AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden

Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, stellt dazu klar:

„Die Behauptung der FDP ist falsch und bedarf gleich mehrerer Richtigstellungen. Während die FDP das Thema erst seit Kurzem für sich entdeckt hat und selbst noch jetzt NICHT die Corona-Maßnahmen selbst ablehnt (sondern sie einfach nur in Form einfachgesetzlicher Regelungen umsetzen will), hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches und unbedingtes Ende aller Maßnahmen eingesetzt. Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.

Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des Fraktionskollegen Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‘epidemischen Notlage von nationaler Tragweite’. Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet!

Aktivitäten der AfD im Bundestag zur Beendigung der Corona-Maßnahmen

Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‘Notlagen’-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie §5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden. Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben (!) einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt. Am heutigen 17. September 2020 versuchen wir nunmehr zum DRITTEN Mal, den so fatal-folgenreichen Zustand der epidemischen Notlage im Bundestag endlich wieder zu beenden!

Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die WELT erst vor wenigen Tagen): Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“

Eine Auswahl WEITERER Anträge der AfD-Bundestagsfraktion mit Corona-Bezug finden Sie hier

Es gibt keine „Pandemie der Ungeimpften“!

Der Impfzwang droht begründungsfrei 2022 im Bundestag. Die Gentherapie für alle soll Anfang 2022 wider alle Fakten erzwungen werden. Wahrheit hinter Bezahlschranke.

Peter Boehringer, 27.12.2021

Seit April 2020 verlange ich zusammen mit allen Corona-Maßnahmenkritikern saubere Daten. Insbesondere der himmelweite und himmelschreiende Unterschied zwischen „AN oder MIT Corona“ Gestorbenen bzw. der tatsächliche Anteil der WEGEN Covid auf den Intensivstationen liegenden statistisch-formellen „Corona“-Fälle ist zwingend zu klären. Denn nach allem, was wir schon seit Anfang 2020 vermuteten und seit Mitte 2020 recht sicher wissen, ist der Anteil der wirklich kausal AN Covid Gestorbenen bzw. der wirklich symptomatisch WEGEN Covid im Krankenhaus liegenden Menschen VIEL NIEDRIGER als die 100%, die die offiziellen Statistiken behaupten!

Zudem sind die Impfquoten bei den Hospitalisierten VIEL HÖHER als hierzulande von den politischen Berufslügnern und den von ihnen abhängigen Beamten, Statistikinstituten, Ärzte- und Krankenhaus-Verbänden behauptet wird („10% Geimpfte / 90% Ungeimpfte!“). Diese offiziellen „Covid-Patienten“-Zahlen begründen aber permanent die Lügen von der Überlastung der Intensivstationen, der Triagegefahr, der „Pandemie der Ungeimpften“ sowie praktisch alle Maßnahmen von der Maskenpflicht über den Lockdown bis zum Impfzwang!

Nun endlich, volle 20 Monate später, muss sogar der Mainstream schreiben, dass an diesen zentralen Punkten gelogen wurde und skandalöserweise noch immer gelogen wird, dass sich die Balken biegen!

Zuerst konnten vor einigen Tagen die Lügenfälle in Söderland Bayern, Tschentscherland Hamburg und Kretschmerland Sachsen nicht mehr unter der Decke gehalten werden: 60-80% der Patienten hatten in Bayern und Hamburg einen Impfstatus „unbekannt“, wurden aber als „ungeimpft“ klassifiziert – wir berichteten über diesen Skandal lange vor dem Mainstream. Und nun sickert peu à peu auch der Rest der Wahrheit durch: Die Lügen sind BUNDESWEIT etabliert und allgegenwärtig. Hier die aktuellen Meldungen dazu, die der Mainstream zwar aufgrund des Drucks der Alternativen Medien und aufgrund der himmelschreienden Lügen-Sachlage nicht mehr unter der Decke halten kann – sie aber verzweifelt noch hinter den Bezahlschranken von WELT+ und BILD+ versteckt – und sie so über 90% der sonst möglichen Leserschaft entzieht. Doch immerhin:

„Hospitalisierungsinzidenz: Wird schon stimmen, irgendwie“ (WELT) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235870762/Hospitalisierungsinzidenz-Wird-schon-stimmen-irgendwie.html:

„Die neue Hospitalisierungsinzidenz soll ein Gradmesser für die Krankheitslast durch Corona sein. Die Datenbasis allerdings ist fragwürdig. Recherchen zeigen nun erstmals das Ausmaß der Verzerrung. … Es ist einen Monat her, da verkündete die Ministerpräsidentenkonferenz, die Sieben-Tage-Inzidenz habe als Richtwert für neue Corona-Maßnahmen ausgedient. Stattdessen stehe nun die Anzahl der Covid-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, im Fokus. Das Problem: Es gibt berechtigte Zweifel an der Aussagekraft dieses Wertes. Die WamS hat die Bundesländer dazu befragt, wie viele Patienten mit Hauptdiagnose Covid in den dortigen Kliniken liegen und wie viele mit einer Nebendiagnose. Die Antworten zeigen nun erstmals das Ausmaß der Verzerrung […Zahlen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen].“

Dieses leider und nicht zufällig nur hinter der Paywall berichtete Lügenausmaß liegt über fast alle Bundesländer etwa um den Faktor 2! Fast ALLE Bundesländer haben also die Lage um bis zu 100% überdramatisiert – nicht nur die bereits früher von den Alternativen Medien aus offiziellen RKI-Daten heraus ertappten Länder Bayern, Hamburg und Sachsen. Die ALLE Maßnahmen seit 2020 begründende angebliche Triage-Gefahr wurde damit mit falschen Zahlen doppelt so hoch herbeigelabert als sie (ohnehin nie) war!

BILD berichtet jetzt doch

Die BILD wird dann EBENFALLS mit Bezahlschranke (…) noch deutlicher
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/viele-corona-patientennicht-wegen-corona-in-der-klinik-78649930,view=conversionToLogin.bild.html:

„Obwohl sie so in den Statistiken stehen: viele ‚Corona-Patienten‘ NICHT wegen Corona in der Klinik
Viele Menschen, die als Corona-Patienten gezählt werden, sind nicht wegen Corona im Krankenhaus. Das ergab eine BILD-Umfrage bei den Landesgesundheitsministerien. … [Zahlen aus dem Saarland … Bremen … Rheinland-Pfalz] … Tatsächlich wissen die Behörden nur von 55 Fällen (40 %), in denen Corona auch der Grund für die Krankenhaus-Einweisung war. Brisant: Alle als Corona-Patienten gemeldeten Fälle fließen in die Hospitalisierungsinzidenz ein.“

Folgen aus alldem? Die einzig logische Konsequenz wäre die Aufhebung aller Maßnahmen, die offenbar seit fast zwei Jahren auf Lügen aufgebaut waren – und es auch aktuell (Hospitalisierungsinzidenz) noch immer sind!

In der irrational-orwellianisch-machiavellisch-bösartigen PRAXIS will jedoch die GröKo-Politik von Schwarz-Gelb-Grün-Rot-Dunkelrot nun trotz dieser völlig fehlenden Grundlage und trotz mitten in der Winterkrankheits-Saison FALLENDEN Patientenzahlen MEHR Maßnahmen gesetzgeberisch etablieren und durchsetzen: Auf unserer Tagesordnung im Bundestag steht doch tatsächlich schon im JANUAR 2022 die Debatte zum ALLGEMEINEN IMPFZWANG! Es droht ein Putsch gegen Logik, Ratio, etablierter medizinischer und epidemiologischer Heilkunde und langjährigem Usus der Medikamentenzulassung; gegen ethische Grundsätze, gegen den Nürnberger Codex, gegen Grund- und Verfassungsrechte und gegen unsere Körper! Die Impf-Totalitären haben es eilig.

Post Scriptum: Es ist erstaunlich, dass es bislang trotz der nun fast zweijährigen Dauerlügen immer noch politik- und mediengläubige Leute gibt, die sich als besonders gut informiert und kritisch betrachten; aber von „Hygienediktatur“ oder von „Zivilisationsbruch“ nicht sprechen wollen und tatsächlich die omnipräsenten Lügen noch immer nicht erkennen und als solche bezeichnen wollen. Doch nun, da es doch sogar in BILD und WELT steht, könnte man doch langsam umdenken, nicht wahr, ihr Salonrevolutionäre. Zieht die Glacé-Handschuhe aus und geht mit hinaus auf die Straße! Es geht um unsere Körper und um unsere (un-)überwachte Existenz, Reisefreizügigkeit und Freiheit, die mit dem 2022 dann auch noch zu erwartenden verpflichtenden Impfpass final beschränkt werden könnten, falls wir uns dem „Gentherapie-Abo“ nicht dauerhaft und halbjährlich wiederkehrend unterwerfen.