Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik Eine PM zum Bitcoin, explizit NICHT wegen der fast erreichten runden Kursmarke, sondern zur Wiederholung der langjährig […]
Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt 2024 debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar […]
AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend […]
Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Berlin, 24. Oktober […]
Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in […]
Opportunisten aller Altparteien, vereinigt euch Rede Peter Boehringer im Bundestag, 10.10.2024 zu Gesetzen: Zinsagio-Verbuchung und Kosten KiTa´s Frau Präsidentin, liebe Kollegen, soweit Sie keine antidemokratischen Träume […]
Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher 9. Oktober 2024 Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende […]
Der letzte Ampel-Haushalt: Fern von Realität und Bürgern Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten von dieser Woche geht man im Arbeitsministerium intern davon aus, dass das Bürgergeld […]
Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- […]
In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.9.2024: Schlussrede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2025 Frau Präsidentin: Auch nach den […]
RKI-Betrug ließ Milliarden sprudeln Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025, Bundestag 10.9.2024 Frau Präsidentin: Eines muss man VOR die Klammer dieser Beratung des Haushalts ‘25 […]
Ausgerechnet ein Thyssen-Stahl-Manager und Laienrichter hat keine anderen Sorgen als den grünen Kampf gegen die AfD Eigentlich eine kleine, wenn auch nicht unwichtige Meldung: (Mindestens) einer […]
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?! Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne […]
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. […]
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer […]
Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den […]
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 […]
Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst […]
Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung […]
Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt Berlin, 14. Juni 2024 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem […]
Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter […]
Erklärung Peter Boehringer zum Thema „AfD bei Selensky nicht im Bundestags-Plenum“, weil hierzu viele Fehlinfos auch in der eigenen Partei kursieren; und weil zT auch der […]
AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden Berlin, 4. Juni 2024 – Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der […]
Orchestrierte Nötigung gegen AfD-Parteitag Im Zusammenspiel mit Medien, Altparteien und Antifa-Gutachtern will die Stadt Essen den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle verhindern. Politisch-medial hoch provokativ, […]
Staatsakt „75 Jahre Grundgesetz“ in Berlin-Mitte Unbeugsam kämpfen für das ungebeugte GG! Ein für uns sehr wichtiger Termin. Das Grundgesetz mit seinen 1949 durchaus auf die […]
Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im […]
Historisch höchster Bundesbank-Verlust schädigt die Steuerzahler Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.4.2024 „Mangelnde Integrationsverantwortung / BuBa-Bilanz“ Irgendwie will in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestags […]
Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen… Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.3.2024 zum LINKEN-Antrag „Schuldenbremse reformieren“ Frau Präsidentin: Zum xten Mal will die LINKE die Schuldenbremse […]
Der Bayerische Rundfunk opfert herum Abschneiden von Infos und Ausschluss aus Gremien: durch Linksextremisten chronisch zulässig, umgekehrt durch AfD nach BR-Ansicht nicht Der Bayerische Rundfunk, der […]
„Made for Germany“: Journalistenverband kreiert Gütesiegel für AfD Vor mehr als 100 Jahren wollte Großbritannien Deutschland und dessen Industrieprodukte schmähen. Sie kreierten dafür den Warnhinweis (!) […]
Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 […]
Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden […]
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen […]
50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg Berlin, 2. Februar 2024. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für […]
Steuergeld-Verschwendung in alle Welt hört nicht auf Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.2.2024: Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bu‘haushalts ‘24 Frau Präsidentin: Ausgeglichene und damit verfassungs-konforme […]
AfD konkret und verfassungskonform – Union Totalausfall Rede Peter Boehringer im Bundestag, 30.1.2024: Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Buundeshaushalts ‘24 Frau Präsidentin: Die Regierung bleibt auf […]
Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. […]
Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin […]
Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor […]
Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur […]
Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen Berlin, 19. Dezember 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass […]
Verfassungsklage-Antrag abgelehnt: Die Union redet schön, tut aber nichts So viel zur Bereitschaft der Union, die angeblich auch von der Union erkannte Verfassungswidrigkeit des Ampel-Haushalts per […]
Energiepreis-Notsituation wegen CO2-Religion Rede Peter Boehringer im Bundestag, 15.12.2023: Dritte Lesung Nachtragshaushalt 2023 Frau Präsidentin: Man muss das Wahre immer wiederholen – sagte Goethe schon vor […]
Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose Unsanktionierter Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose, einer krankhaften Wucherung der Schleimhaut! Man erlebt im Bundestag […]
Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch Berlin, 13. Dezember 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich […]
Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 […]
AfD muss Union zum Jagen tragen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 1.12.2023: Erste Lesung Nachtragshaushalt 2023 Frau Präsidentin: Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Entwurf […]
JF-Interview Boehringer zu bemerkenswerten Haushaltsfragen Wo würde die AfD sparen, Herr Boehringer? Interview 30. November 2023, JF/Henning Hoffgaard Wie die Partei die neue Haushaltskrise beurteilt, wieso […]
Ein Hauch von Weimar Rede Peter Boehringer im Bundestag, 28.11.2023: Generaldebatte zur Haushaltskrise 2023/24 Frau Präsidentin: Wir erleben historische Wochen. Die Rechts-brüche und Fehlentscheidungen von Jahren […]
Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die […]
Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu […]
Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben! Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse […]
Historisches Debakel für die Ampel Rede im Bundestag, 16.11.2023: Aktuelle Stunde zum BVerfG-Urteil zum verfassungswidrigen Haushalt 2021 Frau Präsidentin: Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht […]
Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 […]
Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]
100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart Berlin, 15. November 2023. Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die […]
2. Corona-Symposium der AfD im Bundestag Ein Boehringer-Bericht vom 2. Corona-Symposium der AfD im Bundestag. Unter den Rednern: Prof. Bhakdi, Prof. Cullen, Gunter Frank, Gerald Hauser […]
100 Jahre nach der Hyperinflation Ursachen der Extremteuerung 1923 und Lehren für die Gegenwart Alle Zeitzeugen von November 1923, heute vor genau 100 Jahren, sind inzwischen […]
Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern Berlin, 01.11.2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von […]
Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die […]
Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.10.2023: Stiftungsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind mit 700 Millionen […]
„Siebenstelliger Euro-Schaden!“ wird sich mehr als bewahrheiten Sie hatten es hier zuerst erfahren. Meine zunächst als absurd belächelte Schadenschätzung „Siebenstelliger Euro-Schaden!“ wird sich mehr als bewahrheiten. […]
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei […]
An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer […]
ETHNISCHE SÄUBERUNG und VÖLKERMORD! Aserbaidschan bombardiert Arzach / Bergkarabach Aserbeidschan greift seit gestern Vormittag das christliche Bergkarabach an. Ein glasklarer unprovozierter Angriffskrieg. Die Reaktion der wertegebundenen […]
Peter Boehringer at Paul Brennan´s „Reality Check“ The factual persecution of Germany´s only real opposition party (the AfD) by the government and its media and agencies […]
AfD deckt unbekannte Skandale im Haushalt auf Peter Boehringer im Bundestag, 8.9.2023: Schlussrede zur Ersten Lesung Bundeshaushalt 2024 Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Der deutsche Bundeshaushalt ist […]
Heizungszwangsaustausch: Ich stimme mit NEIN! Ampel-Monstrum: Abstimmung zum „Gebäudeenergie-Gesetz“ ist superteuer und sinnfrei Gegen alle Rationalität prügelt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am heutigen […]
Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6 Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den […]
Die Wahrheit liegt bei 102 Mrd. Euro neuen Schulden Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 Rede Peter Boehringer im Bundestag, 5.9.2023 (7 Min) „Schluss mit […]
Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Haushaltswoche am 4.9.2023. Quelle: AfD-Fraktion Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=itvuEN-ApQg Views: 31
„Is the AfD a threat to German stability?“ | BBC Worldwide – „HARDtalk“ with Peter Boehringer TV interview PB: Stephen Sackur of BBC´s legendary „Hard Talk“ […]
Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung Berlin, 29. August 2023. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von […]
„Saving democracy by abolishing democracy?“ | Interview Farage – Boehringer GB-News, 15.8.2023 Ein kurzfristig angesetztes Interview, das ich aus gegebenem Anlass dem englischen TV-Sender „GB-News“ / […]
Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- […]
Ein Wort zum Grundgesetz von 1948/49 Anlass: Festakt „75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee“ Peter Boehringer, Herrenchiemsee, 10. August 2023 Heute für mich eine gerne wahrgenommene Pflichtveranstaltung als […]
Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten Berlin, 3. August 2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang […]
+++ Pressemitteilung +++ AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der […]
Boehringer zum Europa-Parteitag der AfD 27.7.2023: Ab heute nun Einsatz in Magdeburg beim für den Bundesvorstand mindestens siebentägigen AfD-Bundesparteitag. Als stellvertretender Bundessprecher und zugleich Mitglied der […]
Offener Brief an wohlmeinende Co-Trainer der AfD Pünktlich zum AfD-Bundesparteitag beinhaltet die aktuelle Wochenausgabe der „Junge Freiheit“ mehrere Artikel mit „Politik-Beratung“ in Richtung AfD. Aus diesem […]
Bundestagsabstimmung zur Suizidhilfe Da heute im Bundestag zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zu einer Neuregelung der Suizidhilfe ansteht, möchte ich kurz mein Abstimmungsverhalten erläutern. Dies vor […]
Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der […]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem […]
Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und […]
Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler […]
Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro […]
Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
Ampel-Politik steht in direkter Tradition der unseligen Merkel-Politik Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.6.2023: Antrag CDU-CSU „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“ Frau Präsidentin: Jeder merkt […]
Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische […]
Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung Berlin, 12. Juni 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine […]
Skandaldebatte um AfD-Verbot: Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“ Das DIMR bedient mit einer absurden Auftragsarbeit die Verbotsphantasien der Altparteien gegen die AfD und damit gegen […]
Lebenslügen offen aussprechen Rede Peter Boehringer im Hamburger Rathaus, 22.5.2023: „Inflation und politische Lebenslügen in Deutschland“ Danke, liebe Kollegen der Hamburger Fraktion, meine verehrten Damen und […]
Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in […]
Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. „Jugendmagazin funk“ Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. „Jugendmagazin funk“, das ernsthaft in einer „Grußbotschaft“ an die Antifa-Randalierer […]
Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- […]
Rede Peter Boehringer 15.4.2023: Friedensdemo der AfD in Nürnberg, Jakobsplatz Liebe Freunde! Jahrzehntelang bestand Einigkeit aller Parteien: „Keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete“! Hier das […]
Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der […]
Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest Berlin, 29. März 2023. Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob […]
LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut […]
Zentralbank als Täter heuchelt Opferhilfe: Notenbankchef sorgt sich um Selbstmörder Eine hoch interessante aktuelle Meldung: „Angst vor steigendem Zins: Australiens Notenbankchef Philip Lowe sorgt sich um […]
Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten […]
Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts […]
Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen Berlin, 2. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im […]
Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach […]
Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem […]
Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach […]
„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“ Im Interview mit FREILICH spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer über die hohe Inflation und ihre Ursachen, die Politik […]
Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer […]
Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an […]
„Reichsmark, Bargeld, Gold, Autobahn“ Gesammeltes ahnungslos-hysterisches Framing in nur einem BILD-Artikel Es ist alles so verrückt: Die Reichsmark-Noten bei diesem „Polizeifund“ sind zu Hunderttausenden Stück in […]
Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands Die Stadtverwaltung von Neumarkt (Oberpfalz) setzt ab sofort den Beschluss des Stadtrats zur kompletten Abschaltung der städtischen […]
Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die […]
Dreister Adventskalender der Ampelregierung Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023 Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. […]
Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro […]
Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023 Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das […]
Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor. Peter […]
Schweden hat in Sachen Maßnahmen alles richtig gemacht Nun auch offiziell aktenkundig (eigentlich ist es das schon seit zwei Jahren): Schweden hat in Sachen Maßnahmen alles […]
Scheinheilige der Union, vereinigt euch Die heutige Heuchelei und Geschichtsklitterung des langjährigen CDU-Mittäters Laschet ist schamlos und unerträglich. ER wäre einer der Ersten, der sich für […]
„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“– Boehringer Klartext 182 M.E. eines der wichtigsten „Klartext“-Videos bislang. Überlänge deshalb, weil wir die Scheinheiligkeit und die vorsätzlichen Auslassungen des Herrn Reichelt anhand Dutzender […]
Die Deindustrialisierung und damit Verelendung beginnt in großem Maßstab BILD: „BASF“ kapituliert als erster DAX-Konzern / Industrieflucht / viele Rauswürfe an Standort mit 39.000 Mitarbeitern“ => […]
Facebook löscht die ungeliebte Wahrheit zugunsten der befohlenen Lüge Was ist paradox? Wenn man von FB wegen einer statistisch völlig eindeutigen und sehr wichtigen Warnung vor […]
Nun offiziell: BuReg diskriminiert verfassungswidrig die AfD! Viktor Orbán über das beste und demokratischste Deutschland, das es je gegeben hat. Ein Satz, der sehr viel über […]
Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen Heute zehnstündiger Ortstermin beim BVerfG zur mündlichen Verhandlung betreffend die u.E. viel zu hohe und zugleich skandalös durchgeführte Finanzierung […]
Boehringer: „Ampel will Blankoscheck für 200 Milliarden“ Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.10.2022: 200 Mrd Euro WSF / „Gas- u. Strompreisbremse“ / 2. Lesung (3 Min) […]
Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten […]
Nur die AfD benennt und bekämpft diesen Irrsinn! Uniper bzw die Gasmangelkrise vernichten Unsummen an Steuergeld – doch die Ampel macht unverdrossen weiter Im Haushaltsausschuss wollte […]
Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident Herzlichen Dank für das Vertrauen meiner AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident. Mit Freude nehme ich die Herausforderung an […]
Energiepreisbremse: versteckte Verschuldung auf Vorrat Rede Peter Boehringer im Bundestag, 14.10.2022: 200 Mrd Euro WSF-Geld für eine „Gas- u. Strompreisbremse“ (4 Min) Frau Präsidentin: Mit der […]
10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie […]
AfD-Demo „Unser Land zuerst!“ Rede Peter Boehringer, Stellv. Bundessprecher der AfD, Berlin 8. Oktober 2022 Liebe Freunde, Die Regierung redet es noch schön: Doch unser Land […]
Peter Boehringer: „Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise“ Berlin, 4. Oktober 2022. Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in […]
Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist […]
In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun […]
Preußen vs. Habeck: konservativ-liberal vs. grün-totalitär Rede Peter Boehringer, September 2022 Liebe Freunde: Seit Jahrzehnten hören wir die Vorurteile über Preußen: „Ein Obrigkeits-gläubiges, unfreiheitliches Staatswesen mit […]
Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen Auszug vom Protokoll des Bundestages: Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm […]
Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. […]
Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich […]
Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind […]
So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.9.2022 Schlussrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 Frau Präsidentin: Wir haben in dieser Woche […]
Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.9.2022: Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über […]
Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an […]
Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind […]
Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer […]
Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr […]
Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 […]
„Achtung, Reichelt“: Kanal der kontrollierten Opposition Julian Reichelt vom BILD-Saulus zum Schein-Paulus: Wahre Kommentare mit bewusster Ausblendung der Original-Opposition zur Corona-, Energie- und Zuwanderungspolitik Was soll […]
Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung […]
Habeck wird bei Blackout-Gefahr das Laden von E-Autos einschränken [müssen], falls er es KANN Eine Meldung schon von 2021 bekommt bald wieder Bedeutung, obwohl das EnWG […]
Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert Berlin, 28. Juli 2022. Die WELT berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen […]
Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und […]
Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. […]
Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein […]
Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt […]
Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer […]
Ampel geht die Ursachen des Desasters der Sozialversicherungssysteme nicht an Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige […]
Boehringers Bewerbungsrede zum stellvertretenden Bundessprecher der AfD Liebe Freunde, Ihr wisst, wofür ich stehe, denn ich bearbeite seit 20 Jahren alle Hauptthemen der AfD – eben […]
Die illegale Euro-Rettung geht weiter Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP […]
Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“ Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022 Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in […]
AfD-Bundesparteitag und BuVo: kurze Erklärung in eigener Sache Seit fast einem Jahr, d.h. seit dem Ende meiner extrem zeitraubenden Tätigkeit als Haushaltsausschuss-Vorsitzender 2018-2021, wurde ich gefragt, […]
Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes! Peter Boehringer: Grundgesetzänderung Art 87a und Bundeswehr-Sondervermögen 100 Mrd Euro Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, […]
Bürger entlasten oder Brüssel füttern? Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022 Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei […]
Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen? Rede Peter Boehringer im Bundestag, 27.4.2022 zum Bundeswehr-Sondervermögens-Gesetz (100 Mrd Euro, Änd. Art 87a GG) (4 Min) Frau Präsidentin, wir beraten heute einen […]
Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. […]
Staatliche Mietsubventionen sind asozial Rede Peter Boehringer im Bundestag, 7.4.2022: Antrag Linke zu Finanzhilfe für Kommunen bei Migration aus der Ukraine (4 Min) Es ist ein […]
Illegitime Nebenhaushalte dominieren offiziellen Kernhaushalt Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2022: Schlussrunde zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min) Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das […]
Boehringer: „Realitätsverweigerung auf allen Ebenen“ | Bundestag 22.3.2022 Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min) Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles […]
AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 […]
Nur die AfD denkt an das Risiko des deutschen Steuerbürgers Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.3.2022 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite an den IWF zurückzuzahlen […]
Unsoziale Teuerung braucht radikales politisches Umsteuern Berlin, 22. Februar 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie […]
US-Impfschadens-Datenbank VAERS zeigt Explosion von Herzentzündungen seit genau 2021 Hier eine aufrüttelnde bzw. erschreckende Grafik direkt von der VAERS-Datenbank, also der offiziellen Impf-Nebenwirkungs-Datenbank der US-Gesundheitsbehörde CDC. […]
Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit 1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann. 2. […]
Das neue Normal: Zwang ist Freiwilligkeit Ein wichtiges, gründliches und zugleich aktuelles Video [Langversion]: Mein Beitrag zur heutigen Orientierungsdebatte im Bundestag zu einem möglichen Impfzwang und […]
Es gibt keine „Pandemie der Ungeimpften“! Der Impfzwang droht begründungsfrei 2022 im Bundestag. Die Gentherapie für alle soll Anfang 2022 wider alle Fakten erzwungen werden. Wahrheit […]
Politischer Vorsatz gegen die Freiheit Rede Peter Boehringer auf Demo „Einigkeit und Recht und Freiheit“, 19.12.2021, Nürnberg, zur Freiheit in Corona-Zeiten Liebe Freunde der Freiheit aus […]
Nun amtlich: Selbsternannte Faktenchecker sind einfach nur linke Meinungsaktivisten Editorial der NY Post: Es sollte künftig immer und auch immer schon ex ante klar sein, dass […]
FDP: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht zu regieren Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.12.2021 zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch FDP-Lindner (7 Min) […]
Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage […]
Corona-Fonds: Ampel ebenso unseriös wie GroKo Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.12.2021 zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu Corona (3 Min) Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang GROTESK […]
15.000 Zusatztote durch Impfungen seit April 2021? Bei 10 bis 59-jährigen wirkt sich die Impfung fatal aus: seit 2021 statistisch deutlich messbar Allmählich zeigt sich auch […]
30. November ´21: Erneuerung meines Versprechens zu Impfungen Aus heute leider gegebenem Anlass: Erinnerung an und Erneuerung meines Versprechens von April 2020 https://www.pboehringer.de/mein-versprechen-zu-impfungen Ein klares […]
Es gibt immer weniger Argumente für Impfaufforderungen oder gar Impfzwang Das RKI kennt bei 59% der KH-Patienten den Impfstatus nicht – und die Quote des Impfstoffversagens […]
Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite […]
Erneut übergriffige Recherche-Methoden des BR gegen die AfD Der staatliche Assistenzfunk ARD hat in Form der „BR-Rechercheabteilung“ erneut übergriffig zugeschlagen. Man liest in geschlossenen Chatgruppen mit […]
EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, […]
Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie […]
Vor 31 Jahren Grenzeinreißung FÜR Deutschland; heute GEGEN Deutschland Boehringer in Mödlareuth Feier zum Tag der Deutschen Einheit, 3. Okt. 2021 Liebe Freunde: Heute ist ein […]
Bundesregierung erhält Milliarden für Kinderimpfung Der Haushaltsausschuss hat heute gegen die Stimmen der AfD weitere 2,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Impfkampagne der Bundesregierung bewilligt. Alle […]
Heute Abstimmung im Bundestag zum Hochwasser-Aufbauhilfe-Gesetz mit einem völlig sachfremden „Trojaner“-Teil zum InfSchG: Nur die AfD beantragte die Teilung der Abstimmung (Abtrennung des Teils zum InfSchG […]
Versagen und Lügen der Altparteien schonungslos aufgedeckt Peter Boehringer auf dem Marktplatz in Würzburg am 21.8.2021 Boehringer stellte viele der Lebenslügen aller Altparteien im Bundestag heraus […]
Großbetrug des RKI soll Impfapartheid vorbereiten Das RKI will per betrügerischer Statistik die Lüge einer kommenden „Pandemie der Ungeimpften“ unterfüttern Hier soll es um ein wichtiges […]
Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht? Peter Boehringer im Bundestag, 25.08.2021 zu den Maßnahmen und Aussagen der BuReg nach dem Hochwasser in W-Deutschland […]
Einst: „Verein für MEHR-“ jetzt „Verein für WENIGER Demokratie“? Offener Brief an Roman Huber: „Mehr Demokratie e.V.“ steht heute für Diskriminierung und WENIGER Demokratie Sehr geehrter […]
Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa. Sendung vom 14. Aug. 2021 Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona […]
Die Zäsur des 15. August 1971 Vor 50 Jahren wurde nicht nur „das Goldfenster geschlossen“ Peter Boehringer, zum 15. August 2021 15. August 1971, Washington D.C.: […]
13. August: antisozialistischer Gedenktag 13. August 1961 / 2021 Sozialismus tötet in letzter Konsequenz: Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung zum 60. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin. Views: 51
Keine Impfpflicht; keine Diskriminierung, Entrechtung und Verhetzung Ungeimpfter, die KEINE Gefahr für Geimpfte darstellen! Ich werde all meinen politischen und medialen Einfluss für die Bewahrung des […]
Boehringer im ARD-VERHÖR Antworten auf viel Framing zu Telegram, NWO, Janich und Impfapartheid Nachdem der staatliche Assistenzfunk ARD erst am 26.7. wieder einmal eine Hetzsendung gegen […]
EWG statt EU Der Dexit-Beschluss der AfD ist richtig. Nicht Euro und EU, sondern Freihandel und Binnenfreizügigkeit erhalten Frieden und Wohlstand in Europa Einleitung: Der Vorlauf […]
ERSATZ-UPLOAD des KLARTEXT-VIDEOS (147) vom 5.7.21 Mein KT-Video vom 5.7.21 enthielt offenbar ZU viel Wahrheit. Es wurde nach 14.000 Abrufen in nur acht Stunden von YT […]
Wer sich nicht impfen lassen will, darf nicht unter Druck gesetzt werden Berlin, 2. Juli 2021. Zur Rüge des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der sich bislang […]
Tat von Würzburg ist kein Einzelfall Zu dem islamistischem Terroranschlag in Würzburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „In Würzburg wurden […]
Jetzt auch in BILD: „PCR-Tests keine Grundlage für politische Maßnahmen“ Die nächste zentrale „Selbstdenker-Theorie“ zu Corona wird endlich als Realität anerkannt: „PCR-Tests keine Grundlage für politische […]
Angebliche „Triage-Gefahr“ war statistisch-künstlich herbeimanipuliert: Rechnungshof belegt im Haushaltsausschuss, was Corona-Maßnahmenkritiker seit Monaten sagen Am gestrigen Mittwoch (9.6.2021) im Haushaltsausschuss: Eine ganze REIHE angeblicher Corona-„Verschwörungstheorien“ stellen […]
Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das […]
Boehringer zum Spitzenkandidat der Bayern-AfD gewählt Greding (BY) – Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD am Samstag ist Peter Boehringer (52) zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl […]
Mediales Framing gegen AfD und pro FDP, Folge 1020 (FAZ) Wir hatten eben erst die WELT erfolgreich auf Unterlassung abgemahnt, weil deren Autoren wiederholt die FDP […]
Raus aus der EU: Die Reisefreiheit fällt zugunsten von Totalüberwachung und Impfzwang Was haben wir nicht alles seit Jahrzehnten zur Reisefreiheit / Personenfreizügigkeit gehört, die als […]
Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut Rede Peter Boehringer im Bundestag, 20.5.2021: Debatte zur ESM-Vertrags-Reform, 1. Lesung (4 Min) Der ESM ist trotz seines Milliarden-Volumens […]
Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang Geschäftsordnungs-Antrag Peter Boehringer: Bundestag, 23.4.2021 gegen eine nur 30-minütige Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) (3 Min) Das Haushalts-Feststellungsrecht nach Artikel 110 […]
Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 15.4.2021 (9 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) über 60 Mrd. […]
AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir ggü. […]
Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts […]
Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht! Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“, 2. Lesung (5 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf ist […]
AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem […]
Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik Der Bundesminister der Finanzen stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der […]
Todesraten „im Zusammenhang mit einer Impfung“ von 2000/2020 zu Jan/Feb 2021 um den Faktor 91 explodiert! Deutschland erlebt derzeit massenmedial unberichtet eine unglaubliche Explosion der Toten […]
Der Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei […]
Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist Das Bundeswirtsch.ministerium teilte über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-Hilfszahlungen an kleine […]
Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass er bereits […]
Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland Rede Peter Boehringer im Bundestag, 3.3.2021 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite nur an den IWF zurückzuzahlen […]
EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf über […]
Rede Peter Boehringer zum Politischen Aschermittwoch der AfD, 17. Feb 2021 „Das Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?!“ Die Presse als […]
Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.2.2021: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2021 (7 Min) Rechtsverstöße werden nicht […]
Impfstoffbeschaffung durch Merkel und EU: Gefährliche Ablenkungsfalle für die Opposition Nun ist es also voll im Mainstream angekommen: Das angebliche Versagen der Bundesregierung bei der so […]
Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021 Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Zweite Lesung, Schlussrunde Was hat sich in […]
Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt Rede Peter Boehringer im Bundestag, 8.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021 über 499 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“. Zweite […]
Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit […]
Ohne Schweigegeld des Bundes wäre Asylpolitik in Gemeinden nicht durchsetzbar Rede Peter Boehringer im Bundestag, 19.11.2020: Debatte zu Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder (4 Min) […]
Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD […]
Lockdown stoppen – RISIKOgruppen schützen! Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.10. 2020: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2020 Ich hatte es hier schon […]
Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche am […]
„Wir werden reden“: Rede Peter Boehringer bei Querdenken-Demo Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020 Liebe Freunde der Freiheit – liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur, Lassen […]
Nur bei der AfD werden normale Vorgänge skandalisiert Persönliche Erklärung von Peter Boehringer zu einer Anzeige in der NZZ Zu Medienberichten zur Veröffentlichung einer Anzeige mit […]
Hysterische Einschränkungen beenden Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.10. 2020 (14 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2021: Erste Lesung, Schlussrunde Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die […]
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.9. 2020 (10 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG: Erste […]
Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen das einzig sinnvolle Konjunkturprogramm Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 […]
AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und […]
Hysterische Corona-Maßnahmen reißen schon jetzt Loch in Staatsfinanzen Mit AfD-Anträgen wäre das nicht passiert Die Bundesregierung hat gestern die Ergebnisse der außerplanmäßigen Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach […]
AfD wollte Corona-Notlage schon seit März/April beenden Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die […]
Corona-Maßnahmen-Überprüfung: Die WELT lügt contra AfD und pro FDP Heute mal wieder Lügenpresse par excellence gegen die AfD. Natürlich wider besseren Wissens behauptet die WELT (Susanne […]
AfD im Bundestag reicht Organklage gegen Staatsfinanzierung der EZB ein Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der […]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 […]
Target-2-Saldo der Bundesbank erstmals über 1 Billion: Euro-Exit Deutschlands jetzt! Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz per Ende Juli erstmals über […]
Plädoyer für weniger Staat und weniger Zentralbanking Peter Boehringer, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB) und Vorsitzender des Haushaltsausschusses Die USA steuern 2021 auf ein Budgetdefizit von […]
Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens […]
Wie verzerrt die Presse politische Gewalt in Deutschland sieht Man lügt und betrügt im Mainstream immer dreister, um unliebsame (linke) Wahrheiten zu verbergen oder falsche, meist […]
EZB und Antifa versus AfD und Ratio: Demo Regensburg 4.7.2017 AntiFa verteidigt die asoziale Politik der Zentralbanken Zu ihrer Regensburger Kundgebung gegen die illegitime und unverantwortliche […]
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020) Herr […]
Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘ Auszug: II. Der Deutsche Bundestag […]
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (9 Uhr): Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG Herr […]
Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben! Der freie Handel mit wertstabilem Geld in einem rechtsstaatlichen und frei denkenden Umfeld ist Voraussetzung für […]
AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben Die AfD-Bundestags-Fraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der […]