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Dreifachschlag der AfD gegen den Regierungsschutz

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Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Haldenwang

Als neben den Parteisprechern in dieser Angelegenheit zuständiger Bundesvorstand der AfD will ich unsere aktuellen juristischen Schritte wie folgt erläutern: Nach diversen grenzüberschreitenden und amtsfernen aber öffentlich-amtlich getätigten Äußerungen des Regierungsbeamten Haldenwang haben wir mit Schriftsätzen von heute, 3. Juli 2023, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesinnenministerium gegen den BfV-Präsidenten erhoben.

Zudem mahnen wir diverse, sehr pressewirksam getätigte Äußerungen des Herrn Haldenwang im Rahmen und im Zusammenhang mit der Vorstellung des sogenannten „VS-Berichts 2022“ ab – darunter seine zwar „ehrlichen“ aber gerade deshalb hoch bedenklichen Aussagen: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ und „Ich glaube, das sind […] Umstände [zur AfD], die auch die deutschen […] Wähler bei ihrer Entscheidung […] im Hinterkopf haben sollten“. Hierzu fordern wir die Einstellung, künftige Unterlassung und öffentliche Richtigstellung der Aussagen.

Drittens fordern wir das Haldenwang-Amt bei Klageandrohung auf, wegen der nun offen zutage liegenden rein politischen Motivation ALLE Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD als Verdachtsfall einzustellen.

Die amtlich getätigten Äußerungen von Haldenwang sind wegen der nun ganz offenkundig und öffentlich gezeigten rein politischen Motivation des Amtes und seines Präsidenten skandalös. Das Verhalten ist rechtswidrig, da es dem staatlichen Neutralitätsgebot eindeutig widerspricht.

Ein VS-Präsident, der es explizit als seine Aufgabe ansieht, die Wahlergebnisse einer demokratisch gewählten Partei zu drücken und Wähler zu beeinflussen, verkennt völlig den Auftrag seines steuerfinanzierten Amtes und lässt jede Fassade der Objektivität fallen. Sogar regierungsnahe Medien kamen nicht umhin, dies so zu kommentieren. Alle drei von uns heute geforderten Maßnahmen sind darum berechtigt und zwingend.

Obwohl Innenministerin Faeser eigentlich SELBST treibende Akteurin in diesem Skandal ist, ist sie nun gefordert, die seit Jahren mit riesigen Steuermitteln finanzierte Hexenjagd auf vermeintliche

Wortverbrecher der AfD zu beenden und das staatliche Neutralitätsgebot in ihrer offenkundig vollpolitisierten und nun gesichert nicht mehr neutralen Links-Behörde endlich wieder zu beachten.

Peter Boehringer, stlv. Bundessprecher der AfD

 

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22 Comments

  1. hille sagt:

    Es ist nur schlimm das unser “Volksparteien Einheitsbrei”, jegliche Aktionen gegen die AfD, das dem Volk, als Schutz der Demokratie versucht zu verkaufen.
    Als gelernter Ossi ( Bj.61) vergleiche ich öfters die peinlichen Auftritte der “Volksparteien” mit dem der SED 1989. Sprüche wie ” den Sozialismus in seinem
    Lauf hält weder Ochs noch Esel auf (Honecker 1989) passen heute zur SPD, Linke, Grünen. Mielkes (Stasi Chef) Spruch: “Ich liebe euch doch alle”
    würde früher oder später sehr gut dem Herrn Haldenwang stehen.
    Weiterhin frage ich warum so viele Frauen (nur wegen der Quote), in Positionen sitzen, denen sie gar nicht gewachsen sind.
    Beispiele: Ursula von der Leyen (Unfähig als Verteidigungsministerin, Korupt als EU Chefin)
    Kathrin Göring Eckhardt (Anne Will- Atomstrom verstopft unsere Leitungen)
    Christine Lamprecht (Verteidigungsministerin – unfähig)
    Annegreth Kramp Karrenbauer (Verteidigungsministerin – unfähig)
    Katja Kipping (der Ukraine Krieg war noch keine 2 Tage alt, rief Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge) gibt es auch noch Deutsche in Deutschland ?
    Annalena Baerbock (Außenministerin, einfach nur peinlich)
    Dazu kommen noch die vielen Politiker ohne Berufsabschluß- also ungelernt- die VERSUCHEN ein Land zu regieren.
    Es gehört mehr dazu als unsere deutsche Muttersprache mit englisch und gendern zu verunstalten.
    Wenn ich so viel Mist auf Arbeit machen würde, wäre ich längst arbeitslos !!!

  2. Mark100 sagt:

    Hab kapiert warum mein voriger Beitrag nicht veröffentlicht wurde, alles gut !(Aber sehen Sie, wahr wars trotzdem, auch wenn ich meine AfD-Genossen nicht schlecht hinstellen wollte)

  3. Hand sagt:

    Ich war und bin kein enger Freund der AfD, aber mit welcher Doppelmoral die anderen Parteien mit dem Begriff “Demokratie” und in diesem Zusammenhang mit der AfD umgehen, stört mein Gerechtigkeitssinn extrem. Dazu kommt natürlich die völlige Imkompetenz der gesamten Regierung dazu.
    Insofern hoffe ich, dass hier der Rechtsstaat ernsthaft diese Ungerechtigkeit abstellen wird. Ich werde bei den nächsten Wahlen in jedem Fall der AfD eine Chance geben.

  4. Dr.med.Cornelia Kienzer sagt:

    Cornelia Kienzer,
    Sehr geehrter Herr Böhringer
    Danke für die exzellent
    vorgebrachten Klagen,
    ich schließe mich obigen Kommentaren an.
    Was sich die “Nomenklatura”
    in diesem Land erlaubt,
    ist nicht mehr hinnehmbar.
    M.E. ist jetzt der Zeitpunkt für grundlegende Reformen in Deutschland gekommen.

  5. Peter M. sagt:

    Sehr geehrter Herr Böhringer,
    Ihnen gebührt großer Dank dafür, daß Sie sich endlich gegen diese/n “Büttel des Parteien-Kartells” stellen. Man kann nur hoffen, daß sich überhaupt jemand findet, der Ihre Klage annimmt, gegen diese unhaltbaren Zustände vorgeht und es zu Verurteilungen kommt.
    Zur Zeit laufen bundesweit diverse Prozesse in Sachen Corona. Auch hier liegen Dinge auf dem Tisch, die täglich mehr und schwerwiegender werden. Wie in der Ära Merkel wurden auch hier Gesetze gebrochen und die gesamte Bevölkerung mit Terrormaßnahmen überzogen; bis heute ohne Folgen für die Verursacher.
    Frau Weidel hat mal versprochen, solange nicht zu ruhen, bis dies erfolgt ist.
    Machen Sie bitte weiter.
    Danke.

  6. Michael Günther Bayer sagt:

    Lieber Herr Boeringer.

    Ich finde es Klasse dass die Afd jetzt endlich diesen Herrn Haldenwang an den Kragen geht. Man langt sich seit langem an den Kopf was dieser Mann von sich gibt. Beamte des Bundes haben sich neutral zu verhalten. Dieses Gebot hat Haldenwang schon sehr sehr lange übertreten und dagegen verstoßen! Was die Afd auch noch machen sollte wäre die ARD abzumahnen denn am 2.7.23 hat die ARD ein Interview mit Scholz gemacht. Im Hintergrund wurde Wahlwerbung für die SPD gemacht das eindeutig gegen das Neutralitätsgebot der ARD und den Medienstaatsvertrag und gegen das Grundgesetz ist. Das gehört ebenfalls abgemahnt. Macht so weiter. Die Afd erlebt einen Höhenflug in den Umfragen was ich persönlich sehr gut finde.

  7. Jürgen sagt:

    Es wird höchste Zeit, dass die AfD energisch gegen die linke Hetzjagd gegen die Partei vorgeht. in Deutschland ist durch jahrelange Rotlichtbehandlung das Wissen verloren gegangen (oder besser:wurde den Leuten ausgetrieben); dass es in jeder “gesunden” Demokratie eine linke Ausrichtung und eine rechte Ausrichtung gibt. Bei uns gilt jedoch die Regel: Wer gegen die Regierungspolitik (egal ob Merkel oder Scholz) ist, ist ein Feind der Demokratie und muss verfolgt werden siehe die prominentesten von Ihnen Sarrazin und Maaßen. Kurz: Unsere Demokratie ist auf den Hund gekommen und wird höchste Zeit, dass den Brandstiftern das Handwerk gelegt wird.

    • Susanne Stubbe sagt:

      Gut, dass der Herr genauer unter die Lupe genommen wird: Anti-demokratische Bestrebungen müssen endlich bekämpft werden in einer wehrhaften Demokratie!

  8. Gerhard Umlandt sagt:

    Das System ist so dumm geworden, dass es
    nicht mehr sehen will, dass es sich mit seinem
    TERROR selber abschafft!
    Söder-CORONA-TERROR!
    Habeck-HEIZVERBOTS-TERROR!
    Das Volk will diesen Terror nicht mehr!
    Eine aktuelle SYSTEMSCHWEINEREI ist das
    Schandurteil gegen den Arzt Dr. Habig!
    (da sollte sich auch die AFD drum kümmern)
    Das wird der AFD Mega + Stimmen zutreiben!
    So wie jede Niederträchtigkeit gegen die AFD
    und Bevölkerung, diese als “braunen Bodensatz”
    oder “Rechtsradikale” zu bezeichnen.
    Systemaktien: “short!”
    AFD-Aktien: “long!”

  9. Werner, René sagt:

    Deutschland ist das einzige Land, was einen Verfassungsschutzamt hat!! Ich fordere, dass auch der Verfassungsschutz abgeschafft wird, lang genug hat das Volk unfähige Behörden bezahlt!!!

  10. Karin Blumenthal sagt:

    Es ist eine Frechheit was sich Haldenwang, Faser und vorallem die Medien sich raus nehmen😡🤬 ich hoffe und drücke beide Daumen das der Dreifachschlag durchschlägt wie ne Granate 👍💙🇩🇪

  11. Hampe Matthias sagt:

    ….es wurde für diesen Schritt einfach mal Zeit,Verleumdung, Diffamierung und Hetze müssen ein Ende haben.

  12. Thomas Seidl sagt:

    Hallo Herr Boehringer, bin selbst Bundesbeamter und Kreisrat der AfD im LKR Regen und hätte morgen meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang an Faeser geschrieben, das kann ich mir jetzt sparen. Danke, wer nicht neutral arbeiten kann als Beamter, hat seinen Beruf verfehlt.

  13. Ulla Wenze-lLyding sagt:

    Alle AfD Forderungen sind gerechtfertigt und beweisbar. Ich, als Staatsbürgerin und Souverän, fordere überdies, wegen der vorgenannten und anderen, weiteren wichtigen Gründe die fristlose Entlassung des Haldenwang und den Sofortigen Rücktritt der Ministerin Feaser.

  14. H. Lessenich sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer,
    danke für die Einreichung dieser Klagen …es ist unerträglich, was die Beauftragten der heutigen Regierung sich erlauben, die offensichtlich ihrem Amt in keiner Weise gerecht werden können, weil sie es nicht verstanden zu haben scheinen.
    Gesetze scheinen selbst für einen Verfassungsschutzpräsidenten nicht mehr zu gelten, nein er präsentiert sich stattdessen ganz offen und ohne jegliches Unrechtsbewußtsein als Willensgehilfe der Regierung.
    Das ist nicht mehr hinnehmbar und muß dringend gesetzlich geklärt werden.
    Ich wünsche Ihnen und uns allen viel Erfolg.
    Mit herzlichen Grüßen
    H. Lessenich

    • H.Werle sagt:

      Es wird langsam Zeit die Initiative zu ergreifen und gegen diesen Moloch etwas zu unternehmen. Dieser Haldenwang gehört in den Knast.

  15. Dieter Leusch sagt:

    Einfach nur: Bravo! Erstklassig.
    Peter, weiter so..

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