Boehringer: Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Arbeitstreffen Otte Meuthen Boehringer
Kurzbericht aus dem Brüsseler Raumschiff: SPD-MdEUP Geier: “Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten”
8. Februar 2019
Das BMF treibt die Fusion aktiv voran
Die Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank ist eine Zwangsehe
27. März 2019
15 Mrd. jedes Jahr mehr nach Brüssel?

15 Mrd. EURO für Brüssels BREXIT?

Aufrufe: 15

Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel gerne großzügig.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken.

Es ist weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten. Und nicht zuletzt ist es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden.“

1 Comment

  1. Gerhard Eser sagt:

    Sehr geehrter Herr Böhringer,

    ich verfolge mit größtem Interesse Ihre extrem informativen und wichtigen Informationsbeiträge. Aktuell rätsle ich, was für Auswirkungen der Brexit auf den Bundeshaushalt 2020 haben wird und wie die geplanten Lasten von 750 Mrd für die EU auf die einzelnen Länder verteilt werden. Wenn ich hier zu rechnen beginne wird mit ziemlich schnell übel. für ein paar Informationshinweise (Presseberichte/links) wäre ich sehr dankbar.

    mit freundlichen Grüßen
    Gerhard Eser

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.