Schlagwort: Strompreis - Peter Boehringer

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Branchen waren die Teuerungsraten sogar noch höher. Die Energiepreise etwa stiegen um 139 Prozent, die Strompreise um 278 Prozent, die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen um 109 Prozent.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Erzeugerpreise so stark gestiegen wie im August 2022. Die Löhne und Gehälter werden mit diesem Tempo nicht Schritt halten können. Was hier auf uns zukommt, wird durch die Worte Inflation, Insolvenzwelle, Arbeitslosigkeit und Verarmung immer noch unzureichend beschrieben. Vielmehr bahnt sich in diesem Land eine Jahrhundertkatastrophe an, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und den von Generationen aufgebauten Wohlstand hinwegspülen kann.
Das Werk der EZB findet auf diese Weise seine von der AfD immer prognostizierte Vollendung. Flankiert durch die permanent auf die Substanz dieses Landes zielende Corona-, Sanktions-, Migrations- und Energiewendepolitik führt die Ausweitung der Euro-Geldmenge in die zwangsläufige Geldentwertung. 2023 wird kein gutes Jahr für Deutschland, historische Parallelen zu 1923 drängen sich geradezu auf.“

Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen

Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch keine Unterlage vor. Eine von der AfD-Fraktion beantragte diesbezügliche Unterrichtungsbitte wurde von der Koalition abgesetzt.

Hierzu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Eine derart hohe und riskante Milliarden-Subvention für den US-Chiphersteller ,Intel‘ ist gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärungsbedürftig, insbesondere wenn Mittel aus dem Klimafonds ,KTF‘ zweckentfremdet werden sollen, welcher nicht für Wirtschaftspolitik mit geopolitischem Hintergrund bestimmt war. Diese Entscheidung des Habeck´schen Wirtschaftsministeriums war natürlich seit Monaten vorbereitet worden. Dass dem Haushaltsausschuss sogar in dieser sehr späten Phase noch immer jede finanzielle und operative Information über das Projekt vorenthalten wird, ist gegenüber dem Steuerzahler ungehörig und respektlos.“

Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle, erklärt:

„Gerade die von Minister Habeck aufgesattelten gut drei Milliarden Euro zum Ausgleich der hohen Strompreise werfen Fragen auf. Löst die Regierung damit auf Kosten der Steuerzahler ein Problem, das es ohne ihr energiepolitisches Handeln gar nicht gäbe? Das Parlament hat Anspruch auf Antworten!“

Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen