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Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschlusses

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Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss).

Peter Boehringer und Albrecht Glaser, Koordinatoren für die diesbezügliche Organklage der AfD-Bundestagsfraktion, kommentieren wie folgt:

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des BVerfG ausdrücklich. Er war angesichts der materiellen und grundsätzlichen Bedeutung des Themas sowie der in Aussicht gestellten Klagen richtig und wichtig. Das Verfassungsgericht hat damit – wie von uns gestern im Deutschen Bundestag gefordert – verhindert, dass der Bundespräsident den rechtlich hochbedenklichen und materiell folgenreichen Eigenmittelbeschluss ratifizieren kann und vor Einreichung der Klagen irreversible Fakten für Deutschland schaffen kann. Die AfD-Fraktion stellt dennoch wie geplant einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.“

4 Comments

  1. Raimund Perz sagt:

    Na, immerhin etwas, nachdem die Altparteien vollständig versagt haben. Wie lange hält die aufschiebende Wirkung an, ist halt die Frage – ich habe keine Ahnung.

    • Andre´ Fischbach sagt:

      Sehr gut!
      Doch das liegt an der kommenden Wahl.
      Die AfD ist auf jeden Fall meine ERSTE Wahl!
      Alles Gute
      Andre´ Fischbach

  2. Roman Bodurka sagt:

    Wenn nationales Recht mit supranationalen kollidiert, dann kann man nur hoffen, daß der Scheinstaat Europäische Union ohne Volk, zumal es sich lediglich um einen Staatenverbund handelt, mit dem zu erwartenden BVerfG Urteil, endlich den Weg zurück in die Wiege der Natio alstaatlichkeit mit eigenem Volk zurück findet. Die ursprünglichen Absichten waren als Fundament sehr gut tauglich um die Schrecken der Kriegswirren zu überwinden.

    Es freut mich besonders für Herrn Boehringer, daß er mit Prof. Dr. Schachtschneider den Weg in die Fächerstadt ebnete.

    • Andre´ Fischbach sagt:

      Ich denke, das unser Volk bei der nächsten Wahl nur noch AfD wählt, um diesem schmierigen Regierenden Volk das ENDE bereitet!

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