4. April 2021

AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung

Aufrufe: 725AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir […]
26. März 2021

Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses

Aufrufe: 582Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des […]
25. März 2021

Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht!

Aufrufe: 179Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht! Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“, 2. Lesung (5 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf […]
25. März 2021

AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht

Aufrufe: 375AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter […]
24. März 2021

Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik

Aufrufe: 619Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik Der Bundesminister der Finanzen stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte […]