25. Februar 2021

Schock: EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf über […]
25. März 2021

Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht!

Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht! Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“, 2. Lesung (5 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf ist […]
27. Oktober 2021

EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen

EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, […]