AfD-Politiker Boehringer zum EU-Haushaltsstreit [MoMa-Video (4:30min)]

23.02.18 | http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/FN__moma_peter_boehrigner_0203nl_8000-100.html

EU-Kommissar Oettinger hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung der EU-Mittel gedroht, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide [d.h. wenn diese Länder weiterhin keine Migranten „freiwillig“ aufnehmen…].

Dazu sagte der AfD-Politiker Peter Boehringer: “Hier wird sehr offen ausgesprochen, dass dieses Wohlverhalten in der Asylfrage, in der Flüchtlingsfrage erwartet wird [sonst … Finanzmittelkürzung der EU]! Und das ist natürlich ein Stück Erpressung. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit.“ Eine kleiner werdende EU habe auch weniger Aufgaben so Boehringer zur Finanzlücke, die durch den Brexit entstehen wird. “Hier ist natürlich Sparen angesagt.”

Stephen Sackur von der legendären “HardTalk”-Sendung des BBC hat mich interviewt. Er hatte schon sehr viele relevanten Politiker im Interview – bis hin zu US-Vize-Präsidenten. Das 25-minütige, ungeschnittene Interview ging am heutigen Montag 19. Feb 2018 weltweit mehrfach für viele Millionen BBC-Zuschauer on air. Wie der Name sagt, war es “HardTalk”, bei dem wir uns auch gezofft haben – doch neben den üblichen aus dem Kontext gerissenen Zitaten von AfD-Kollegen konnten wir auch über viele für D relevanten Themen sprechen, was ja mit der deutschen Kampagnen-Presse kaum noch möglich ist.

Zum BBC HARDtalk-Video mit Peter Boehringer

TV interview Peter Boehringer: Stephen Sackur of BBC´s legendary „Hard Talk“ show has interviewed me. The TV-show was aired Monday 19 Feb, 2018 on BBC worldwide. As the show name indicates, it´s been hard talk between the two of us – but relatively fair and competent talk compared to the chronically hysterical German media when it comes to AfD politicians.

In einer Onlinemeldung von heute, Samstag 10.02.2018, wärmen die Medien den von mir bereits mehrfach dementierten Mythos auf, ich hätte die Kanzlerin öffentlich mit Vokabular aus dem Rotlichtmilieu bezeichnet.
Dazu erkläre ich erneut, weil es weder in den Medien noch bei mir selbst neue Erkenntnisse dazu gibt, was ich bereits am 25.01.2018 hier erklärt hatte: Boehringer am Pranger: Kampagne gegen AfD und Demokratie.

Es ist traurig und bezeichnend für die Zustände im deutschen ideologischen Linksjournalismus, dass man gegen die AfD keine Argumente in der Sache anbringen kann, sondern mit nicht verifizierbaren Behauptungen zu angeblichen Äußerungen aus einer geschützten Email-Privatsphäre erneut meint Stimmung machen zu müssen.

Ad hominem statt Sachargumentation! Deutschland hat alternative Politik und alternativen Journalismus verdient.

Nachtrag: Wenn sich dann auch noch Vertreter von Parteien (Grüne, auch LINKE) , deren Minister ÖFFENTLICH und IM BUNDESTAG „Herr Präsident, Sie sind ein A…loch“  sagten oder die öffentlich hinter Plakaten demonstrieren, auf denen „Deutschland Du mieses Stück Sch…“ steht,  nun triefend-moralisierend über unbelegte und in jedem Fall rein PRIVATE Mails angeblich von PB aufregen, dann ist das unterste Schublade und durchschaubare Parteipolitik. Hier wird nur mit dem einen Ziel mit Dreck geworfen: dass etwas davon an einem lästigen Euro-Rettungskritiker hängenbleibt und die Arbeit im Haushaltsausschuss bewusst und ohne Anlass schwieriger gemacht wird. Sachgegenargumente: Fehlanzeige

Gegen den EWF der EU Kommission. Heute wieder Lückenpresse aus dem Bundestag:  Zwar berichten einige Zeitungen immerhin ein wenig über den Widerstand im Bundestag gegen die GroKo-(Macron-)Pläne zur Einrichtung eines „EWF“ zur Banken- und Staatenrettung, der sogar den unsäglichen ESM noch übertreffen und nur noch vom EU-Parlament (also faktisch gar nicht!) kontrolliert werden soll und damit der Bundestag künftig dann nicht einmal mehr befasst wird bei Entscheidungen über potenziell Hunderte Milliarden deutscher Haftungsgelder (geschweige denn wird er Mitsprachrechte haben…).
Doch wird massenmedial nur der Antrag der FDP gegen diese Einrichtung eines EWF „nach Unionsrecht“ thematisiert! Also nach EU-Recht – der EWF-Gouverneursrat wird künftig trotz des unverändert fortgeltenden Art 110 GG / nationale Haushaltshoheit und trotz entgegenstehender Rechtsprechung des BVerfG  ohne störende nationalparlamentarische Einflussnahme autark und willkürlich „Rettungsgelder“ an Banken und Unternehmen ausreichen können – alles behaftet mit v.a. deutscher Steuer- und Vermögenssubstanz… Der EWF  = D-EUtschland soll sogar der sog. „Letzthafter“ ( = HAUPThafter!) für jedwede Bankenrettung in EUropa werden – das kann im Fall einer Bankenkrise Billionen kosten!

=> Die AfD-Fraktion hatte aber einen sehr ähnlichen Antrag wie die FDP gegen diesen Wahnsinn gestern im Bundestag. Ich selbst habe diese sog. „Subsidiaritätsrüge“ verfasst. Ebenso wie der FDP-Antrag wurde dieser AfD-Antrag von Groko + anderen Supranationalisten (Grüne und Linke) „natürlich“ abgelehnt. Doch immerhin hätte es den Lückenmedien gut angestanden, den qualitativ und argumentativ ebenso stimmigen Antrag der AfD ebenso in ihrer Berichterstattung zu erwähnen. Zumal ich dazu auch noch im BT geredet habe.

Hier der offizielle BT-Link zum Antrag der AfD / Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung eines EWF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900593.pdf sowie mein Redebeitrag als YT. Es wäre Job der zT aus Steuermitteln finanzierten Massenmedien, diese Infos zu verbreiten – tut man aber nicht – es sind eben Kartellmedien der Altparteien.