetat 212 Milliarden Euro an neuen CO2-Abgaben oder Schulden bedeutet, welche die Bürger zu tragen haben. Wenn man sich dazu noch vor Augen führt, dass die aktuelle Rezession in Deutschland auf die Deindustrialisierungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist, so kann der aktuelle Entwurf nur als eine Verschärfung der Gangart in dieser Hinsicht aufgefasst werden. Die Ampel versucht mit Schulden und Steuererhöhungen ein grünes Wirtschaftswunder zu entfachen, welches es niemals geben wird. Am Ende werden die Schulden des KTF bleiben, während der Wirtschaftsstandort Deutschland im wahrsten Sinne zu Tode subventioniert wurde.“