25. Februar 2021
Boehringer im Bundestag 25.2.2021

Schock: EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

Aufrufe: 452EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf […]
12. März 2021

Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ geltendes Recht

Aufrufe: 1445Der Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und […]
25. März 2021

AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht

Aufrufe: 401AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter […]
25. März 2021

Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht!

Aufrufe: 210Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht! Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“, 2. Lesung (5 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf […]
4. April 2021

AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung

Aufrufe: 867AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir […]