Visits: 6758

30. April 2024

Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im […]
29. April 2024

Historisch höchster Bundesbank-Verlust schädigt die Steuerzahler

Historisch höchster Bundesbank-Verlust schädigt die Steuerzahler Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.4.2024 „Mangelnde Integrationsverantwortung / BuBa-Bilanz“ Irgendwie will in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestags […]
28. Februar 2024

„Made for Germany“: Journalistenverband kreiert Gütesiegel für AfD

„Made for Germany“: Journalistenverband kreiert Gütesiegel für AfD Vor mehr als 100 Jahren wollte Großbritannien Deutschland und dessen Industrieprodukte schmähen. Sie kreierten dafür den Warnhinweis (!) […]
9. Februar 2024

AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen

AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen […]
19. Januar 2024

Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform

Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. […]
18. Januar 2024

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin […]
5. Januar 2024

Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest

Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor […]
19. Dezember 2023

Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen

Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen Berlin, 19. Dezember 2023.  Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass […]
14. Dezember 2023

Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose

Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose Unsanktionierter Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose, einer krankhaften Wucherung der Schleimhaut! Man erlebt im Bundestag […]
13. Dezember 2023

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch Berlin, 13. Dezember 2023.  Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich […]
5. Dezember 2023

Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht

Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 […]
22. November 2023

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die […]
21. November 2023

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu […]
19. November 2023

Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben!

Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben! Berlin, 19. November 2023.  An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse […]
16. November 2023

Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten

Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 […]
15. November 2023

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]
13. Oktober 2023

Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft

Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.10.2023: Stiftungsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind mit 700 Millionen […]
26. September 2023

“Siebenstelliger Euro-Schaden!” wird sich mehr als bewahrheiten

“Siebenstelliger Euro-Schaden!” wird sich mehr als bewahrheiten Sie hatten es hier zuerst erfahren. Meine zunächst als absurd belächelte Schadenschätzung “Siebenstelliger Euro-Schaden!” wird sich mehr als bewahrheiten. […]
22. September 2023

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer […]
20. September 2023

Ethnische Säuberung und Völkermord in Arzach / Bergkarabach

ETHNISCHE SÄUBERUNG und VÖLKERMORD! Aserbaidschan bombardiert Arzach / Bergkarabach Aserbeidschan greift seit gestern Vormittag das christliche Bergkarabach an. Ein glasklarer unprovozierter Angriffskrieg. Die Reaktion der wertegebundenen […]
5. September 2023

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6 Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den […]
29. August 2023

Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung

Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung Berlin, 29. August 2023. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von […]
17. August 2023

„Saving democracy by abolishing democracy?“ | Interview Farage – Boehringer

„Saving democracy by abolishing democracy?“ | Interview Farage – Boehringer GB-News, 15.8.2023 Ein kurzfristig angesetztes Interview, das ich aus gegebenem Anlass dem englischen TV-Sender „GB-News“ / […]
10. August 2023

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- […]
3. August 2023

Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten Berlin, 3. August 2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang […]
1. August 2023

AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

+++ Pressemitteilung +++ AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der […]
5. Juli 2023

Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert

Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der […]
4. Juli 2023

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem […]
3. Juli 2023

Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und […]
27. Juni 2023

Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank

Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler […]
21. Juni 2023

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
16. Juni 2023

Ampel-Politik steht in direkter Tradition der unseligen Merkel-Politik

Ampel-Politik steht in direkter Tradition der unseligen Merkel-Politik Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.6.2023: Antrag CDU-CSU „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“ Frau Präsidentin: Jeder merkt […]
16. Juni 2023

Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische […]
1. Mai 2023

Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. “Jugendmagazin funk”

Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. “Jugendmagazin funk” Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. “Jugendmagazin funk”, das ernsthaft in einer “Grußbotschaft” an die Antifa-Randalierer […]
27. April 2023

Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- […]
10. März 2023

Zentralbank als Täter heuchelt Opferhilfe: Notenbankchef sorgt sich um Selbstmörder

Zentralbank als Täter heuchelt Opferhilfe: Notenbankchef sorgt sich um Selbstmörder Eine hoch interessante aktuelle Meldung: „Angst vor steigendem Zins: Australiens Notenbankchef Philip Lowe sorgt sich um […]
6. März 2023

Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf

Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten […]
2. Februar 2023

Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen Berlin, 2. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im […]
17. Januar 2023

Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach […]
3. Januar 2023

Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein

Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer […]
2. Januar 2023

Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher

Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an […]
5. Dezember 2022

Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands

Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands Die Stadtverwaltung von Neumarkt (Oberpfalz) setzt ab sofort den Beschluss des Stadtrats zur kompletten Abschaltung der städtischen […]
30. November 2022

Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft

Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die […]
24. November 2022

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro […]
9. November 2022

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor. Peter […]
31. Oktober 2022

„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“– Boehringer Klartext 182

„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“– Boehringer Klartext 182 M.E. eines der wichtigsten „Klartext“-Videos bislang. Überlänge deshalb, weil wir die Scheinheiligkeit und die vorsätzlichen Auslassungen des Herrn Reichelt anhand Dutzender […]
29. Oktober 2022

Die Deindustrialisierung und damit Verelendung beginnt in großem Maßstab

Die Deindustrialisierung und damit Verelendung beginnt in großem Maßstab BILD: “BASF” kapituliert als erster DAX-Konzern / Industrieflucht / viele Rauswürfe an Standort mit 39.000 Mitarbeitern” => […]
25. Oktober 2022

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen Heute zehnstündiger Ortstermin beim BVerfG zur mündlichen Verhandlung betreffend die u.E. viel zu hohe und zugleich skandalös durchgeführte Finanzierung […]
21. Oktober 2022

Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder

Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten […]
19. Oktober 2022

Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident

Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident Herzlichen Dank für das Vertrauen meiner AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident. Mit Freude nehme ich die Herausforderung an […]
13. Oktober 2022

10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie […]
30. September 2022

Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan

Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist […]
26. September 2022

Preußen vs. Habeck: konservativ-liberal vs. grün-totalitär

Preußen vs. Habeck: konservativ-liberal vs. grün-totalitär Rede Peter Boehringer, September 2022 Liebe Freunde: Seit Jahrzehnten hören wir die Vorurteile über Preußen: „Ein Obrigkeits-gläubiges, unfreiheitliches Staatswesen mit […]
23. September 2022

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen Auszug vom Protokoll des Bundestages: Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm […]
22. September 2022

Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. […]
21. September 2022

Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich […]
21. September 2022

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind […]
6. September 2022

Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut

Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.9.2022: Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über […]
2. September 2022

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an […]
10. August 2022

Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 […]
5. August 2022

„Achtung, Reichelt“: Kanal der kontrollierten Opposition

„Achtung, Reichelt“: Kanal der kontrollierten Opposition Julian Reichelt vom BILD-Saulus zum Schein-Paulus: Wahre Kommentare mit bewusster Ausblendung der Original-Opposition zur Corona-, Energie- und Zuwanderungspolitik Was soll […]
1. Juli 2022

Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod

Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt […]
29. Juni 2022

Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung

Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer […]
7. Juni 2022

Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“

Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“ Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022 Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in […]
25. März 2022

Illegitime Nebenhaushalte dominieren offiziellen Kernhaushalt

Illegitime Nebenhaushalte dominieren offiziellen Kernhaushalt Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2022: Schlussrunde zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min) Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das […]
22. März 2022

AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität

AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 […]
7. Februar 2022

US-Impfschadens-Datenbank VAERS zeigt Explosion von Herzentzündungen seit genau 2021

US-Impfschadens-Datenbank VAERS zeigt Explosion von Herzentzündungen seit genau 2021 Hier eine aufrüttelnde bzw. erschreckende Grafik direkt von der VAERS-Datenbank, also der offiziellen Impf-Nebenwirkungs-Datenbank der US-Gesundheitsbehörde CDC. […]
16. Dezember 2021

FDP: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht zu regieren

FDP: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht zu regieren Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.12.2021 zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch FDP-Lindner (7 Min) […]
15. Dezember 2021

 Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein

Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage […]
30. November 2021

Erneuerung meines Versprechens zu Impfungen aus April 2020

30. November ´21: Erneuerung meines Versprechens zu Impfungen Aus heute leider gegebenem Anlass: Erinnerung an und Erneuerung meines Versprechens von April 2020 https://www.pboehringer.de/mein-versprechen-zu-impfungen   Ein klares […]
25. November 2021

Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage

Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite […]
27. Oktober 2021

EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen

EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, […]
20. Oktober 2021

Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal

Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie […]
10. August 2021

Keine Impfpflicht; keine Diskriminierung, Entrechtung und Verhetzung Ungeimpfter

Keine Impfpflicht; keine Diskriminierung, Entrechtung und Verhetzung Ungeimpfter, die KEINE Gefahr für Geimpfte darstellen! Ich werde all meinen politischen und medialen Einfluss für die Bewahrung des […]
21. Juni 2021

Jetzt auch in BILD: “PCR-Tests keine Grundlage für politische Maßnahmen”

Jetzt auch in BILD: “PCR-Tests keine Grundlage für politische Maßnahmen” Die nächste zentrale “Selbstdenker-Theorie” zu Corona wird endlich als Realität anerkannt: “PCR-Tests keine Grundlage für politische […]
10. Juni 2021

„Triage-Gefahr“ war statistisch-künstlich herbeimanipuliert

Angebliche „Triage-Gefahr“ war statistisch-künstlich herbeimanipuliert: Rechnungshof belegt im Haushaltsausschuss, was Corona-Maßnahmenkritiker seit Monaten sagen Am gestrigen Mittwoch (9.6.2021) im Haushaltsausschuss: Eine ganze REIHE angeblicher Corona-„Verschwörungstheorien“ stellen […]
1. Juni 2021

Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe

Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das […]
23. April 2021

Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang

Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang Geschäftsordnungs-Antrag Peter Boehringer: Bundestag, 23.4.2021 gegen eine nur 30-minütige Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) (3 Min) Das Haushalts-Feststellungsrecht nach Artikel 110 […]
4. April 2021

AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung

AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir ggü. […]
26. März 2021

Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses

Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts […]
25. März 2021

Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht!

Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht! Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“, 2. Lesung (5 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf ist […]
25. März 2021

AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht

AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem […]
18. März 2021

Todesraten “im Zusammenhang mit einer Impfung” von 2000/2020 zu Jan/Feb 2021 um den Faktor 91 explodiert!

Todesraten “im Zusammenhang mit einer Impfung” von 2000/2020 zu Jan/Feb 2021 um den Faktor 91 explodiert! Deutschland erlebt derzeit massenmedial unberichtet eine unglaubliche Explosion der Toten […]
12. März 2021

Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ geltendes Recht

Der Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei […]
10. März 2021

Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist

Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist Das Bundeswirtsch.ministerium teilte über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-Hilfszahlungen an kleine […]
25. Februar 2021

Schock: EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf über […]
11. Februar 2021

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.2.2021: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2021 (7 Min) Rechtsverstöße werden nicht […]
8. Dezember 2020

Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt

Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt Rede Peter Boehringer im Bundestag, 8.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021 über 499 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“. Zweite […]
23. November 2020

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit […]
6. November 2020

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD […]
29. September 2020

Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.9. 2020 (10 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG: Erste […]
23. September 2020

Haushalt 21 verfassungswidrig und irreführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen einzig sinnvolles Konjunkturprogramm

Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen das einzig sinnvolle Konjunkturprogramm Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 […]
17. September 2020

AfD beantragt heute zum dritten Mal: Zustand der epidemischen Notlage endlich beenden

AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und […]
11. September 2020

Hysterische Corona-Maßnahmen reißen schon jetzt Loch in Staatsfinanzen

Hysterische Corona-Maßnahmen reißen schon jetzt Loch in Staatsfinanzen Mit AfD-Anträgen wäre das nicht passiert Die Bundesregierung hat gestern die Ergebnisse der außerplanmäßigen Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach […]
28. August 2020

AfD im Bundestag reicht Organklage gegen Staatsfinanzierung der EZB ein

AfD im Bundestag reicht Organklage gegen Staatsfinanzierung der EZB ein Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der […]
10. August 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 […]
3. Juli 2020

Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020)

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020) Herr […]
3. Juli 2020

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘ Auszug: II. Der Deutsche Bundestag […]
2. Juli 2020

Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (9 Uhr): Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG Herr […]
17. Juni 2020

AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben

AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben Die AfD-Bundestags-Fraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der […]
28. Mai 2020

Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR Herr Präsident, verehrte Kolleginnen […]
14. Mai 2020

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. Mai 2020

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. Mai 2020 Die AfD hatte schon im Vorfeld das Gesetz signifikant verbessert und […]
5. Mai 2020

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. […]
3. Mai 2020

AfD gegen Impfpflicht durch die Hintertür / gegen “Immunitätsausweis” Zusammenfassung von Peter Boehringer, AfD, Stand 2.5.2020

AfD gegen Impfpflicht durch die Hintertür / gegen “Immunitätsausweis” Zusammenfassung von Peter Boehringer, AfD, Stand 2.5.2020 Wegen unendlich vieler Zuschriften zum Thema „Impfpflicht durch die Hintertür“ […]
24. April 2020

Deutsches Geld für deutsche Corona-Opfer / Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen

Deutsches Geld für deutsche Corona-Opfer / Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen Wir können heute festhalten, dass die apokalyptischen Corona-Prognosen der Regierung, mit denen hier Ende März die gewaltigen […]
6. April 2020

Ich werde NIEMALS der totalen Bewegungsüberwachung zustimmen!

Petition: “Bundesregierung: Keine Verpflichtung zur Nutzung der ‘Stopp Corona’ App” / Boehringer: “Ich werde NIEMALS der totalen Bewegungsüberwachung zustimmen!” Die Mainstreammedien beginnen nun, für die totale […]
29. März 2020

Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung

Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum eindeutigen VORRANG […]
29. März 2020

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die GESUNDHEIT der Menschen hat IMMER Priorität. Die AfD […]
19. März 2020

Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage

Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage Berlin, 19. März 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch (18.03.) die Eckpunkte […]