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In drei Jahren mehr Neuverschuldung als in 20 Jahren zuvor

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Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik

Der Bundesminister der Finanzen stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der kommenden Jahre vor.

Dieses wird von Peter Boehringer, dem Haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt kommentiert:

„Die geplante Corona-Neuverschuldung des Bundes summiert sich nunmehr auf unvorstellbare 450 Milliarden Euro. Nicht nur in diesem, auch im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben. Auf die Union ist in diesem Zusammenhang kein Verlass mehr. Sie hat dieser Verschuldungsorgie nichts mehr entgegenzusetzen und opfert ihr letztes Stabilitätsbekenntnis einer fehlgeleiteten Lockdown-Politik.

Allein in diesem Jahr will Olaf Scholz 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2022 sollen es weitere 81,5 Milliarden sein, 2020 waren es 130 Milliarden. Damit macht der Bund in drei Corona-Jahren mehr Schulden als in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen.

Zu befürchten steht, dass dieser Dammbruch einen Paradigmenwechsel darstellt und Deutschland nie wieder zu einer Stabilitätskultur zurückfindet. Von dieser Stabilitätskultur hängt unser Wohlstand ab, doch diesen scheint man im Kanzleramt entbehren zu können.

Die sogenannte Asylrücklage des Bundes bleibt bei all dem weiter unangetastet, obgleich es sich bei den geplanten Krediten um Notfallkredite gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 handelt. Hierin liegt ein Verfassungsbruch, der dritte bzw. vierte in Folge. Wie nennt man eigentlich einen Staat, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird?“

3 Comments

  1. Schmidt sagt:

    Hans Werner Sinn sagte 2012 das D. für 12 Billionen EURO fremder Schulden haften muss und für ca. 2032 eine STAATSKRISE drohe,ja vorprogramiert sei.

    https://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU

  2. Uli Kohler sagt:

    Sehr geehrter Herr Böhringer, wie immer erstklassig👍😁👍. Sie nennen die Probleme beim m Namen.

  3. Ursula Wenzel-Lyding sagt:

    Alles was Sie hier sehr richtig kritisieren und aufzeigen sind Tatsachen, lieber Herr Boehringer. Ich frage mich, ob Sie und Ihre Partei, sowie Journalisten wie Roland Tichy und Roger Köppel von der Weltwoche Schweiz, exklusiv diese Fähigkeit zum Realismus besitzen!? Was ist los mit unseren öffentlich-rechtlichen Medien? Sind die nicht zur Neutralität und realistischen Berichterstattung qua Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet!? Hat das schlechte Beispiel der Regierung schon so sehr auf die “Vierte Gewalt” im Staate abgefärbt, so dass dieser, vielfach auf das Niveau einer Gazetten-Journaille verkommene ÖR, sich noch nicht einmal mehr ansatzweise um die gebotene sachlich-realistische Berichterstattung bemüht? Ich zähle auf Sie, Herr Boehringer und Kay Gottschalk, Ihren sehr fähigen Kollegen, der den Wirecard Untersuchungsausschuss hervorragend führt. Ich denke, es wird dem Untersuchungsausschuss und Kay Gottschalk gelingen, Herrn Scholz als das zu entlarven, was er faktisch ist, nicht mehr tragfähig im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Scholz muss seinen Hut nehmen!

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