23. September 2020

Haushalt 21 verfassungswidrig und irreführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen einzig sinnvolles Konjunkturprogramm

Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen das einzig sinnvolle Konjunkturprogramm Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 […]
11. Februar 2021

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.2.2021: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2021 (7 Min) Rechtsverstöße werden nicht […]
24. März 2021

Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik

Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik Der Bundesminister der Finanzen stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der […]
6. Juli 2021

ERSATZ-UPLOAD des KLARTEXT-VIDEOS (147) vom 5.7.21

ERSATZ-UPLOAD des KLARTEXT-VIDEOS (147) vom 5.7.21 Mein KT-Video vom 5.7.21 enthielt offenbar ZU viel Wahrheit. Es wurde nach 14.000 Abrufen in nur acht Stunden von YT […]
26. April 2022

Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten

Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. […]