10. August 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 […]
28. Oktober 2020

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche am […]
4. März 2021

Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar

Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass er bereits […]
15. April 2021

Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen

Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen Rede Peter Boehringer im Bundestag, 15.4.2021 (9 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) über 60 Mrd. […]
15. Dezember 2021

 Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein

Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage […]