10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer weiter ab. Das IW Köln beispielsweise rechnet für 2023 mit einer Schrumpfung von 1,75 Prozent. 

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Inflation in Deutschland erreicht ein Ausmaß, das bislang undenkbar war. Was die Politik hier angerichtet hat, ist eine echte Katastrophe. Es ist ein Staatsversagen reinsten Wassers. Nun schreitet die Verarmung der Gesellschaft auf allen Ebenen voran. Da viele Menschen fast das gesamte Einkommen für die Lebenshaltung aufwenden müssen, bleibt kein Raum für Ersparnis. Der Nachfrageeinbruch bei den Baukrediten ist eine direkte Folge davon. Langfristig bedeutet dies, dass viele Familien niemals in die Lage kommen werden, die eigenen vier Wände zu bewohnen und Altersvorsorge zu betreiben.

Das Ende der Talfahrt ist dabei jedoch noch lange nicht erreicht. Rezession und Firmenpleiten werden auch die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten nach oben treiben. Und wegen der Produktionsausfälle wird auch die Teuerung nicht abreißen. Ich rechne auch für 2023 noch mit zweistelligen Inflationsraten.

Die deutsche Krise ist inzwischen so groß, dass man sogar bei der Finanzstabilität ein Fragezeichen machen muss. Wenn zusätzlich zur sinkenden Nachfrage die Zinsen für Immobilienkredite rasant steigen, so ist dies entweder auf die gleichzeitig sinkende Bonität der Kunden oder auf das ebenfalls rückläufige Einlagengeschäft der Banken zurückzuführen. Beides sind Symptome von Liquiditätsengpässen bei den privaten Haushalten, welche sich in den kommenden Monaten nur noch verschärfen werden. Für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland heißt das nichts Gutes: Die Finanzkrise in den USA hat 2007/2008 auf dieselbe Weise begonnen. Selbst der IWF warnt davor, dass sich die Liquidität an den Finanzmärkten zunehmend verschlechtert und es zu Dominoeffekten kommen könnte.

In der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Am Ende wird man diese Probleme jedoch wie immer nur über die Notenpresse lösen. Das Zeitalter der Inflation hat somit gerade erst begonnen.“

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Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen.

Zudem soll offenbar die ‘kreative‘ bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die faktische Abschaffung der Schuldenbremse per ‘Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben‘ im März war ein Putsch gegen das Grundgesetz – durchgesetzt damals mit Stimmen der bellizistischen Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen, die in alles außer in Diplomatie investieren. Durch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um ‘Bevölkerungsschutz‘ zählen seit März übrigens sogar Ausgaben für ‘Klimaschutz‘ zu ‘Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz‘. Verrückte Projekte im Namen der CO2-Religion können seit März an der Schuldenbremse vorbei über Schulden finanziert werden. Klingbeil und Merz haben somit den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert.

Und nun sollen auch noch Zinsen auf die (dreistelligen) Milliardenschulden, die das Militär verursacht hat, von der Schuldenbremse des Artikels 109 GG ausgenommen werden. Dabei sind Zinszahlungen im Bundeshaushalt ein ganz anderer Teilhaushalt als der Verteidigungsetat – weswegen diese Interpretation der Bereichsausnahme exklusiv für Rüstungsausgaben nach unserer Einschätzung nicht statthaft ist. Noch nie hat eine Bundesregierung eine Differenzierung der Gesamtschulden nach Ressorts vorgenommen und unterschiedliche Rechtsfolgen daraus abgeleitet. Die Bundesfinanzagentur begibt Bundesanleihen unabhängig vom Ressort. Das vom Markt aufgenommene Schuldkapital fließt einfach dem Gesamthaushalt des Bundes zu. Unseres Erachtens ist die von Klingbeil geplante Verbuchung eines Teils der Zinsen an der Schuldenbremse vorbei darum nicht möglich. Man verletzt damit sogar den erst im März geänderten Schuldenbremsen-Artikel. Klingbeils Vorhaben wäre somit nicht ohne erneute Änderung des Grundgesetzes möglich. Die AfD wird ihre Stimmen für einen solchen unverantwortlichen Trick nicht einbringen! Ob die faktisch ohnehin mitregierenden kriegsaffinen Grünen dazu beitragen, ist leider nicht undenkbar. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Schwarz, Rot und Grün zusammen nach aktuellen Umfragen gerade noch 50 Prozent der Stimmen der Menschen auf sich vereinigen.“

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes – Alternative für Deutschland