6. November 2020

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Aufrufe: 16358Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen […]
7. September 2021

NEIN zur Aufhebung des Datenschutzes

Aufrufe: 725Heute Abstimmung im Bundestag zum Hochwasser-Aufbauhilfe-Gesetz mit einem völlig sachfremden “Trojaner”-Teil zum InfSchG: Nur die AfD beantragte die Teilung der Abstimmung (Abtrennung des Teils zum […]