Peter Boehringer im ARD Morgemmagazin Bild_ ARD/WDR
AfD-Politiker Peter Boehringer zum EU-Haushaltsstreit
23. Februar 2018
Burkadiskussion
Ein Hauch von Vernunft sogar in der SZ: “Islam: Recht vor Religion”
6. März 2018
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6. März 2018
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In der heutigen BILD am Sonntag [und in der Folge innerhalb von Minuten (!) superschnell durch den ganzen Mainstream weitergedreht und damit vorab abgesprochen als Kampagne gegen meine Person] wird mal wieder mit unbelegten und ganz pöhsen Zitaten aus angeblicher Privatkommunikation von mir gearbeitet, in der ich es 2016 doch angeblich tatsächlich gewagt haben soll, von „Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung“ oder gar von „Junta“ zu sprechen. Big deal – aber BILD-Leser wissen nun mehr… Das Unterstellungsspiel mit nicht validierbaren bzw. nicht existenten privaten „Verteiler“-Mails ist zwar langsam alt, öde und natürlich weiterhin journalistisch hochgradig unsauber. Zu diesem Vorgehen hatte ich bereits vor Wochen hier https://www.pboehringer.de/aufgewaermte-ente-in-den-medien-gegen-boehringer/ und hier https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger-kampagne-gegen-afd-und-demokratie/ Stellung genommen.

Da aber diesmal TEILE (!) der Zitate tatsächlich seit 2016 online standen und noch immer stehen, dokumentiere ich hiermit meine Antworten an die anfragende BamS-Redakteurin, weil sie wie fast immer bei dieser Art von kontextfreiem Latrinen-Journalismus auch diesmal von der BamS und von der gesamten abschreibenden Kampagnen- und Lückenpresse ignoriert wurden. Nicht dass man gerade von der BamS (die nicht ohne Grund in den letzten Jahren 70% ihrer Auflage verloren hat) Seriosität erwarten dürfte. Doch dass ausgerechnet das Sex- und Tittenblatt BILD meint, mir „Stilvorwürfe“ machen zu dürfen, ist schon besonders grotesk. Unten darum meine Antwort und der Link zu meinem Artikel von September 2016, auf den sich die BamS bezieht und der weiterhin und seit 2016 unverändert (!) im Netz steht! Und zwar ohne die mir unterstellten Zitate – mit zwei Ausnahmen – siehe unten. Er wird auch weiterhin stehen bleiben. Er gilt weitgehend inhaltlich immer noch – auch wenn ich heute, 2018, als MdB an ein oder zwei Stellen etwas anders formulieren würde. Doch wer sich ernsthaft über mein uraltes Wort von der „Machtergreifung Merkels“ aufregt, hat die für Deutschland existenziell problematische Dimension der Rechtsbrüche der Merkel-Regierung nicht verstanden! Und wenn ausgerechnet der einschlägig bekannte, notorisch linksextrem hetzende Politikprofessor Hajo Funke in der BamS palavern darf, meine (getätigten ebenso wie die unterstellten nicht getätigten) Äußerungen seien „maßlos, destruktiv und antidemokratisch“, dann richtet sich das selbst. Man weiß, wo es herkommt…
=> Lesen Sie also bei Interesse gerne selbst, was ich 2016 WIRKLICH geschrieben hatte: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/

Die mir unterstellte „Hure Justizia“ (womit ich übrigens nur Alfred Nobel zitiert hätte) steht in dem Artikel, auf den sich die BILD bezieht, nicht drin *). Selbst Zensurminister Heiko Maas könnte also hier nichts zensieren, wozu er sich ja 2017 mit dem nachweislich irregulär im Bundestag durch ca. 45 Abgeordnete durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Macht verschafft hatte. Es gäbe also, selbst wenn der Vorwurf wahr und justiziabel wäre (was er nicht ist), gar keinen Grund, sich medial aufzuregen: Die Zensurkeule könnte den ach-so-pöhsen Artikel mit der arroganten Zensurmacht des Herrn Maas unterstehenden Justizministeriums direkt löschen! Da hier aber mangels Fakten (man kann nichts zensieren, was gar nicht im Netz steht!) nicht einmal das neue Zensurgesetz greifen kann , bleibt Herrn Maas nur, nun meine angeblichen Äußerungen als „abscheulich“ zu bezeichnen, denn die GEDANKEN kann selbst der Zensurminister noch nicht zensieren. Die ad hominem Kampagne gegen mich geht also weiterhin faktenfrei, kontextfrei bzw. komplett verdreht weiter. Liebe BILD, geehrte Herren Funke und Maas: ich ziehe den Artikel von 2016 NICHT zurück – lesen Sie ihn durch. Da lernen Sie noch was zur Wahrheit. Die Gewalt gegen Deutschland und die Verfassungsgefährdung gehen von Ihnen und Ihren Lügenhelfern in den Einheitsmedien aus. Die Gedanken und Worte sind weiterhin frei. Ich lasse mir auch weiterhin mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz von Ihnen nicht nehmen!

*) Zitat von Alfred Nobel – dem Stifter des Nobelpreises (1833-1896 – diese These gab es schon im 19. Jhdt): “Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist.”

***************************
DOKUMENTATION meiner STELLUNGNAHME ggü. der BILD am SONNTAG (Auszüge)

Von: Peter Boehringer
Gesendet: Freitag, 2. März 2018 15:44
An: Miriam Hollstein Betreff:
AW: Anfrage BILD am SONNTAG

 

Sehr geehrte Frau Hollstein, danke für Ihre Fragen, die ich soweit möglich gerne beantworte:

1. Zu angeblichen und/oder privaten Emails nehme ich aus Prinzip keine Stellung mehr: In den vergangenen Wochen wurde ich mit Dutzenden solcher Mails konfrontiert, die sich zumeist als unvollständig, falsch, kontextfrei oder nie an Dritte versendet herausgestellt haben – und ohnehin superleicht JEDE Mail fälschbar ist. Mir wurde auch trotz Nachfrage in keinem einzigen Fall ein angeblicher Empfänger einer solchen Mail offengelegt. Ich selbst kann die Authentizität dieser Mails nach Jahren ohnehin nicht mehr prüfen – und das ist nach klarer deutscher Rechtslage auch von niemandem verlangbar, denn mein kompletter (!) Emailverkehr der letzten Jahre und Jahrzehnte handelt sich ganz eindeutig um geschützten Privatverkehr, da ich niemals wie von Ihnen unterstellt einen „Email-subscription-Verteiler“ betrieben habe, für den in D übrigens auch Impressumspflicht bestünde. Dies gilt bis heute. Die von Ihnen angefragte Email-Adresse ist nicht wie von Ihnen unterstellt und fälschlich berichtet eine „Verteileradresse“! Es ist eine ganz normale individuelle und private Email-Adresse ohne weiteren Verteiler.

2. Einige der angeblichen Zitate kommen mir dennoch bekannt vor. Ich vermute, Teile (!!!) der von Ihnen zugesendeten Zitate stammen aus einem meiner Artikel aus dem Goldseitenblog, über den ich 2009-2016 viele Artikel veröffentlicht habe: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/ Daran (und nur daran – also nicht an angeblichen Emails oder an angeblichen Privatäußerungen, die niemand mehr prüfen kann und die geschützte Privatsphäre darstellen) lasse ich mich messen – obwohl ich heute (als Politiker seit 2017) manches vielleicht etwas weniger pointiert formulieren würde.

3. Aus dem Gedächtnis heraus: Es ist durchaus möglich, dass Sie EINIGE der mir von Ihnen zugeschriebenen Begriffe dort tatsächlich finden – vermutlich diese:

a) „Merkel-Gabriel-Junta“: Mag sein – hier bitte ich Sie um Kenntnisnahme der Bedeutung des Wortes „Junta“, das ich in der originären spanischen und völlig neutralen Bedeutung „Regierung“ gebraucht habe (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Junta): „Politisches Gremium: Eine Junta (span. Aussprache [‘xunta], aus lat. iungere, „vereinen, verbinden, zusammenbringen“) ist im spanischen und portugiesischen Sprachraum gewöhnlich eine Ratsversammlung, im engeren Wortsinn ein Volks- oder ein Regierungsausschuss. In Spanien wird damit auch die gewählte Regierung von Regionen bezeichnet (Beispiel: Junta de Andalucía). In Portugal wird der Gemeinderat als Junta de Freguesia bezeichnet. Das Prinzip der Junta geht auf die Junta Suprema Central zurück, die sich 1808 in Spanien bildete, um den Befreiungskrieg gegen Napoleon zu führen, während König Ferdinand VII. in Frankreich gefangen war. Als Juntas wurden aber bereits die Sonderkomitees für besondere Aufgaben, etwa Kriegszüge, bezeichnet, die Philipp II. eingesetzt hatte“.
Zwar steht unter Wiki auch diese Bedeutung: „Juntaregierungen wurden häufig von rechten Diktaturen gebildet, da hier ideologisch verschieden geprägte Gruppen, wie Konservative, Liberale und Nationale kooperierten, um gemeinsam wirkungsvoll gegen Linke vorzugehen.“
=> Doch ich kann Ihnen vermutlich glaubhaft versichern, dass ich die Merkel-Gabriel-Junta nicht als „rechte Diktatur“ bezeichnen wollte – also diese Ausdeutung NICHT gemeint war“!

b) „Rechtsbrüche der Bundesregierung“: Zum Bundesverfassungsgericht steht in dem Artikel nach meiner Erinnerung nichts Negatives. Ich meine, ich hätte darin sogar Richter des BVerfG POSITIV (!) hervorgehoben, denn mindestens ein solcher (inzwischen mehrere: Prof. Papier und Prof di Fabio) haben neben Dutzenden deutscher Spitzenjuristen den Rechtsbruch der BuReg seit 2015 bei der Nichtanwendung eindeutiger Rechtsvorschriften wie „Dublin II“ auch ganz klar kritisiert. Das ist in eben jenem Artikel dokumentiert. Dies übrigens auch anhand eines BILD-Artikels von damals – sogar unter Bezug auf ein damals sehr wahres Wort von Seehofer, der die Grenzauflösungspolitik Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete (sic! – siehe Artikel-Link). Heute (2 Jahre später) sind es noch viel mehr Juristen und Politiker, die eindeutig dieser Ansicht sind: bei der Grenzauflösung ebenso wie bei der permanenten EUR-Rettung.

Fazit: Lesen Sie bitte den Artikel – Sie werden diese beiden Begriffe tatsächlich finden. Dazu müssen Sie keine angeblichen Emails bemühen – steht alles unverändert seit Jahren im Netz. Die beiden Begriffe kann und will ich Ihnen gerne bestätigen. Falls Sie diese zitieren sollten, bitte ich Sie aber dringend um Beachtung meiner Erläuterungen oben unter a) und b). Ohne diesen Kontext kann man alles ins Negative verkehren – aber es gibt eben diesen Kontext und „Junta“ ist nach einschlägigen Lexika ein völlig neutraler Begriff!

Für künftige Fragefälle Ihrerseits bitte ich bereits jetzt um vorherige Google-Recherche. Ich habe viele Hundert Artikel im Netz, die meisten seit sehr vielen Jahren (und übrigens alle aus einer Zeit, in der ich sehr scharfer und oft satirischer Publizist war). Was immer Sie also von mir suchen – im Netz ist es superschnell googlebar. Dazu nehme ich immer gerne Stellung. Zu nicht validierbaren Mails nicht.

Mit freundlichem Gruß, Peter Boehringer

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6 Comments

  1. Balder Vidar sagt:

    Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sie wirken souverän und kompetent. Das stört die politischen Gegner.
    Sie machen gute Arbeit. Weiterso.
    Sie sind der Hauptgrund für meine Wahl der AfD, in der Hoffnung das die enteignenden Umverteilungsmechanismen des Falschgeldsystems zukünftig aufgedeckt werden. Wer könnte das besser als Sie. MfG

  2. Bernhard Hönl sagt:

    Hallo Herr Boehringer,
    an Ihrer Erklärung sieht man doch schon wie illegal zu legal gemacht wird. Siehe auch Juncker zu Brüssel, “wenn es
    ernst wird muss man lügen”.. usw… Sie kennen die weitere “Geschichte”.
    Und was die “Justizia” betrifft, siehe heute bei Norbert Häring, Urteilsbegründung, Barzahlung der Rundfunk -u. Fernsehgebühren, früher GEZ.
    Legislative und Judikative machen sich die Welt, wie es ihnen halt so gefällt. Ganz zu schweigen von unserer alten und neuen Bundeskanzlerin.
    Alles nur noch paradox, absurd, mir fehlen die Worte….
    Und lassen Sie sich Ihre Meinungs-und Gedankenfreiheit nicht nehmen. Das “System” hat Angst vor Ihnen und der AfD.

  3. Heiko Franke sagt:

    Hallo Herr Böhringer,

    bitte nicht einschüchtern lassen. Aber wem sage ich das. Danke für Ihre Arbeit!

    Mit freundlichen Grüßen
    Heiko Franke

  4. Henry Paul sagt:

    Lieber Herr Boehringer!
    Gut wie Sie sich der Sache gegenüber äussern. Nicht zurückweichen, Stehen und Position beziehen. Die Drerckschleuderer in den Altparteien und MSM haben vergessen, was Kommunikation und Deutsche Sprache ist. Sie wollen uns in IHR stupides Denk-und Gesinnungs-Gefängnis altnarxistischer/Trotzkistischer Natur zwingen, um mit uns trotzdem ‘Schlitten fahren’ zu können. Die SPD hat 1917/19 ihre Verantwortung für den STAAT nicht wahrgenommen, sondern die billige Korruption des Staatsverrats und illegitime Ausrufung der Republik ( auf Geheiss der USA) betrieben. So macht sie das seitdem Imme wieder: ein Partei, die nicht weiss, welche Aufgabe eine politische Partei hat: staatstragend zu sein und nicht staatszerstörend.

  5. Volker Martini sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer,
    gibt es für Parlamentarier oder “normale Bürger” die Möglichkeit gegen Beschlüsse dieser Art vorzugehen?
    ….”wozu er sich ja 2017 mit dem nachweislich irregulär im Bundestag durch ca. 45 Abgeordnete durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Macht verschafft hatte.”
    Wenn die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, wieso ist es dann gültig?

    • Peter Boehringer sagt:

      Die Regeln im BT sind tatsächlich: Wenn keiner sich wegen zu geringer Anwesenheit beschwert und die Beschlussunfähigkeit somit trotz offensichtlicher Gegebenheit im Bundestag nicht beantragt und festgestellt wird, sind Beschlüsse gültig – selbst solche mit 45 von (damals im Juni 2017) 630 Abgeordneten! Keiner der Volldemokraten im damaligen Bundestag hat dagegen den Mund aufgemacht – und so kam das Gesetz “legal” zustande…

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