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2. September 2022

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an […]
23. September 2022

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen Auszug vom Protokoll des Bundestages: Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm […]
30. November 2022

Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft

Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die […]
21. Juni 2023

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
5. September 2023

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6 Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den […]