Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Boehringer: Die EU braucht keine neuen Steuern

Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (Drucksache 20/10065).

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Die zahlreichen neuen Abgabenideen aus Brüssel kommen nicht überraschend, denn die EU will schon lange ein eigenes Besteuerungsrecht. Vorgeblich sollen zusätzliche ‚Eigenmittel‘ stets erhoben werden, um den EU-Haushalt abzusichern, doch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Denn die Höhe der Zahlungen an die EU ist in jedem Fall garantiert. Die Mitgliedstaaten tragen einen einmal beschlossenen EU-Haushalt völlig unabhängig davon, wie viele EU-Steuerarten es gibt.

In Wahrheit geht es der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen und damit immer mehr zu einem Bundesstaat zu werden, der sie aber nicht ist und auch nicht sein darf. In Wahrheit ist es eine Frage um Souveränität zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bei der der eigentliche Souverän, die Völker der Nationalstaaten, auf der Strecke bleibt. Denn unabhängig davon wie die Gelder letztlich zwischen Brüssel, Berlin und Madrid verschoben werden: Fällig werden die zusätzlichen Steuern in jedem Fall. Bürger und Unternehmen müssen somit mehr an Brüssel abführen, ohne dass die schwarz-rote Koalition deswegen eine Steuererhöhung verkünden müsste.“

Die EU braucht keine neuen Steuern