Steuergeld-Verschwendung in alle Welt hört nicht auf

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.2.2024: Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bu‘haushalts ‘24

Frau Präsidentin: Ausgeglichene und damit verfassungs-konforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen.

Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energie-„Transformation“ nun als Notreserve GAS-Kraftwerke und Speicher-Infrastruktur für 750 Milliarden Euro bauen muss!
Wer diese gigantische Summe bezahlen muss, ist klar: natürlich die deutschen Stromkunden, die sich auf drastisch steigende Rechnungen einstellen müssen. Die Partei von Jürgen Trittin hat die Bürger eiskalt angelogen: Vom Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende sind wir Lichtjahre entfernt.

Und nicht vergessen sollten wir die Ukraine: Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet!
Natürlich –wie auch sonst– über ein 50-Milliarden EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird. Vorbei am deutschen Haushalt – aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler!
Und im Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden per Ukraine-„Geberkonferenz“ aufbringen!

Mit AfD-Regierungen seit 2010 hätte es keine Verschuldung für die Euro-Rettung, keine für den Corona-Irrsinn, keine indirekte über die EU-Schuldenprogramme und auch nicht für den Ukraine-Krieg gegeben! Wir reden von Hunderten Milliarden an Schulden! Und obwohl der Großteil davon an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen wurde: real und zinstragend sind sie für den deutschen Steuerzahler dennoch!    

Die AfD würde die Gigantomanie bei den Berliner BAUTEN beenden: Zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar eine Milliarde Euro!

Mit uns gäbe es keine schlechten Marketing-Gags wie das „Generationenkapital“ der FDP auf PUMP mit einer Rendite-Größenordnung, die nicht einmal ein Tausendstel des Bedarfs der GRV ausmachen wird. Das ist einfach nur noch peinlichste Symbolpolitik einer Partei, die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat. Eher mit Circus – weswegen es fast schon logisch ist, dass die Ampel ernsthaft auch noch Circus-Pädagog*innen finanziert.

Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt und die Klimapolitik in Sambia reformiert. Sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch die Sexualaufklärung in Mozambique. Oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld vor stark steigenden Energiekosten. Oder klima­freundliche Stadtentwicklung in Zentral-Afrika. Oder das „Gender Data Lab“ in Ruanda. Oder – ganz wichtig: das Programm „Unlocking talent“ in Malawi. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine; Impfstofflogistik in Niger; gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.

Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden – aber zu mindestens 62% an Ausländer. Tendenz schnell wachsend…

Wie sagte einst Carlo Schmidt: „Wenn Verfassungsfragen Machtfragen sind –und das sind sie wohl–, dann sind es in erster Linie jene Fragen, die sich darauf beziehen, zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten die Finanzen aufgeteilt werden“.
Die Koalition will diese Macht- und Souveränitätsfrage entscheiden: zu Gunsten aller Welt – und zu Lasten der Deutschen. Wir werden das stoppen – das ist nicht rechtsnational, sondern rechts-rational!

[Es gilt das gesprochene Wort]

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