Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ,den Krieg gewinnen‘.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.

Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau diese, frisch legitimierte Mehrheit nicht nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will. Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben.

Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun ,reformieren‘ sprich ‚abschaffen‘ würde, war schon lange klar. Das sagte ich schon 2024 voraus.

Das ist also schon ganz generell ein schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt beziehungsweise stark gestutzt hatte. Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten.

Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zuzüglich seiner CDU/CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer Grundgesetz-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt unseres Erachtens eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‚nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden.

Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ,Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Der Appell der AfD-Bundestagsfraktion geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und gegebenenfalls auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

 



Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die ‚Demokratie‘, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“

Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit – Alternative für Deutschland 



Ungarn ist Deutschlands natürlicher Partner für ein neues patriotisches Europa

Rainer Rothfuß, MdB Peter Boehringer, MdB

Ungarn ist Deutschlands natürlicher Partner für ein neues patriotisches Europa

Berlin, 13. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues patriotisches Europa“ die herausragende Bedeutung Ungarns bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU und der Besinnung auf Europa hervorgehoben. Weidel sprach von Viktor Orban als einem Leuchtfeuer der Freiheit, Souveränität, und Unabhängigkeit seines Landes. Der Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, schilderte in seinem Vortrag die größten Irrtümer bezüglich der politischen Stigmatisierung Ungarns, und die Chancen, die das Land als moderner Staat mit christlichem, konservativem Fundament bereithält.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, teilt dazu mit:

„Die Vorwürfe gegen Ungarn – mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, mit Pressezensur und Parteiverboten – bilden nicht die Wirklichkeit des Landes ab, sondern sind Projektionen der Altparteien in Bundestag wie EU-Parlament, Ausdruck ihrer eigenen Verkrustung. Und Viktor Orban, er ist Europas erfolgreichster Diplomat. Er schafft es, gleichzeitig mit Trump gute Beziehungen zu unterhalten und trotzdem Öl aus Russland zu importieren. Er ist der einzige Regierungschef, der es geschafft hat, ein europäisches Land in den Mittelpunkt der Friedensbemühungen zwischen den USA und Russland zu rücken, was den verheerenden Ukraine-Krieg betrifft.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Wir sind der ungarischen Regierung dankbar für den unabhängigen Kurs, den sie sowohl innerhalb der EU als auch außenpolitisch-vermittelnd fährt. Gedankt wird diese rationale Politik den Ungarn in der linken Presse und in der EU leider nicht immer: Ausgerechnet die bellizistische EU, die selbst in vielerlei Hinsicht im rechtsstaatlichen Glashaus sitzt und dort mit Steinen wirft, will Ungarn wegen vermeintlicher ,Nichtkooperation‘ und gar wegen ,Rechtsstaatsdefiziten‘ sanktionieren. Die AfD-Fraktion stellt sich dieser gefährlichen und rein ideologisch motivierten Heuchelei der EU entgegen und wird im Interesse unserer Länder und auch des Friedens und der wirtschaftlichen Rationalität verstärkt mit Ungarn zusammenarbeiten. Als Oppositionspartei ebenso wie später in Regierungsverantwortung.“

Ungarn ist Deutschlands natürlicher Partner für ein neues patriotisches Europa – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 



Merz verlängert den Krieg – gar noch auf Deutschlands Kosten

Merz verlängert den Krieg – gar noch auf Deutschlands Kosten

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.12.2025 zur Regierungserklärung BK Merz zum EU-Rat im Dez 25

Mit aller Macht wollen CDU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand weitere fast 200 Milliarden Euro für Waffen heben. Für den unseligen Ukraine-Krieg, der nie der unsere war. Ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben – aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen.

In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur „einem Mitgliedstaat“ finanziellen Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine IST aber kein Mitglied! Der unter Umgehung von Vetorechten herbei-geführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig.

Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre NOCH abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden.

Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan:

Der belgische Premierminister sagte dazu: „Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit seien, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.“

Herr Merz ist somit der einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen. Bzw. SIE, die dt. Steuerbürger, zahlen zu lassen! Der Kanzler fügt entgegen seinem Amtseid dem deutschen Volke riesigen Schaden zu!

Bei Euroclear liegen 42 Billionen internationaler Vermögenswerte.
Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch die Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zurecht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versuche, den Politikern „die Realität zu erklären“!

Von KEINER einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: Weder von Belgien, noch von Großbritannien, noch von Japan – auch nicht von den französischen Banken unter Macron. Sogar die EU-eigene EZB und der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. NUR die völlig isolierten Merz und von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.

Herr Merz: Sie wollen ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei NICHT unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar!

Der Globale Süden fragt sich: Sind unsere Vermögen in EUropa noch sicher? Müssen wir noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern!

Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verletzte.
Sie fürchten das Kriegsende, denn dann wird die Rechnung aufgemacht: Sie können dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!

Herr Merz, Sie sagten eben beim CSU-Parteitag: „Wir haben ein Gerüst von Werten. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. Dafür müssen wir kämpfen“ 

Sie haben recht: WIR kämpfen genau dafür – notfalls OHNE Sie!

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[Es gilt das gesprochene Wort]