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19. November 2023

Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben!

Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben! Berlin, 19. November 2023.  An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse […]