26. März 2020
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”! Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf […]
31. Mai 2022
Bürger entlasten oder Brüssel füttern? Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022 Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei […]
3. Januar 2023
Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer […]
4. April 2023
Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der […]