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Nur bei der AfD werden normale Vorgänge skandalisiert

Persönliche Erklärung von Peter Boehringer zu einer Anzeige in der NZZ 

Zu Medienberichten zur Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit:

„Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich Texte von Politikern verschiedener Parteien (unter anderem SVP und FDP). Er verfolgt dabei nie Parteiinteressen, sondern immer nur Sachaufklärungsinteressen. Herr Müller hatte schon seit Jahren meine Generalgenehmigung für die Übernahme meiner Texte und hatte eine solche Verbreitung auch schon zuvor geleistet. In der Vergangenheit war dies immer als redaktioneller Beitrag und niemals als Anzeige geschehen. Ich wusste daher nichts von einer konkreten Veröffentlichungsplanung genau dieses Textes von mir in einer NZZ-Ausgabe und habe sie nicht veranlasst. Idee, Auswahl des Mediums, Umsetzung, Timing und Bezahlung geschahen durch Herrn Müller, was von Anfang an absolut transparent mit veröffentlich worden war; nach dem Erscheinen und nachdem ich Kenntnis erlangt hatte, sogar sofort durch mich selbst!

Der wesentliche Punkt ist, dass der Inserent (Müller) mich nutzt, um seine Weltsicht in einem bestimmten Sachthema zu propagieren. Das mag mich als ebenfalls freiheitlich Denkenden u.U. ideell freuen, ich habe aber keinerlei nennenswertes wirtschaftliches Interesse daran, dass mein Artikel in einer Schweizer überregionalen Zeitung als Bezahlanzeige erscheint. Der Artikel, der für einen anderen Anlass geschrieben war, war erkennbar nicht so gestaltet, mich als Politiker Boehringer zu vermarkten oder irgendwie „berühmter“ zu machen.

Wenn man fragt, was hier für wen welchen Geldwert hat, kommt man doch direkt zum Ergebnis: Müller müsste streng genommen mich dafür bezahlen, dass er meinen Artikel nutzen durfte. Und nicht etwa müsste ich umgekehrt Herrn Müller dankbar sein, dass er den Sachbeitrag, der inhaltlich klar redaktionellen Charakter hat, in einer teuren Bezahlanzeige in einer Schweizer Zeitung veröffentlichen lässt. Diese konkrete Veröffentlichung in der Form einer bezahlten Anzeige ist ihrem ganzen Charakter nach keine Sachspende an mich.

Den sehr freiheitlichen Text, der zuvor an ganz anderer Stelle veröffentlicht worden war, hat Herr Müller in Eigeninitiative in Form einer Anzeige in der NZZ veröffentlichen lassen. Vor einigen Jahren ist in der NZZ durch Herrn Müller ein Text mindestens eines anderen Bundestagsabgeordneten mit genau demselben Layout (identisch samt Adler und Titel) erschienen, ohne dass irgendjemand dieses problematisiert hätte! Nur bei AfD-Politikern werden diese Vorwürfe konstruiert und medial sofort gewaltig aufgebauscht als „neue Schweizer Spendenaffäre der Partei“, was hier einfach absurd ist.

Einige Tage nach dem Erscheinen, nachdem ich Kenntnis von der Veröffentlichung erlangt hatte, wurde der Inseratschalter Herr Müller dann sogar sofort durch mich selbst(!) noch ganz offiziell über soziale Medien öffentlich gemacht: Ohne diese viel gelesene Veröffentlichung durch mich selbst wäre der Vorgang vermutlich nicht einmal den nun „anklagenden“ Fraktionen unseres politischen Gegners bekannt geworden. Schon von daher ist es abwegig zu unterstellen, ich hätte irgendetwas an Spendenregeln vorbei mauscheln wollen. Ich ging und gehe schlichtweg aus den o.g.​ Gründen nicht von einem geldwerten Vorteil oder gar einer „Spende“ durch eine Textverbreitung in der Schweiz aus.

Auch auf die Nennung meines Namens und Titels sowie den Abdruck des Bundesadlers hatte ich keinen Einfluss und sie sind mir daher nicht vorwerfbar. Ich habe den Text, der ja beim Verfassen gar nicht zum Abdruck in der NZZ gedacht war, auch nicht wie vorgeworfen ‚unterschrieben‘ (die Namensnennung durch den Anzeigenaufgeber ist einfach eine Autorenzeile). Ich habe in dem Text auch in keiner Weise den Eindruck erweckt, für ein Gremium des Bundestags zu sprechen.

Weder Herr Müller noch (nach Kenntnisnahme von der Anzeige) ich selbst wären je auf die Idee gekommen, dass bei diesem reinen Sachtext in einer Schweizer Publikation, ohne AfD-Nennung, ohne meine Namensnennung im Text und ohne Fokus auf meine Person eine solche Debatte mit deutschem Bezug aufkommen könnte. Darum habe ich auch keine „Spende“ angezeigt (da aus den o.g. Gründen m.E. keine Spende vorliegend). Wenn man ernsthaft jede Zweitverwertung eines MdB-Textes oder jede Verbreitung (etwa auch Teilen auf Facebook, manchmal kostenpflichtig, manchmal nicht) durch freiwillig ohne Auftrag agierende Dritte als „Sachspende“ ansähe, dann würden sich permanent Texte von Kollegen als solche qualifizieren.

In vielen Fällen wäre dann nicht einmal die Höhe eines solchen „geldwerten Vorteils“ klar – so wäre es auch im vorliegenden Fall, denn ich kenne selbstredend nicht die Kosten eines von mir nicht beauftragten Inserats (ebensowenig wie vermutlich damals der FDP-MdB-Kollege in dem absolut vergleichbaren Fall). Selbst bei rein redaktionellen Beiträgen (von einem solchen bin ich im vorliegenden Fall ausgegangen, weil Herr Müller mich bislang immer nur redaktionell in Publikationen zweitverwertet hatte und weil die NZZ das Wort „Anzeige“ gar nicht abgedruckt hat!) könnte man dann regelmäßig einen „geldwerten Vorteil“ unterstellen, was aber nie geschieht.

In keinem Fall bewirkte Herr Müller hier eine Werbung für Dritte – er wollte nur eine ideelle, von vielen Menschen in vielen Parteien vertretene Sachposition zu prominenter Verbreitung führen. Zielgruppe war aus Sicht des EU-skeptischen Herrn Müller selbstredend das Schweizer Publikum und der Zielfokus die Schweizer Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Die NZZ erreicht ja ganz überwiegend (über 95%) schweizerische Leser. Schon von daher wäre eine Unterstellung „Spende für deutsche parteipolitische Zwecke“ gleich mehrfach abwegig!

Die AfD oder meine Bundestagstätigkeit werden in dem in der NZZ übernommenen Text mit keinem Wort erwähnt. Deshalb weise ich die Vorwürfe zurück: Der Vorgang stellt nach meiner festen Überzeugung keine Spende für mich oder gar die AfD dar.

Ich werde aber die Berichterstattung zum Anlass nehmen, den gesamten Vorgang vom Bundestagspräsidenten überprüfen zu lassen.

Hier noch zur Kenntnis der anlassgebende Text, der als Anzeige in der NZZ erschienen ist:

https://www.pboehringer.de/mehr-europa-durch-weniger-eu-die-marktwirtschaft-muss-erhalten-bleiben/

8 Comments

  1. Held sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer,

    auch ich als politisch mitte-links ex-Banker und Familienvater danke Ihnen sehr für Ihre Aufklärungsarbeit. Sie hat mir in jeder Hinsicht die Augen geöffnet. Natürlich werden Sie bekämpft, wenn Sie versuchen den Systemlingen die bequemen Stühle unter dem Hintern wegzuziehen.

    Ich habe noch eine für mich ganz wichtige Frage: Am 27.05. hat die AFD die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz in Aussicht gestellt. Was ist daraus geworden. Ich weiß, dass Sie einige solcher Klagen führen und ich weiß auch, dass diese teuer sind, da immer auf Basis von Stundensätzen abgerechnet wird. Trotzdem finde ich, ist dass die wichtigste Klage für unsere Bevölkerung in diesem Jahrhundert.

    Beste Grüße
    S. Held

    • Peter Boehringer sagt:

      Wir haben die Klage vorbereitet. Bringen sie mW noch im Oktober in den Bundestag. Problem ist, dass wir 25% der MdBs überzeugen müssen, die wir alleine nicht haben. Nur dann kann eine Normenkontrollklage nach Karlsruhe. Wir werden sehen.

      • Held sagt:

        Vielen Dank für die prompte Antwort. Ich habe es gerade mit Erschrecken nachgelesen. Gibt es Alternativen? Verfassungsbeschwerde?

        Das ganze muss auf den Prüfstand, ob die Voraussetzung der 25% überhaupt verfassungskonform ist. Ich vermute die kommen aus der Änderungsmöglichkeit des GG. Jedoch zeigt sich doch gerade in diesen Zeiten, dass jede Fraktion im BT das Recht haben müsste, die Normenkontrolle prüfen zu lassen.

        Ich hoffe Ihnen fällt noch etwas ein. Diese Zeit ist eine riesige Chance um eine echte Demokratie zu implementieren und auch dem uninteressiertesten Bürgern zu zeigen, was ihre treuen Verwalter hier innerhalb von Monaten trotz einer der besten Verfassungen der Welt aus einem im großen und ganzen gesunden Land gemacht haben.

        Ich bitte Sie von Herzen, machen Sie weiter und weiter. Der Mainstream muss fallen, mit allen Konsequenzen. Menschen haben das Recht auf Informationen und eine Regierung die Pflicht zur neutralen Information. Am Reichstag steht schließlich Dem deutschen Volke und nicht Der deutschen Regierung.

        Bleiben Sie aufrecht, immer weiter geradeaus auf dem Weg der Freiheit,

        S. Held

  2. M.Rotter sagt:

    Sehr geehrter Herr Böhringer,

    absurder geht es nicht mehr und das wissen die meisten Menschen in Deutschland auch. Auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten sitzt erhobenen Hauptes ein Spendengeldkofferträger. Und von den anderen unsäglichen familiären Verwicklungen mit erheblichen geldwerten Vorteilen aus Steuergeldern, wollen wir gar nicht erst reden. Die GroKo und ihre Helfershelfer sollten vor der eigenen Haustür kehren und nicht andere mit Schmutz bewerfen. Jeder ältere Mitbürger, und inletzter Zeit immer mehr Junge, mit ein wenig Grips, schätzen Ihre Arbeit. Weiter so!

  3. Günther Lenske sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer, ich schätze Sie als sehr ehrenswerten Menschen, von denen es in der Politik viel zu wenige gibt.
    Wer heute Wahrheiten, wie Sie, mutig ausspricht, die der Agenda eines durch supranationalen Lobbyismus geprägten politischen Systems im Wege stehen, wird entweder durch subtile oder brutale Diskreditierung, von gefügigen Haupt-Medien medial ausgeschaltet.
    Leider ist der Mut zur Wahrheit und entsprechender Kritik am aktuellen politischen System, nur noch bei der AfD wahr zu nehmen. Gehen Sie bitte auch für uns Bürger, die das wünschen, diesen mutigen Weg weiter.

  4. Michael Weiss sagt:

    Ich kann mich nur dem Kommentar von Herrn Görlitz anschließen.
    Ein Finanzminister Böhringer würde der Nation guttun.

  5. […] Nur bei der AfD werden normale Vorgänge skandalisiert – Peter Boehringer […]

  6. Ralf Görlitz sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer,

    lassen Sie den ganzen Schmutz bitte nicht zu sehr an sich rankommen!
    Sie sind einer der besten und ehrlichsten Politiker in Deutschland! Machen Sie bitte immer weiter, mit Ihrer tollen Aufklärungsarbeit, über die Verschwendung und Veruntreuung des Volksvermögens, zur offenbar geplanten Auflösung unseres Landes.

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