AfD unterstützt die nun endlich von der CDU angeregte Komplettrevision des Bundeshaushalts – wenn dies tabufrei und ursachenorientiert geschieht
3. Februar 2019Boehringer: Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt
26. März 2019Kurzbericht aus dem Brüsseler Raumschiff: SPD-MdEUP Geier: „Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten“
Diese Woche in Brüssel viele intensive Meetings und zT kontroverse Diskurse mit oft zutiefst EUlitären und plansozialistischen MdEUPs und Kommissaren.
Haupt-Thema im EU-Parlament, in der EU-Kommission und an anderen Brüsseler Tagungsorten war die Verwendung deutschen Steuergelds für EUropäische Hilfs- und Rettungsfonds vom Afrikafonds bis zum ESM.
Zudem der 7-Jahres-Haushaltsplan der EU 2021 bis 2027 mit einem Volumen von je nach Verhandlungsergebnis 1,0 bis 1,3 Billionen EUR!
All dies durchaus dramatisch überschattet vom ja sehr bald anstehenden Brexit (oder auch nicht). Alleine nur bei der Europäischen Investitionsbank muss durch den Brexit ein Haftungsvolumen von 100 Mrd EUR ersetzt werden…!
EU-Ratspräsident Tusk hatte derweil nichts Besseres zu tun, als 51% aller Engländer „zur Hölle“ zu wünschen für ihren Austrittswunsch. Ganz generell stellte sich keiner der EUlitären Gesprächspartner auch nur ansatzweise die Frage, WARUM es zum Brexit-Referendumsergebnis gekommen war – und ob es vielleicht etwas mit Brüsseler Kompetenzanmaßungen und mit der Merkel´schen Grenzauflösungs- und Überfremdungspolitik seit 2015 zu tun haben könnte, die die Briten „horrified“ hat. Man macht einfach weiter menschenfernes business as usual. Leider bestätigte sich immer wieder die in meinem letzten Video bereits thematisierte grün-globalistische und supranationalistische Weltrettungshybris fast aller EUliten.
Der SPD-MdEUP Jens Geier (zugleich Vorsitzender der deutschen Gruppe der Sozialisten im EUP) verstieg sich ebenso stolz und arrogant wie weltfern und geschichtsvergessen zur ernst gemeinten Aussage:
„Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten“ [sic]. Dass es keinen EUropäischen „demos“ dafür gibt, war ihm nicht klarzumachen.
Komisch – Chruschtschow war dabei mit der Sozialistischen Internationale der UdSSR (die natürlich ebenso wie auch die DDR strikt „demokratisch“ ausgestaltet war) doch eigentlich schneller…
=> Zum Glück gab es in Brüssel im EUP am Rande auch Begegnungen mit freiheitlich-marktwirtschaftlichen Denkern (Prof. Otte und MdEUP-Kollege Meuthen) sowie mit einigen pöhsen anderen EU-Kritikern anderer Länder von UKIP bis zur Lega. Die Kommissare Moscovici und Oettinger waren darob nur zT amused…
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