Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien

Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik

Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments ‚TPI‘ zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik der EZB mit Geldmitteln aus auslaufenden deutschen Anleihen: Die EZB-Nettoverkäufe deutscher Anleihen nur im Juni und Juli 2022 betrugen hohe 15 Milliarden Euro. Fast genau derselbe Betrag wurde von der EZB in italienische (10 Milliarden Euro) und spanische (5 Milliarden) Anleihen investiert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, dass die nach Ansicht der AfD klar vertrags- und damit rechtswidrige neue Anleihekaufpolitik der EZB voll zu Lasten der Deutschen geht. Die deutschen Haupthafter für die permanente Euro-Rettung bekommen mit den ab sofort offenbar dauerhaft asymmetrischen Käufen der EZB nun das Schlechteste aus allen Welten: Hohe Inflation durch die anhaltende Gelddruckerei in der ‚Inflationsgemeinschaft‘ des Euroraums. Und gleichzeitig auch noch steigende Zinssätze für Kredite an deutsche Private, Unternehmen oder auch den deutschen Staat; während die italienische und spanische Verschuldung weiterhin viel zu günstig bleibt oder sogar noch günstiger wird.

Exakt diese Staatsfinanzierung durch die EZB sowie diese Haftungs- und Transfergemeinschaft für exzessives (süd)europäisches Schuldenmachen wollten die Väter des Maastricht-Vertrags verhindern. Doch die entsprechenden Artikel 123 und 125 der heutigen EU-Verträge werden immer schamloser von der EZB missachtet.

Selbst die übrigens auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ohne Beachtung des EZB-Kapitalschlüssels eigentlich illegalen Käufe werden jedoch auf Dauer das gescheiterte Währungsexperiment Euro nicht retten, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses inzwischen völlig offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen.

Da die EZB die Vertragswidrigkeit nun mit ihren neuen Programmen sogar dauerhaft institutionalisiert, lässt sich die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung nur durch einen Austritt Deutschlands aus der dauerhaft rechtsbrüchig gewordenen Euro-‚Schicksalsgemeinschaft‘ beenden. Tun wir dies nicht rechtzeitig, wird am Ende die gesamte Last der südeuropäischen Überschuldung am Letzthafter Deutschland und damit am deutschen Steuerzahler hängenbleiben oder – wahrscheinlicher – von allen Menschen über hohe Inflationsraten oder in Form eines immer schwächer werdenden Euro und letztlich über eine ‚Währungsreform‘ zu tragen sein. Das Volumen an Schwachanleihen, das sich immer dramatischer in der EZB-Bilanz aufhäufen wird, wird mit mehreren Billionen Euro letztendlich das gesamte Geldvermögen aller Deutschen übersteigen!“

Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone

Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert. Hinzu kommt: Auch Deutschland hat sich unter Friedrich Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Deutschland ist unter Schwarz-Rot ebenso reformunfähig wie Frankreich oder andere Länder. Dass die Finanzmärkte die Stabilität der Eurozone unweigerlich in Frage stellen und ein neuerliches Griechenland-Szenario entstehen könnte, wäre darum keinesfalls überraschend. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern. Die deutschen Bürger und Bürgen wollen das selbstredend auch nicht. Ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone noch einmal vermieden werden kann, ist darum fraglich – denn die Haftungsmasse der deutschen Steuersubstanz und des deutschen Schuldenpotenzials ist endlich.
Früher oder später wird der Bruch sowieso geschehen, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte. Entscheidend ist also vor allem, auf jenen Tag vorbereitet zu sein. Ob die Bundesregierung jedoch derartige Vorbereitungen trifft, muss bezweifelt werden. Denn wer in einer hoch ideologischen europhilen Blase unterwegs ist, will derartige Realitäten oftmals einfach nicht wahrhaben.“

Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone