10. August 2020
Regierung auf rechtlichen Abwegen

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Aufrufe: 6662Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt […]
28. Oktober 2020
Pressekonferenz 27.10.2020

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Aufrufe: 113Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche […]
4. März 2021

Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar

Aufrufe: 536Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass er […]
15. April 2021

Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen

Aufrufe: 427Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 15.4.2021 (9 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) über 60 […]