6. November 2020

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD […]
7. September 2021

NEIN zur Aufhebung des Datenschutzes

Heute Abstimmung im Bundestag zum Hochwasser-Aufbauhilfe-Gesetz mit einem völlig sachfremden “Trojaner”-Teil zum InfSchG: Nur die AfD beantragte die Teilung der Abstimmung (Abtrennung des Teils zum InfSchG […]