Corona-Fonds: Ampel ebenso unseriös wie GroKo

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.12.2021 zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu Corona (3 Min)

Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang GROTESK hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig.

Profitiert haben vom Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds fast nur nach POLITISCHEN Kriterien ausgesuchte GROßunternehmen.
JEDER Arbeitsplatz etwa bei der TUI wurde mit 125.000 Euro aus dem WSF subventioniert.
Wenn man auch noch KfW-Hilfskredite mit einbezieht, die ja EBENFALLS über den WSF staatlich garantiert werden, sind es sogar 430.000 Euro. Pro TUI-Angestelltem!

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit DEMSELBEN Recht durch den Staat gerettet werden können.
SIE wurden aber einfach CORONA-Opfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2G-Regeln schuldlos diskriminiert.
OHNE medizinische Logik, denn auch GEIMPFTE sind potenziell ansteckend und sie belegen auch tausende von Intensivbetten.
Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein! Oder gar, bei Verweigerung des eigenen Körpers gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden.

Die AfD erklärt sich solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die derzeit täglich zu Unrecht solche Diskriminierung erfahren!

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten – und durch Prämien für BettenABbau noch BEFÖRDERTEN GESUNDHEITSnotstand wird über faktischen Impfzwang ein RECHTSnotstand, dann über Lockdowns ein WIRTSCHAFTSnotstand und eben schließlich der HAUSHALTSnotstand.

Wir MÜSSEN endlich raus aus dieser Dauerschleife:
BEENDEN Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona – und der Haushalt wird sich von alleine berappeln!

Zur KONSTRUKTION des WSF: Genau wie bei der Finanzkrise hören wir auch heute wieder den Spruch „Es sind doch bloß Garantien“.
Das war übrigens der Titel eines Artikels, den ich vor genau zehn Jahren zur ersten Griechenland-Rettung veröffentlicht hatte:
Die GARANTIEN von HEUTE sind die KREDITE von MORGEN, die ABSCHREIBUNGEN von übermorgen und am Ende höhere STEUERN.

Auch heute wieder ist die Garantie-Konstruktion nur ein TRICK zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber!

Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind zu weiten Teilen verloren. Aber das SAGEN Sie den Menschen heute noch nicht.
Die KfW und der WSF WERDEN diese Garantien ziehen.
Die ABSCHREIBUNGEN werden dann KÜNFTIGE Steuerzahler belasten. Aber erst NACH der Ampel.
Ausgerechnet der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Es gilt das gesprochene Wort:

Historisches Debakel für die Ampel

Rede im Bundestag, 16.11.2023: Aktuelle Stunde zum BVerfG-Urteil zum verfassungswidrigen Haushalt 2021

Frau Präsidentin: Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht überraschendes Urteil verkündet: Schon der allererste Ampel-Haushalt wurde für verfassungswidrig und sogar NICHTIG erklärt. Ich verweise bezüglich der 60-Milliarden Zusatzverschuldung, die von Ihnen 2022 im HH-Nachtrags-Gesetz 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren damaligen Entschließungs­antrag 20/488. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern sogar exakt die drei Begründungsteile von Karlsruhe vorausgesagt: Nicht, weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage einfach klar war. Wir formulierten damals: „Das Gesetz verstößt in offensichtlicher Weise gegen zentrale, verfassungsrechtlich verankerte Grundsätze“.
Man kann es darum eigentlich nur mit frechem Vorsatz erklären, dass die Ampel-Regierung praktisch mit ihrer allerersten Amtshandlung zwingende Vorschriften des Grundgesetzes schlicht missachtet hat!
Die Ampel wollte 2022 unbedingt die 60 Milliarden Euro an 2021 noch möglichem Zusatzkredit aufnehmen, obwohl das Jahr 2021 vorbei war u. obwohl die CO2-ideologisch begründeten Ausgaben keinerlei Veranlassungszusammenhang mit Corona hatten!

Es ist weiterhin sehr positiv, dass mit dem Urteil nun auch endlich die von uns seit ihrer Einführung für verfassungswidrig erkannte Verbuchungssystematik von Schulden in Sonder-vermögen außerhalb der Schuldenbremse beendet wird!
Das erkennt nun wohl auch der Finanzminister: Gestern Abend im Haushaltsausschuss sagte er, das Urteil „bewerte die Staatspraxis neu“. Eigentlich nicht, Herr Lindner: Es stellt die seit 2021 praktizierte illegale Staatspraxis aller Altparteien wieder zurück auf rechtmäßige Füße. Lesen Sie hierzu unbedingt das ganze Urteil: Der von Ihnen ALLEN angewendete Trick der überjährigen Rücklagenbildung auf Pump zur Nutzung nach dem offiziellen Ende einer Notsituation war rückblickend GENERELL verfassungswidrig: Damit etwa 170 Milliarden an kreditfinanzierter Reservezuführung zum WSF im HHJ 2022 u übrigens auch schon die 26 Milliarden Rücklagenbildung im EKF durch die CDU-geführte GroKo im Nachtragshaushalt 2020.

Lassen Sie mich die starken Worten eines Kollegen zitieren – gerichtet damals am 2. Juli 2020 an Finanzminister Scholz:

„Heute legen Sie einen Nachtragshaushalt vor. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Der zweite Nachtragshaushalt beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Wahrheit und Klarheit. Ich verstehe nicht, warum man in der SPD nur Karriere machen kann, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt. Ich verstehe [nicht], warum die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird! Ich halte das für einen gigantischen Fehler, Herr Rehberg.“

Das wurde damals EXAKT SO auch von MIR und in den AfD-Anträgen vertreten. Das Zitat aber stammt vom heutigen FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Leider hat die FDP in der Ampel ihr damaliges Wissen sofort vergessen.

Der vorgelegte Haushalt ‘24 wird wegen des darin verwendeten Buchungsprinzips vom Tag seiner Verabschiedung an verfassungsrechtlich angreifbar sein. Ich frage Sie darum alle: Wie lange soll die Unsitte solcher Sondervermögen mit nicht legal gem. Art 115 GG verbuchten Krediten noch anhalten?

Im Klima- und Transformationsfonds führt das Urteil mathematisch dazu, dass Ihrem wichtigsten Nebenhaushalt schon 2024 das Geld ausgehen wird. Zwar fände meine Fraktion das nicht so tragisch, weil es sich dabei ohnehin fast nur um ideologisch begründete Fehlausgaben handelt. Der aktuell vorliegende Ampelhaushalt kann nach diesem Urteil nun aber nicht wie vorgestellt verabschiedet werden!

Wir fordern die fast völlige Löschung aller KTF-Titel. Mit uns gäbe es nur wenige Ausnahmen wie z.B. die Förderung der Wälder. Und wir fordern eine völlige Neuaufsetzung des HH-Prozesses 2024 unter Anrechnung der Kredite der Sondervermögen auf die Schuldenbremse!

Eine auf DEUTSCHLAND fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und ohne verfehlte Eurorettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien auch keine illegalen Schulden machen. Machen Sie endlich unideologische und rechtskonforme Politik für Deutschland!

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[Es gilt das gesprochene Wort]