Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag

Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein

Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„In Zeiten, in denen die Inflation den Lebensstandard der Menschen auffrisst, sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde. Diese wären auch ohne Neuverschuldung finanzierbar, wenn man das Geld nicht auf der Ausgabenseite mit vollen Händen herauswerfen würde. Für viele hoch ideologische, oftmals sogar kontraproduktive und gegen Deutschland gerichteten Projekte scheint Geld vorhanden zu sein, nicht jedoch für die deutschen Steuerzahler.
Die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachten Steuersenkungen wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch sind sie leider schon nach wenigen Wochen wieder Makulatur und der Finanzminister flüchtet sich in ‚Erreichbarkeits‘-Rhetorik. Ernst zu nehmen ist das nicht. Die FDP müsste langsam erkennen, dass für sie in der Ampelkoalition rein gar nichts ‚erreichbar‘ ist, was nicht dem Willen der Grünen entspricht. De facto wird 2023 nicht einmal die Schuldenbremse eingehalten, auch wenn der Finanzminister unermüdlich das Gegenteil kommuniziert. Wie lange die FDP noch als Mehrheitsbeschaffer für diese links-grüne Agenda bereitstehen will, wäre die Frage, der sich Christian Lindner 2023 vornehmlich zuwenden sollte.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-lindner-zieht-forderung-nach-steuersenkungen-zurueck-die-fdp-knickt-mal-wieder-ein