Bundesverfassungsgericht

12. September 2019
EZB finanziert Staaten

EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung

Aufrufe: 31EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung Die EZB hat in ihrer heutigen Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des […]
22. Dezember 2019

Frauenpower: EZB-Lagarde finanziert mandatswidrig EU-Ursulas grüne Machthybris – Boehringer spricht Klartext (83)

Aufrufe: 100Frauenpower: EZB-Lagarde finanziert mandatswidrig EU-Ursulas grüne Machthybris – Boehringer spricht Klartext (83) – Grüne Öko-Planwirtschaft in Berlin und Brüssel – Hohe Schulden und Steuern für […]
5. Mai 2020
Unlösbare Aufgabe für die EZB

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe

Aufrufe: 10324Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar […]
8. Mai 2020
Wegducken geht nicht mehr

Wegducken geht jetzt nicht mehr

Aufrufe: 303Wegducken geht jetzt nicht mehr Das Verfassungsgericht hat am Dienstag endlich das gesagt, was es schon spätestens 2016 zu den Anleihekäufen der EZB hätte sagen […]
3. Juli 2020

Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020)

Aufrufe: 4001Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020) […]