10. August 2020
Regierung auf rechtlichen Abwegen

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Aufrufe: 6661Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt […]
28. Oktober 2020
Pressekonferenz 27.10.2020

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Aufrufe: 107Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche […]