2. November 2018

Boehringer: Bundesrechnungshof bestätigt Bedenken der AfD gegen EWF-Pläne der EU und der Bundesregierung

Boehringer: Bundesrechnungshof bestätigt Bedenken der AfD gegen EWF-Pläne der EU und der Bundesregierung Berlin, 2. November 2018. Ein am heutigen 2. November veröffentlichtes Gutachten des Bundesrechnungshofs […]
10. August 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 […]
12. März 2021

Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ geltendes Recht

Der Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei […]