Linksextremer Mordanschlag
Weimarer Verhältnisse: Linksextremer Mordanschlag auf meinen MdB-Kollegen und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz
8. Januar 2019
Flüchtlingsbürgschaften Steuerfinanziert
Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen
26. Januar 2019
Linksextremer Mordanschlag
Weimarer Verhältnisse: Linksextremer Mordanschlag auf meinen MdB-Kollegen und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz
8. Januar 2019
Flüchtlingsbürgschaften Steuerfinanziert
Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen
26. Januar 2019

Haushaltspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Bundestag

image_print

Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Wie viel derartige Prognosen des Finanzministers wert sind, zeigte sich nur wenige Wochen später. Schon im Herbst hat die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen. In seiner Neujahrsansprache verkündete Tsipras zusätzliche Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Viel Geld für eine 18-fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und zudem ein offener Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dazu: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

Das Bundesministerium der Finanzen konnte diese Bedenken heute im Haushaltsausschuss nicht ausräumen.

Peter Boehringer stellt fest: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

Visits: 20

1 Comment

  1. Oliver Wochian sagt:

    Goldmann Sachs hatte die “Griechen” schon mittels Bilanzfälschung in den Euroraum geschleust.
    Griechenland hatte seit der Antike keinen ausgeglichenen Haushalt.
    Im EU-Währungsraum stirbt so eine Volkswirtschaft. Bei 360 Mio Einwohner kann man auf die 12 Mio = Bevölkerung von NRW, leicht verzichten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert