12. September 2019
EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung
EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung Die EZB hat in ihrer heutigen Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes […]
28. Mai 2020
Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR Herr Präsident, verehrte Kolleginnen […]
17. Juni 2020
AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben Die AfD-Bundestags-Fraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der […]
3. Juli 2020
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020) Herr […]
26. März 2021
Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts […]