Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.3.2024 zum LINKEN-Antrag „Schuldenbremse reformieren“

Frau Präsidentin: Zum xten Mal will die LINKE die Schuldenbremse abschaffen. Diesmal getarnt als „REFORM“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung! Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird.
Damit ist das Ansinnen „Grenzenlose Kredite für den Staat“ leider ernst zu nehmen. Und der Staat macht nach Habeck ja „keinerlei Fehler“… Es ist darum nicht auszuschließen, dass eine große linksgrüne Schuldenkoalition mit dieser „Reformidee“ durchaus sympathisiert.

Was schlagen Sie nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr zulässiger Über-Verschuldung mehrere machen, was diametral dem Bundesverfassungs-Gericht widerspricht, das erst im vorigen November eine Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst zugelassen hatte! Jede Überjährigkeit wurde vom Gericht explizit verboten – das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.

In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Art 115, die strukturelle Defizitgrenze von 0,35% des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Grundgesetz-Wortlauts, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit 2/3-Mehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.

Und mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hoch mathematisierte Findungsverfahren der Konjunktur-Komponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt und die willkürlichen Schätzspielräume ansieht, die bei dieser Berechnung genutzt werden, weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungs­grenze stark ausdehnen kann! Das Ziel der LINKEN, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, ist also absurd, da diese Verschuldungs-Spielräume bereits heute riesig sind!

Schon die Begriffe im „Artikel-115“-Gesetz sind sehr schwammig: Es gibt darin willkürliche „Erwartungen“ ohne klare Herleitungs-Kriterien; Parameter-frei durch unklare Gremien bestimmte „konjunkturelle Normallagen“; „Produktionslücken“, „Potenzialschätzungen“ und „Konjunkturbereinigungsverfahren“. Alles ohne verbindliche Definitionen. Festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Liebe Linke: Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft lieben – anstatt sie „reformieren“ zu wollen. Genau das ist bereits Ihre vulgärkeynesianische, modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach – solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.

[Es gilt das gesprochene Wort]

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