Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“

Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen pro Jahr.
Positiv könnte man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen „RECHTSSTAATS-TÜV“ für die Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie schon viel früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden. Linke Gruppen werden immer großzügig bedient – sogar wenn sie sich weigern, Extremismus-Klauseln zu unterschreiben.
Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt – alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück:
Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben – und machen es trotzdem.
Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich Aufgabe des Verfassungsgerichts. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem BVerfG an.

Ein weiterer Kritikpunkt: Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist, dass er auch milliardenschwer Budget für das wenig durchdachte „9-Euro-Ticket“ enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Aber zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon viel gesagt: Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig – etwa die zehn KLIMAmilliarden, die Kanzler Scholz ja schon an Indien zugesagt hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ohnehin derselbe deutsche Topf ist.
Ursula von der Leyen klingt darum genau wie Ministerin Schulze: „Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen“.
Nun, derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst mal zu erhöhen: Auch über den vorliegenden Haushalt 2022 – in Form der Mittel für die „Europäische Friedens-Fazilität“ (sie heißt wirklich so), mit der Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen an weltweite Drittstaaten finanziert.
Ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, weder im Bundestag noch im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik nicht einmal vergemeinschaftet ist – die EU mithin also kein Mandat für solche Rüstungsfinanzierung hat.

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert – alle vier müssen mit insgesamt über 150 Milliarden Euro Bundeszuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln subventioniert werden!

Neben der schlechten Demographie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ganz stolz ein grüner Kollege hier an dieser Stelle: „Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.“.

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge!   

Und die Megaverschuldung hat unvermeidbare Folgen: Inflation!
Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukraine-Kriegs, denn schon seit Herbst ’21 liegt die Teuerungsrate über fünf Prozent.

Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik:  

• Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Schulden durch die EZB;

• dazu Klimaschutz / CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert;

• Corona-Maßnahmen, die die Transportlogistik erschweren und das Angebot verknappen;

• Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt;

• Bürokratie und EU-Planwirtschaft;

• eine Sanktionspolitik, die uns selbst massiv schädigt;

• sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzin-Oligopolunternehmen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro. Genau die jetzige Hoch-Inflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern.
Leider wollen die vereinigten Linken von RotGrün bis Schwarz davon seit Jahrzehnten nichts hören: Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt das Pendel zurück und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu.        
Verursacht durch das Handeln der politideologisch-vollkorrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte – bzw. der finanzpolitisch radikalen, selbsterklärten „Mitte dieses Hauses“.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.9.2022: Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über einen vermutlich nur KURZLEBIGEN Haushaltsentwurf ‘23. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz inflationsbedingter Steuermehrmilliarden zu Lasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt ‘23 zu.

Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion! Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt! Sie ist sowohl ggü den Bürgern als auch ggü der deutschen Industrie absolut VERANTWORTUNGSLOS.
Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen.    

Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Dünge- und Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf. Etwa die SKW-Stickstoffwerke in Priesteritz. Ohne deren AdBlue für LKWs könnten sogar Logistikketten brechen. Die Folgen wären verheerend.
Wir müssen sogar ernsthaft über STROMmangel sprechen: Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines ENTWICKLUNGSlandes angekommen.

Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand einer Katastrophe zu führen. Davon übrigens mehr als 30 Jahre unter Unionsregierung.

Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60% der Deutschen ihre GESAMTEN Einkünfte –oder MEHR– für die REINE LEBENSHALTUNG werden einsetzen müssen.

Das wird die Lebensplanungen all dieser Menschen völlig verändern: Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich!

Spätestens im NÄCHSTEN Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch wird sie das wegen der illegitimen Nichteinrechnung von Rücklagen aus Sondervermögen schon im laufenden Entwurf nicht mehr, wie zuerst die AfD – und inzwischen auch der Bundesrechnungshof festgestellt haben. Mal sehen, welche Notsituation DIESMAL als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es just JENER ENERGIEnotstand sein, den Sie SELBST herbeigeführt haben – den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo SO nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein IDEOLOGISCHEN Ausbau der „erneuerbaren“ Energien“, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen!
Die im Winter kommende Mangelverwaltung u das Inflations-Desaster sind POLITIK-gemacht. Und sie gehen auf das Konto der Altparteien.
Denn auch die CDU-CSU wird nicht so tun können, als habe es den Merkel‘schen Ausstiegsbeschluss aus moderner, sicherer und heute fast rückstandsfreier Kernenergie nicht gegeben.
Und die Union trägt auch Verantwortung für die fatalen „Green-Deal“-Fehlentscheidungen gegen Kohle, Öl u. nun auch noch gegen Gas in einem Land, das gerade einmal 2% zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt.

Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon VOR Putins Ukraine-Angriff bei 90 Euro.
Professor Vahrenholt spricht es klar aus:
„Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten.
Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert!
Wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland sechs Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören.“

Wenn Sie North Stream und damit unschlagbar günstiges Pipeline-Gas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt „Kein Gas aus Russland“, obwohl just ihre EIGENE Politik die Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat, ist entweder weltfremd – ODER gar VORSÄTZLICH gegen Deutschland gerichtet…
Und dabei PROFITIERT Russland am Ende noch von den Sanktionen: Die Ampel-Regierung verzichtet auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Und Russland kann die Kohle anderswo zum ACHTFACHEN Preis verkaufen. Dabei HAT Russland bereits HEUTE die weltbeste Handelsbilanz… SO wollen Sie Russland in die Knie zwingen?

Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10.000 Windrädern… Eigentlich NOCH mehr, denn die Windräder liefern ja keinen zuverlässigen Grundlaststrom. Auch DAS wäre unverantwortbar.

Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit VERSCHÄRFT die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück: Ein Fonds zu Lasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der GANZEN EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in ANDEREN EU-Ländern subventionieren. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich dagegen die Energierechnungen verfünffachen – DAS stört die Ampel nicht.      
Herr Lindner – auch in Abwesenheit diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der DEUTSCHEN zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann und wird es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energie-Probleme URSÄCHLICH angehen!
Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie ggü. 2020 betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! 60% des Bundeshaushalts! Dagegen verblasst jede Gasumlage! DAS stemmt sogar das deutsche Kreditbuch bzw. der Steuerzahler nicht mehr!
Man kann diese Summen nicht mit „Entlastungspaketen“ auffangen! Hier hilft nur ein Regierungswechsel und endlich eine RATIONALE Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann!

Handeln Sie EINMAL für Deutschland. Auch wenn das bedeutet, diese RotGrüne Regierung sofort zu verlassen.
Es ist besser, NICHT zu regieren – als FALSCH zu regieren.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Berlin, 2. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Aussage des Ministers zur Finanzierung der Nachbeschaffungen lässt tief blicken und ist symptomatisch für das Finanzgebaren der gesamten Ampelkoalition. Geld wächst nicht auf Bäumen, auch dann nicht, wenn man einen Krieg unterstützt, der ohnehin nicht der unsere ist.
Es gibt in Deutschland zahlreiche andere Dinge, die ebenfalls der Finanzierung bedürfen, allem voran die steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Doch seit ihrer Gründung betreibt die Ampel eine bürgerferne und unseriöse Finanzpolitik. Der seit Regierungsbeginn aufgehäufte Schuldenberg von 500 Milliarden Euro belegt das. Doch diese Politik ist unsozial, denn sie belastet die kommenden Generationen – insbesondere im Umfeld steigender Zinsen. Die Finanzierung auf Pump ist keine nachhaltige Lösung, auch nicht für militärische Beschaffungen.
Ohnehin steht zu befürchten, dass die angeblichen Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr in kürzester Zeit wieder an andere kriegführende Staaten abgegeben werden. Es ist an der Zeit für eine grundlegende Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung.“

Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen  

Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung auf Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet das als „Streichung einer Subvention“ – doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt! Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen. Oder zu mehr Import und Höfesterben!

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz?

Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung alleine nur von „Projekten mit Gender-Bezug“ nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur „Sexualaufklärung in Mosambik“ hinzu, und schon haben Sie das Agrardiesel-Steueraufkommen EINES Jahres eingespart!

Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für „klimafreundliche urbane Mobilität“ in der Zentralafrikanischen Republik und in Indien hinzu; sowie für „Energiereformen in Indien“ und für „Impfstoffe in Benin“ – und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.

Oder – falls Sie näher liegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Alleine nur der ohnehin überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protz-Anbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.

Ein Verzicht auf die „Förderung grüner Energie in Afrika“ würde die Agrardiesel-Steuer gar acht Jahre lang finanzieren!

Ein Verzicht auf „Grünes Wachstum in Indien“ brächte Sie gar bis ins Jahr 2046!

Und dann gibt es seit gestern nun auch noch die nur noch als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck: Eine „Geberkonferenz“ in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen! Mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer!

Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zu Lasten der Deutschen ab – und Sie haben 1000 Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür. Jedenfalls nicht wegen Dieselsteuern!

Allerdings vielleicht andere, denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie ja nun im heutigen Gesetz den deutschen Fischern noch 500 zugesagte Millionen wegnehmen.

Zudem der Bundesanstalt für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen – was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird – und was übrigens auch verfassungswidrig ist! Und auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.

Es ist ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, Fischer, Arbeitslosen und Rentner, während Milliarden für Ausland u. CO2-Religion unangetastet bleiben! Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen!

[Es gilt das gesprochene Wort]