Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten. Nach wie vor erhebt die EU höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt. Auch der Anteil der zollfreien Importe ist in der EU deutlich geringer.

Ob die EU jedoch zu einem echten Freihandelsabkommen bereit ist, muss nicht zuletzt deshalb bezweifelt werden, weil die Zolleinnahmen in der EU direkt an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten fließen. Wie so oft hat die EU also auch eigene Interessen, die mit den Interessen der Mitgliedstaaten nicht übereinstimmen. Keinesfalls ist davon auszugehen, dass die EU auf diese ihr zugesicherten Mittel einfach verzichten wird.

Ob es zu einem sinnvollen Zollabkommen kommen kann, solange die EU die Verhandlungen führt, steht somit in den Sternen. Zwar geriert sich die EU öffentlich gerne als Advokatin des Freihandels, doch verfolgt sie geradezu regelmäßig eine entgegengesetzte Politik, etwa beim CO2-Grenzausgleichssystem, beim Lieferkettengesetz oder auch bei TTIP. In allen diesen Belangen hat die EU stets das Gegenteil von Freihandel vertreten, auch bei TTIP, das angesichts seines Umfangs von mehreren hundert, teilweise geheim verhandelten Seiten beileibe kein echtes Freihandelsabkommen war. Die Bremser für Freihandel sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-bei-den-zollverhandlungen-hat-man-in-europa-den-bock-zum-gaertner-gemacht

Grönland ist kein EU-Mitglied – Appell gegen überflüssigen Zollkrieg zu Lasten der Wirtschaft

Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ab. Die EU plant nun einen Sondergipfel, bei dem es um Gegenzölle bis zu 93 Milliarden Euro gehen soll. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht vom Schutz „EU-eigener Sicherheitsinteressen“.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert die Entwicklung:

„Es ist ökonomisch immer schlecht, wenn der internationale Handel unter geopolitischen Differenzen leidet. Zumal unter Freunden bzw. unter gemeinsamen NATO-Mitgliedern. Zollkriege senken Handelsvolumina und damit Wohlstand. Und EU-Zölle strafen primär nicht die USA, sondern importieren sogar Inflation nach Europa und Deutschland, denn es sind unsere Bürger, die die von der EU verfügten riesigen Zölle bezahlen müssten.

Dabei ist die sich leider abzeichnende Eskalation völlig überflüssig: Grönland ist keine deutsche Angelegenheit, sondern eine Frage rein zwischen Dänemark und den USA. Grönland ist nicht einmal eine EU-Angelegenheit: Die Grönländer stimmten schon 1982 mit überwältigender Mehrheit für einen Austritt aus der EG – das Land wurde in der Folge auch nie EU-Mitglied! Rein formell gibt es somit keinen Grund für eine EU-ropäische und sehr eklektische Koalition der Willigen der EU, sich nach der Ukraine nun auch noch in einen weiteren Konflikt zwischen Dritten (also hier USA versus Grönland) einzubringen. Noch dazu mit einem operettenhaften und völlig überflüssigen Blitz(eis)-Einsatz in der Arktis per Expeditionskommando mit 36 Stunden Einsatzzeit – aber mit der Folge nun wirklich drohender riesiger Handelsverwerfungen! Die von der Kommissionspräsidentin martialisch beschworenen ‘Sicherheitsinteressen‘ der EU gibt es nicht – wohl aber sehr hohe Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

Über die derzeit schnellen Veränderungen der von und unter Donald Trump real gelebten Außenpolitik und des praktizierten Völkerrechts kann man durchaus streiten. Aber die EU und speziell der deutsche Kanzler und Vizekanzler hätten trotzdem die Pflicht, Deutschland aus einem weiteren Konflikt, der nicht uns der unsere ist,  herauszuhalten. Die AfD-Fraktion im Bundestag ruft darum alle Seiten dringend auf, einen wohlstandsvernichtenden Zoll- und Handelskrieg zu vermeiden! Keine Schnellschüsse – dringender Appell zur Zurückhaltung!

Maximale rhetorische Aufrüstung ist dabei nicht hilfreich – weder das Gerede Macrons von einer ‘EU-Bazooka‘ gegen die USA – noch die absehbar mit Dänemark ‘zwanghaft solidarische‘ Haltung einer EU-Teilgruppe gegen die USA. Angesichts einer durchaus zwischen Dänemark, Autarkie und den USA noch unentschiedenen grönländischen Bevölkerung und angesichts der Nichtmitgliedschaft Grönlands in der EU müssen Merz und Klingbeil auch in den EU-Gremien deutsche Interessen im Blick haben: Als größte Import- und auch Exportnation Europas würde Deutschland am meisten unter prohibitiven Zöllen und einem überflüssigen Handelskrieg leiden. Wir appellieren an die deutsche Regierung sowie an Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber (beide CDU/CSU), in Brüssel weder rhetorisch noch materiell scharfzumachen, sondern deeskalierend und vermittelnd aufzutreten.“

https://afdbundestag.de/appell-gegen-ueberfluessigen-zollkrieg