Abmahnung

Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser’schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.

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A B M A H N U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,

wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz. Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben. Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig. Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit. Im Einzelnen: …

[48 Seiten Begründung und Anlagen]

https://www.pboehringer.de/wp-content/uploads/2025/05/2025_05_02_Kanzlei_Hoecker_i_A_des_AfD_Bundesverbands_Abmahnung_.pdf

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