10. August 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 […]
26. April 2022

Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten

Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. […]
27. April 2022

Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen?

Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen? Rede Peter Boehringer im Bundestag, 27.4.2022 zum Bundeswehr-Sondervermögens-Gesetz (100 Mrd Euro, Änd. Art 87a GG) (4 Min) Frau Präsidentin, wir beraten heute einen […]
3. Juni 2022

Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes!

Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes! Peter Boehringer: Grundgesetzänderung Art 87a und Bundeswehr-Sondervermögen 100 Mrd Euro Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, […]
1. Juli 2022

Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod

Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt […]