Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses
26. März 2021

Peter Boehringer in Karlsruhe bei Abgabe der Organklage beim Bundesverf.gericht

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AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung

Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir ggü. dem Verfassungsgericht, warum ich schon am 25. März in der Debatte um das zugehörige „Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz” (neue, u.E. verfassungswidrige Verschuldungs-Kapazität der EU für das angebliche “Corona-Programm” der EU über 800 Milliarden Euro) Bundespräsident Steinmeier auffordern musste, dieses für Deutschland fatale Gesetz nicht zu unterzeichnen (Mehr … https://www.pboehringer.de/praesident-steinmeier-unterzeichnen-sie-das-nicht/). Keinesfalls vor den Entscheiden des Gerichts über Einstweilige Anordnungsanträge gegen das Gesetz, die beide Klägergruppen („Bündnis Bürgerwille“ sowie die AfD-Bundestagsfraktion) zusammen mit den Klagen wegen Gefahr im Verzug eingereicht hatten – aber eigentlich sogar nicht vor der Entscheidung in der Hauptsache: Neben der u.E. verfassungswidrigen und qualitativ wegen u.a. Art 125 AEUV und Art 311 AEUV bislang undenkbaren EU-Verschuldung über Gemeinschaftsanleihen besteht diese „Gefahr im Verzug“ natürlich darin, dass die 800 Milliarden Euro innerhalb von nur drei Jahren fast unabhängig von Corona-Folgen (und damit unter Bruch des sog. „Konnexitätsprinzips“) vor allem an Euro-Südstaaten verteilt und zu über 50% sogar verschenkt werden!

Ich danke den Fraktionskollegen Albrecht Glaser sowie dem Justiziariat der AfD-Fraktion unter Stephan Brandner für die sehr intensive Unterstützung der von unserem Prozessvertreter Prof. Karl Albrecht Schachtschneider verfassten Klageschrift.

 

3 Comments

  1. Markus Megersa sagt:

    Geehrter Herr Boehringer, schön Sie neben Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zu sehen, einen der größten lebenden Deutschen und ihn wohlauf zu wissen.
    Machte mir schon Sorgen um ihn, da er lange nicht mehr in der Öffentlichkeit auftrat.

    Wenn möglich, richten Sie ihm meine Grüße aus und nehmen ihm gegebenenfalls die Furcht vor dem ‘Virus’.

    Selbst Prof. Dr. Bhakti nimmt mittlerweile Chlordioxid als äußerst wirksames Prophylaktikum zu sich und wie Sie
    vielleicht wissen, wird auch Ivermectin im Falle eines ernsthafteren Krankheitsverlaufs eine sehr hohe Wirksamkeit
    zugeschrieben.

    Freundliche Grüße
    AfD München Nord

  2. Sebastian sagt:

    Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz!

  3. Hartmut Kohrt sagt:

    Hier geschieht historisches. Wunderbar! AfD wirkt!

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