Bundesverfassungsgericht

12. September 2019
EZB finanziert Staaten

EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung

EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung Die EZB hat in ihrer heutigen Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes […]
22. Dezember 2019

Frauenpower: EZB-Lagarde finanziert mandatswidrig EU-Ursulas grüne Machthybris – Boehringer spricht Klartext (83)

Frauenpower: EZB-Lagarde finanziert mandatswidrig EU-Ursulas grüne Machthybris – Boehringer spricht Klartext (83) – Grüne Öko-Planwirtschaft in Berlin und Brüssel – Hohe Schulden und Steuern für das […]
5. Mai 2020
Unlösbare Aufgabe für die EZB

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. […]
8. Mai 2020
Wegducken geht nicht mehr

Wegducken geht jetzt nicht mehr

Wegducken geht jetzt nicht mehr Das Verfassungsgericht hat am Dienstag endlich das gesagt, was es schon spätestens 2016 zu den Anleihekäufen der EZB hätte sagen müssen: […]
3. Juli 2020

Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020)

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020) Herr […]